Frontex liest mit: Brüssel nimmt jetzt die sozialen Netzwerke ins Visier!

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll künftig öffentliche Beiträge in sozialen Netzwerken systematisch durchleuchten. Am Dienstag stellte die EU-Kommission in Brüssel den Umbau der Behörde vor: Geplant sind ein eigenes Online-Überwachungszentrum, ein Sonderstatus nach dem Digital Services Act und deutlich mehr Befugnisse bei Abschiebungen. Das klingt nach entschlossenem Grenzschutz. Für die Meinungsfreiheit wirft es aber heikle Fragen auf.

Ceuta als Weckruf

Auslöser ist das Chaos in Ceuta im Juli. Innerhalb weniger Stunden gelangten Tausende Migranten unerlaubt von Marokko in die spanische Exklave. Nach Einschätzung der EU spielten Informationen aus sozialen Netzwerken dabei eine zentrale Rolle, etwa Beiträge, die über Wege und günstige Zeitpunkte für den Grenzübertritt informierten.

Neu ist das Problem nicht. Schon im Mai 2021 hatten Medienberichten zufolge rund 10.000 Menschen binnen kurzer Zeit die Grenzanlagen von Ceuta überwunden. Europa reagierte damals empört. Viel mehr geschah nicht.

Ein Kontrollzentrum für das Netz

Laut EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen soll bei Frontex ein „Online monitoring and response centre“ entstehen. Es soll frei zugängliche Inhalte beobachten, Risiken an den Außengrenzen früh erkennen und gegen illegale Inhalte vorgehen. Laut Gesetzentwurf geht es um Inhalte, die unerlaubte Grenzübertritte erleichtern, fördern oder dazu anleiten.

Der eigentliche Hebel ist ein unscheinbarer Titel: Frontex will „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste werden. Meldungen solcher Stellen müssen die Plattformen vorrangig prüfen. Außerdem könnte die Agentur nationale Behörden auffordern, Löschanordnungen zu erlassen. Den Status vergeben nationale Aufsichtsbehörden. Virkkunen rechnet laut Berichten wegen der „besonderen Expertise“ der Agentur mit einer Zulassung.

Wo endet Grenzschutz, wo beginnt Zensur?

Werbung von Schleusern zu löschen, ist legitim. Doch wer entscheidet, wann ein Beitrag illegale Einreisen „fördert“? Ist schon ein Erfahrungsbericht verdächtig? Oder ein Video von einem offenen Grenzzaun? In Deutschland löste bereits 2024 die Zulassung der ersten Hinweisgeber dieser Art durch die Bundesnetzagentur eine heftige Debatte über staatlich gestützte Löschmeldungen aus.

Kritik kommt aus allen politischen Lagern. Der italienische Sozialdemokrat Brando Benifei sagte laut Berichten, ein so breiter Auftrag stelle die Meinungsäußerung im Netz unter die Aufsicht einer Grenzbehörde. Der polnische konservative Europaabgeordnete Piotr Müller fordert einen präzisen Auftrag: Frontex solle Schleuser und Menschenhändler verfolgen. Bürgerrechtler betonen, das Hinweisgeber-Programm sei nie dafür gedacht gewesen, rechtsstaatliche Verfahren zu umgehen. Ein ähnliches Projekt zur Überwachung aus dem Jahr 2019 war Medienberichten zufolge nach Datenschutzkritik zurückgezogen worden.

Doppeltes Budget, Abschiebungen bis in Drittstaaten

Die Reform geht weit über das Internet hinaus. Die Kommission will das Budget der Agentur für die kommenden sieben Jahre verdoppeln, berichtet wird von bis zu 30.000 Einsatzkräften. Frontex soll außerdem ausreisepflichtige Migranten künftig auch außerhalb der EU zurückführen dürfen, etwa in geplante Rückführungszentren in Drittstaaten. EU-Innenkommissar Magnus Brunner erklärte:

„Heute schlagen wir vor, dass Frontex zum zentralen EU-Akteur für Rückführungen wird.“

Das ist längst überfällig. Seit Jahren verlässt nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen tatsächlich die EU. Auch Deutschland weiß davon ein Lied zu singen.

Ein vertrautes Muster aus Brüssel

Trotzdem bleibt ein schaler Beigeschmack. Nach jeder Krise bekommt die EU-Zentrale mehr Kompetenzen, mehr Personal und mehr Geld. Wirksamer Grenzschutz braucht aber vor allem Kontrollen, funktionierende Abkommen und Abschiebungen, die auch wirklich stattfinden. Dass eine Grenzbehörde dafür die Beiträge von Bürgern mitliest, ist dafür nicht nötig.

Noch ist nichts beschlossen. Die Vorschläge müssen das Europäische Parlament und den Rat der Mitgliedstaaten passieren. Dort dürfte vor allem der Teil zur Überwachung der sozialen Medien heftig umkämpft sein.