Gewalt als „legitim“? taz-Text vor Gen-Z-Demos sorgt für Empörung

Am 31. Oktober soll die Initiative „Gen Z regelt“ in zahlreichen deutschen Städten demonstrieren. Wenige Tage vorher hat die linke Tageszeitung taz einen Beitrag veröffentlicht, der Gewalt als Protestmittel ausdrücklich für „legitim“ erklärt. Den Verfasser stört vor allem, dass die Organisatoren selbst vor Randale warnen.

Friedlich bleiben? Für die taz eine „schmerzhafte“ Entscheidung

Die Initiatoren der Proteste ziehen eigentlich eine klare Linie. In ihrer Telegram-Gruppe heißt es: „Wer randaliert oder Gewalt sucht, gehört nicht zu uns.“ Die taz sieht darin vor allem Kalkül. Der Beitrag kommentiert die Distanzierung so:

„Das tut weh, weil es die Gewalt des Staates und die des Spätkapitalismus verkennt, der die Jugendlichen selbst ausgesetzt sind. Aber taktisch ist es klug.“

Der Text geht noch weiter. „Oft genug war physische Gewalt notwendig, um kleine Verbesserungen des Systems zu erreichen“, schreibt die Zeitung. Als Beleg führt sie die Suffragetten an, die nach Brandstiftungen und Sachbeschädigungen das Frauenwahlrecht erkämpft hätten. Am Ende steht der Satz: „Nicht nur als Protestmittel, auch als Symptom eines gewaltvollen Spätkapitalismus ist Gewalt anzuwenden legitim.“

Auch Erstdemonstranten, die nach den Bildern aus Frankreich eine harte Polizei fürchten, bekommen etwas mit auf den Weg: Wer sich deshalb von Gewalt distanziere, sei naiv. Die Gewalt gehe ohnehin von der Polizei aus.

Und was ist mit 1989?

Kritiker halten diese Geschichtsdeutung für bemerkenswert einseitig. Gerade in Deutschland zeigt ein Beispiel das Gegenteil: Im Herbst 1989 brachten Hunderttausende Menschen mit dem Ruf „Keine Gewalt!“ die SED-Diktatur zum Einsturz. Ganz ohne Barrikaden und Plünderungen. Und das Frauenwahlrecht kam in Deutschland 1918 ebenfalls ohne Brandanschläge.

Lokale Ableger werden noch deutlicher

Laut Medienberichten sind die meisten Demos gar nicht vom Initiator organisiert. Fremde haben sie eigenständig angemeldet, eine inhaltliche Verantwortung übernimmt die Initiative dafür nicht. In einem Video des Stuttgarter Instagram-Accounts heißt es: „So etwas wie eine friedliche Revolution kann es nicht geben!“ Der Leipziger Ableger zeigt brennende Barrikaden aus Frankreich und schreibt dazu: „Der Funke ist übergesprungen.“

Der Berliner Account spielt Plünderungen herunter. Er stellt Bomben aus deutscher Produktion der Frage gegenüber, wie schlimm es wäre, wenn „ein Gucci-Laden von den Massen enteignet“ würde. Der Stuttgarter Account versichert dagegen, seine Gewaltvideos hätten nur „rein informativen Charakter“.

Frankreich zeigt, wohin das führen kann

Was „legitime“ Gewalt auf der Straße bedeutet, war am 17. Oktober in Frankreich zu sehen. In Limoges brannte das historische Rathaus. Nach offiziellen Angaben gab es landesweit rund 1.800 Festnahmen. Die Regierung meldete zunächst 150 verletzte Polizisten, spätere Berichte nennen rund 1.000. Etwa 3.000 Geschäfte sollen geplündert oder verwüstet worden sein. Die Organisation Fondation Ifrap schätzt den Schaden auf 910 Millionen Euro.

Die Folgen tragen nicht „der Spätkapitalismus“ oder abstrakte Machtzentren. Sie tragen der Ladenbesitzer, der vor seinem zerstörten Geschäft steht, und die Polizistin im Krankenhaus.

Behörden in Alarmbereitschaft

Laut Medienberichten sind Demonstrationen in 23 Städten geplant. Die Teilnehmer wollen mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales fordern. Die Stuttgarter Polizei schließt Ausschreitungen nicht aus. In Nordrhein-Westfalen beobachtet der Verfassungsschutz Berichten zufolge Versuche, die Proteste zu unterwandern. Der Bundesschülerausschuss hat sich von den Aufrufen distanziert.

Viele junge Menschen haben ernste Sorgen: marode Schulen, unbezahlbare Mieten und Schulden in Milliardenhöhe, die die Politik ihnen hinterlässt. Kritiker sehen genau darin die Gefahr. Wer Gewalt als „Symptom“ entschuldigt, beschädigt diese berechtigten Anliegen schon vor dem ersten Demonstrationszug.