Gaza-Stabilisierungstruppe vor dem Aus? Emirate ziehen sich zurück

Die geplante internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen steht möglicherweise vor dem Scheitern, noch bevor sie überhaupt aufgestellt wurde. Die Vereinigten Arabischen Emirate, bisher als einer der Hauptkandidaten für die Truppe gehandelt, haben ihre Teilnahme praktisch ausgeschlossen. Ein herber Rückschlag für die Friedensbemühungen im Nahen Osten.

Fehlender Rahmen als Hauptproblem

Präsidentenberater Anwar Gargasch machte in Abu Dhabi deutlich, dass es derzeit „keinen klaren Rahmen" für die geplante Truppe gebe. Unter diesen Umständen werde sich der Golfstaat „wahrscheinlich nicht" beteiligen. Diese Aussage wiegt schwer, galten die Emirate doch neben Ägypten, Katar und der Türkei als zentrale Säule der internationalen Bemühungen.

Die Zurückhaltung der Emirate offenbart ein grundlegendes Problem: Ohne klare Strukturen und internationale Legitimation scheint niemand bereit zu sein, Soldaten in das Pulverfass Gaza zu entsenden. Ein UN-Mandat des Sicherheitsrates wird von mehreren potenziellen Teilnehmerstaaten als unabdingbare Voraussetzung genannt.

Trumps vollmundige Ankündigungen stoßen auf Realität

US-Präsident Donald Trump hatte noch am 6. November großspurig verkündet, die von den USA koordinierte Stabilisierungstruppe werde „sehr bald" im Gazastreifen stationiert. Doch zwischen Ankündigung und Umsetzung klafft offenbar eine gewaltige Lücke. Die Realität zeigt: Ohne internationale Unterstützung und rechtliche Absicherung bleiben solche Versprechen Luftschlösser.

Aufgaben der geplanten Truppe

Die Stabilisierungstruppe sollte eigentlich mehrere wichtige Funktionen übernehmen: Die Ausbildung und Unterstützung palästinensischer Polizisten, die Sicherung der Grenzgebiete und die Verhinderung von Waffenschmuggel an die Hamas. Mit Unterstützung von Ägypten und Jordanien sollte sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten.

Doch ohne die Emirate und möglicherweise weitere arabische Staaten droht das gesamte Konzept zu scheitern. Die Frage drängt sich auf: Wer soll diese heikle Aufgabe übernehmen, wenn selbst die regionalen Partner kalte Füße bekommen?

Historische Parallelen und aktuelle Herausforderungen

Die Geschichte internationaler Friedensmissionen im Nahen Osten ist gepflastert mit gescheiterten Versuchen. Von der UNIFIL im Libanon bis zu verschiedenen Beobachtermissionen – selten haben solche Einsätze nachhaltige Stabilität gebracht. Die aktuelle Situation erinnert fatal an frühere Fehlschläge, bei denen große Ankündigungen in der komplexen Realität vor Ort zerbrachen.

Das Zögern der Emirate könnte einen Dominoeffekt auslösen. Wenn ein so wichtiger regionaler Akteur aussteigt, werden andere potenzielle Teilnehmer ihre Bereitschaft überdenken. Die Forderung nach einem UN-Mandat ist dabei mehr als eine formale Hürde – sie spiegelt das tiefe Misstrauen und die Angst vor einem Einsatz ohne klare völkerrechtliche Grundlage wider.

Was bedeutet das für die Zukunft Gazas?

Ohne internationale Stabilisierungstruppe bleibt die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg ein ungelöstes Problem. Die Hamas könnte ihre Machtposition festigen, der Waffenschmuggel weitergehen und die Zivilbevölkerung weiter leiden. Die Vision einer stabilen Nachkriegsordnung rückt in weite Ferne.

Die internationale Gemeinschaft steht vor einem Dilemma: Einerseits besteht die dringende Notwendigkeit, für Stabilität zu sorgen. Andererseits scheint niemand bereit, die damit verbundenen Risiken zu tragen. Diese Pattsituation könnte die Region auf Jahre hinaus destabilisieren und neue Konflikte heraufbeschwören.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie schwierig es ist, im Nahen Osten dauerhafte Friedenslösungen zu etablieren. Ohne den politischen Willen und die praktische Unterstützung der regionalen Akteure bleiben internationale Initiativen oft nur gut gemeinte Absichtserklärungen. Der Rückzug der Emirate könnte der Anfang vom Ende dieser ambitionierten Pläne sein.