Gewerkschaftspoker auf Kosten der Steuerzahler: Verdi fordert astronomische sieben Prozent mehr Gehalt

Die Gewerkschaft Verdi zeigt einmal mehr, dass sie den Bezug zur wirtschaftlichen Realität vollends verloren hat. Während die deutsche Wirtschaft unter der Last der verfehlten Ampel-Politik ächzt und die neue Große Koalition mit leeren Kassen kämpft, fordert Verdi-Chef Frank Werneke für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder eine Gehaltserhöhung von satten sieben Prozent – mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Als wäre das nicht genug, droht er auch noch mit Warnstreiks im Winter, die ausgerechnet die Winterdienste lahmlegen könnten.

Erpressung zur Unzeit

Die Drohkulisse, die Werneke aufbaut, könnte zynischer kaum sein. Während Millionen Bürger sich fragen, wie sie bei explodierenden Energiepreisen und galoppierender Inflation über die Runden kommen sollen, plant die Gewerkschaft, ausgerechnet im Winter die Straßenmeistereien zu bestreiken. Man stelle sich vor: Schneebedeckte, ungeräumte Straßen, Unfälle, Menschen, die nicht zur Arbeit kommen – alles für eine Gehaltsforderung, die selbst Hamburgs sozialdemokratischer Finanzsenator Andreas Dressel als "astronomisch" bezeichnet.

Besonders pikant: Die Tarifrunde beginnt am 3. Dezember, mitten in der Vorweihnachtszeit. Werneke weiß genau, dass er die maximale Erpressungswirkung entfalten kann, wenn er mit Streiks in der kalten Jahreszeit droht. "Dass wir grundsätzlich in der Lage dazu sind, die Arbeitgeber mit Streiks unter Druck zu setzen, sollte allgemein bekannt sein", tönt er selbstgefällig gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Die Realität sieht anders aus

Natürlich haben auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein Recht auf faire Bezahlung. Doch während Verdi von Reallohnverlusten spricht, sollte man nicht vergessen, dass Angestellte im öffentlichen Dienst bereits heute von Privilegien profitieren, von denen Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft nur träumen können: unkündbare Stellen, üppige Pensionsansprüche, geregelte Arbeitszeiten. Während in der Privatwirtschaft Massenentlassungen drohen und Unternehmen reihenweise Insolvenz anmelden müssen, fordert Verdi nicht nur höhere Löhne, sondern auch die unbefristete Übernahme aller Nachwuchskräfte und eine Erhöhung aller Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte.

Die Bundesländer stehen vor einem Dilemma. Einerseits müssen sie mit knappen Kassen haushalten, andererseits hat die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt – trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen. Diese Schuldenpolitik wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zins und Tilgung belasten.

Werneke und die Migrationsdebatte

Als wäre die maßlose Gehaltsforderung nicht genug, nutzt Werneke die Gelegenheit auch noch für einen Seitenhieb gegen Bundeskanzler Merz. Dessen Äußerungen zum Stadtbild seien "absolut falsch und herabwürdigend", so der Gewerkschaftschef. Er verneint jeden Zusammenhang zwischen Sicherheit und Zuwanderung – eine Aussage, die angesichts der explodierenden Kriminalitätsstatistiken und der täglichen Messerattacken durch Migranten wie blanker Hohn klingt.

Das eigentliche Problem sei nicht die Migration, sondern dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrage, ohne sie ausreichend finanziell auszustatten, meint Werneke. Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen: Gerade die Migrationspolitik der vergangenen Jahre hat die Kommunen finanziell an den Rand des Ruins getrieben. Milliarden fließen in die Unterbringung, Versorgung und Integration von Menschen, die oftmals nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben.

Zeit für einen Realitätscheck

Die Forderung nach sieben Prozent mehr Gehalt mag als Verhandlungsposition gedacht sein, doch sie offenbart eine gefährliche Mentalität: Immer mehr fordern, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage. Während die Privatwirtschaft unter Energiekosten, Bürokratie und internationaler Konkurrenz ächzt, lebt der öffentliche Dienst in einer Parallelwelt, in der Geld scheinbar keine Rolle spielt.

Es ist höchste Zeit, dass auch Gewerkschaften wie Verdi verstehen: Das Geld, das sie so großzügig verteilen wollen, muss erst einmal erwirtschaftet werden. Und zwar von jenen Unternehmen und Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft, die täglich um ihre Existenz kämpfen müssen. Statt mit Winterstreiks zu drohen, sollte Verdi lieber darüber nachdenken, wie der aufgeblähte Staatsapparat effizienter werden kann. Denn eines ist sicher: So kann es nicht weitergehen.