Gen-Z-Wut auf der Straße: Merz antwortet mit einer neuen Beauftragten!

Nach den bundesweiten „Gen Z regelt“-Protesten und schweren Krawallen in mehreren Großstädten setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf zwei Dinge: eine neue „Jugendbeauftragte“ und harte Strafen für Gewalttäter. Familienministerin Karin Prien (CDU) soll das Amt übernehmen. So geht es nach Medienberichten aus Auszügen einer Rede hervor, die Merz am Montag vor der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin halten wollte.

Was am Wochenende passiert ist

Am Samstag zogen junge Menschen in mehr als 30 deutschen Städten durch die Straßen. Die Organisatoren sprechen von rund 120.000 Teilnehmern. Sie verlangten mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie und Maßnahmen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Eine Wehrpflicht lehnten sie ab.

Tagsüber blieb es weitgehend friedlich. Am Abend aber kippte die Lage. In Frankfurt am Main gingen Schaufensterscheiben zu Bruch, Geschäfte wurden laut Berichten geplündert. In Köln setzte die Polizei Wasserwerfer ein. In Hamburg flogen Flaschen, Böller und teils Pflastersteine auf die Beamten. Dort wurden nach Polizeiangaben zwölf Einsatzkräfte verletzt. Reportern zufolge sollen sich gewaltbereite Gruppen gezielt unter die Demonstranten gemischt haben. Die Initiative „Gen Z regelt“ distanzierte sich ausdrücklich von jeder Gewalt.

Prien soll es richten

Prien solle die Gespräche mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen nun „weiterführen und vertiefen“, heißt es in den Redeauszügen. Merz räumt dort ein, man könne der jungen Generation nicht die Lasten einer alternden Gesellschaft aufbürden. Deshalb gebe es eine Rentenreform „für die Jungen“, mehr Sicherheit und eine Wirtschaft, die auf die digitale Zukunft vorbereitet werde.

„Ja, wir haben Defizite, gerade beim Thema Wohnen. Und wir müssen die Haushalte entlasten, damit die Länder mehr in Bildung investieren können.“

Klingt ordentlich. Nur stellt sich die Frage, was eine „Jugendbeauftragte“ eigentlich leisten soll, das die zuständige Ministerin nicht ohnehin leisten müsste. Priens Ressort heißt bereits Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Jugend steht also schon auf dem Türschild. Kritiker sehen darin das alte Berliner Muster: Gibt es ein Problem, schafft man zuerst einen Posten.

Generationenvertrag auf Pump?

Merz beschreibt alle aktuellen Vorhaben seiner Regierung als Teil eines neuen Generationenvertrags. Gemeint sind Rente, Gesundheit, Haushalt, Arbeitswelt und Wohnungsbau. Das wirkt allerdings widersprüchlich. Dieselbe Koalition hat ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur auf den Weg gebracht, also neue Schulden, die genau diese Generation über Jahrzehnte abbezahlen muss. Wer jungen Menschen Entlastung verspricht und ihnen zugleich die Zinslast von morgen aufbürdet, darf sich über Misstrauen kaum wundern.

„Härte des Gesetzes“: Folgen auch Taten?

Gegenüber den Randalierern schlägt der 70-Jährige einen scharfen Ton an. Seine Regierung werde keine Toleranz zeigen, kündigte er an:

„Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute.“

Die Täter würden „die Härte des Gesetzes spüren“, sagte Merz. Der Polizei bescheinigte er, sie habe „vorbildlich reagiert“. Als positive Botschaft nehme er mit, dass die junge Generation politisch sei und sich um ihre Zukunft sorge.

Aus Sicht unserer Redaktion entscheidet sich die Glaubwürdigkeit dieser Ansage nicht im Redemanuskript, sondern im Gerichtssaal. Viele Bürger haben nach früheren Krawallnächten erlebt, dass auf markige Worte am Ende milde Urteile folgten. Bleibt es wieder bei Bewährungsstrafen, verpufft jede Abschreckung.

Die nächste Bewährungsprobe kommt bald: Die Initiative hat bereits weitere Proteste im November angekündigt. Dann wird sich zeigen, ob Berlin aus diesem Wochenende gelernt hat oder ob es bei einer neuen Beauftragten bleibt.