Gewerkschaften machen Druck: Merz-Regierung im Sozialstaats-Dilemma

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor einem gewaltigen Spagat. Während die IG Metall auf ihrem Sozialstaatskongress in Berlin mehr Investitionen in Rente, Pflege und soziale Sicherheit fordert, will die CDU-geführte Regierung den Rotstift ansetzen. Ein Konflikt, der das Potenzial hat, die noch junge Koalition zu erschüttern – und der zeigt, wie weit sich Deutschland von einer vernünftigen Wirtschaftspolitik entfernt hat.

Zwischen Gewerkschaftsforderungen und Sparwillen

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) befand sich am Dienstag in einer denkbar unangenehmen Lage. Als Mitglied des linken Parteiflügels musste sie sich vor der IG Metall rechtfertigen, während sie gleichzeitig die Sparpläne ihres Koalitionspartners CDU mittragen soll. „Der Sozialstaat ist mehr wert, als er kostet", tönte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban in Richtung Bundesregierung. Eine Aussage, die symptomatisch für das Denken vieler Gewerkschaftsfunktionäre ist: Immer mehr Geld in ein System pumpen, das längst an seine Grenzen gestoßen ist.

Die Realität sieht anders aus. Deutschland erlebt das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Die Sozialkassen ächzen unter der Last einer alternden Gesellschaft, während gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler sinkt. Doch statt über grundlegende Reformen nachzudenken, fordert die IG Metall stur weitere Milliarden für den aufgeblähten Sozialstaat.

Das 500-Milliarden-Versprechen und seine Folgen

Besonders pikant wird die Situation, wenn man bedenkt, dass die Merz-Regierung bereits ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant. Ein Vorhaben, das Friedrich Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, zur Farce werden lässt. Diese astronomische Summe wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit einer erdrückenden Schuldenlast belasten. Und trotzdem reicht es den Gewerkschaften nicht.

„Wir müssen verhindern, dass Schwache gegen Schwache ausgespielt werden", mahnte IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

Ein frommer Wunsch, der die eigentliche Problematik verschleiert: Es geht längst nicht mehr um „Schwache gegen Schwache", sondern um ein System, das die arbeitende Bevölkerung immer stärker belastet, um einen ausufernden Sozialstaat zu finanzieren.

Bas' Drahtseilakt zwischen SPD-Basis und Regierungsverantwortung

Die Arbeitsministerin, die sich in wenigen Tagen zur neuen SPD-Vorsitzenden wählen lassen will, versuchte den Spagat. Einerseits warb sie für „konstruktive Arbeit" in der Koalition, andererseits erneuerte sie Forderungen, die bei der Union auf taube Ohren stoßen dürften: Selbstständige, Beamte und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rente einzahlen. Ein durchsichtiges Manöver, um sich bei der linken Parteibasis beliebt zu machen.

Immerhin zeigte Bas einen Hauch von Realitätssinn, als sie einräumte, dass es wohl Kürzungen im Sozialhaushalt geben werde. „Es ist ein Spagat. Natürlich wird es um Verteilungen und Prioritäten gehen", so die Ministerin. Doch ihre Aussage, die Stahlindustrie als sicherheitsrelevanten Sektor einstufen zu wollen, um ihr Gelder aus der reformierten Schuldenbremse zukommen zu lassen, zeigt: Die SPD hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Statt marode Industrien künstlich am Leben zu erhalten, bräuchte Deutschland endlich eine Politik, die auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation setzt.

Der Rechtsdrift als Schreckgespenst

Besonders bemerkenswert war Benners Warnung vor einem „Rechtsdrift" in den Betrieben. Ein typisches Ablenkungsmanöver, wenn die eigenen Argumente schwach sind. Statt sich zu fragen, warum immer mehr Arbeitnehmer mit der aktuellen Politik unzufrieden sind, wird reflexartig die rechte Gefahr beschworen. Dabei ist es gerade die verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, die viele Menschen in die Arme alternativer Parteien treibt.

Die spontane Anstimmung des Kampfrufs „Bundesweit streikbereit" beim Abschlussfoto zeigt, wohin die Reise gehen könnte. In einer Zeit, in der Deutschland dringend Reformen und eine Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit bräuchte, drohen neue Arbeitskämpfe und Streiks. Ein Luxus, den sich das Land angesichts der wirtschaftlichen Lage eigentlich nicht leisten kann.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Veranstaltung der IG Metall hat einmal mehr gezeigt: Deutschland steckt in einer Sackgasse. Während Gewerkschaften und Teile der SPD weiter auf Umverteilung und Staatsausgaben setzen, bräuchte das Land dringend eine Politik, die Leistung belohnt, Bürokratie abbaut und den Menschen wieder mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld lässt. Die neue Große Koalition hätte die Chance, diesen Kurswechsel einzuleiten. Doch solange die SPD ihren linken Flügel bedienen muss und die Union sich in Kompromissen verliert, wird diese Chance wohl ungenutzt verstreichen.

In Zeiten wie diesen zeigt sich der wahre Wert von Sachwerten. Während die Politik weiter Geld druckt und Schulden macht, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen bewährten Schutz vor Inflation und politischen Experimenten. Sie sind die einzige Währung, die nicht von Politikern entwertet werden kann – ein Gedanke, der angesichts der aktuellen Entwicklungen beruhigend wirkt.