Gesinnungsterror aus Brüssel: Wenn die EU einen Schweizer Bürger mundtot macht

Was sich derzeit im Herzen Europas abspielt, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger in höchste Alarmbereitschaft versetzen. Die Europäische Kommission hat den Schweizer Generalstabsobersten Jacques Baud mit drakonischen Sanktionen belegt – nicht etwa wegen einer Straftat, sondern einzig und allein, weil er eine andere Meinung vertritt als die Brüsseler Machtelite um Ursula von der Leyen und Kaja Kallas. Ein Vorgang, der an dunkelste Kapitel europäischer Geschichte erinnert.

Die Willkür der Mächtigen kennt keine Grenzen

Der Fall Baud ist kein Einzelfall, sondern ein Fanal. Ein pensionierter Militäranalyst, der es wagt, den offiziellen Narrativen zum Ukraine-Konflikt zu widersprechen, wird kurzerhand auf die Sanktionsliste gesetzt. Seine Konten werden eingefroren, seine Reisefreiheit eingeschränkt. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung, ohne jede rechtsstaatliche Grundlage. Die EU, die sich so gerne als Hüterin der Demokratie und Menschenrechte inszeniert, entlarvt sich hier als das, was sie längst geworden ist: ein autoritärer Machtapparat, der abweichende Meinungen mit aller Härte verfolgt.

Besonders beschämend ist die Reaktion der offiziellen Schweiz. Das Verteidigungsdepartement distanziert sich feige mit den Worten, man habe "mit dem Herrn nichts zu tun". Eine solche Haltung ist nicht nur unprofessionell, sie ist schlichtweg erbärmlich. Hier wird ein Schweizer Bürger von einer ausländischen Macht drangsaliert, und die eigene Regierung lässt ihn im Stich. Das EDA unter Ignazio Cassis scheint mehr damit beschäftigt zu sein, sich bei der EU anzubiedern, als die Grundrechte seiner Bürger zu verteidigen.

Wer heute schweigt, trägt morgen das Klebeband

Die Schadenfreude mancher Zeitgenossen, die es "ganz in Ordnung" finden, dass ein vermeintlich "russlandfreundlicher" Analyst abgestraft wird, zeugt von erschreckender Kurzsichtigkeit. Diese Menschen begreifen nicht, dass sie morgen selbst die Nächsten sein können. Der Kern der Meinungsfreiheit besteht ja gerade darin, dass sie für alle gilt – unabhängig davon, ob einem die geäußerte Meinung gefällt oder nicht. Wer dieses Prinzip aufgibt, sägt an dem Ast, auf dem er selbst sitzt.

Ein Regime, das Menschen verfolgt und bestraft, weil sie seinen politischen Vorgaben nicht folgen, ist autoritär. Diese autoritären Methoden sind an sich das Problem.

Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Entwicklungen führen. Am 28. Februar 1933 wurde in Deutschland durch die Reichstagsbrandverordnung die Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Was damals mit der Verfolgung politischer Gegner begann, endete in der größten Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Nun, 92 Jahre später, erleben wir in der EU ähnliche Tendenzen – verpackt in die Sprache der "Desinformationsbekämpfung" und des "Demokratieschutzes".

Das Schweigen der Lämmer

Wo bleibt der Aufschrei der etablierten Medien? Wo ist die SVP, die sich doch sonst so gerne als Verteidigerin der Schweizer Souveränität geriert? Das Schweigen ist ohrenbetäubend. Erst langsam beginnt selbst die NZZ, dem Fall mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die Frage zu stellen, ob die offizielle Schweiz hier versagt hat. Doch für viele kommt diese Erkenntnis zu spät.

Die EU hat mit diesem Vorgehen ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein Machtinstrument, das abweichende Stimmen zum Verstummen bringt. Die sogenannte "Desinformationsbekämpfung" ist nichts anderes als ein Euphemismus für Zensur. Wer heute nicht seine Stimme erhebt gegen dieses Unrecht, macht sich zum Komplizen. Und wer glaubt, ihn selbst werde es schon nicht treffen, der irrt gewaltig. In einem System, das Meinungen bestraft, ist niemand sicher.

Ein Weckruf für alle Freiheitsliebenden

Der Fall Jacques Baud muss zum Wendepunkt werden. Er zeigt in aller Deutlichkeit, dass die EU längst den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat. Die Schweiz, die sich ihrer Neutralität und Unabhängigkeit rühmt, muss sich entscheiden: Will sie weiterhin vor Brüssel kuschen, oder will sie für die Grundrechte ihrer Bürger einstehen? Die Antwort auf diese Frage wird zeigen, ob die Eidgenossenschaft noch zu retten ist – oder ob auch sie bereits dem Gesinnungsterror der EU-Bürokraten zum Opfer gefallen ist.