Gießkannenpolitik statt Strukturreformen: Wirtschaftsweise zerlegt Spritpreis-Aktionismus der Regierung Merz

Es ist ein Schauspiel, das man in Deutschland mittlerweile zur Genüge kennt: Eine Krise bricht herein, die Politik verfällt in hektischen Aktionismus, und am Ende zahlt der Steuerzahler die Zeche – ohne dass sich an den grundlegenden Problemen auch nur das Geringste ändert. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat nun die Entlastungspläne der Bundesregierung für Autofahrer scharf kritisiert und dabei Worte gefunden, die man sich in Berlin hinter die Ohren schreiben sollte.

17 Cent weniger – und dann?

Die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat beschlossen, die Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent zu senken. Was auf den ersten Blick wie eine Wohltat für den geplagten Autofahrer klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ökonomischer Irrwitz. Denn Deutschland steckt mitten in einer Energiekrise, in der substanzielle Mengen an Öl und Gas wegzufallen drohen, weil Produktionsanlagen zerstört worden seien. Die Eskalation im Nahen Osten – insbesondere rund um die Straße von Hormus – sei noch längst nicht vorbei.

Grimm bringt es auf den Punkt: Statt alles daran zu setzen, Energie einzusparen, senke man über eine Steuersenkung die Preise, sodass die Nachfrage nach fossiler Energie höher bleibe, als sie sein müsste. Ein klassischer Fall von politischem Kurzfristdenken. Man behandelt das Symptom und ignoriert die Krankheit.

Die Gießkanne als Lieblingsinstrument der Berliner Politik

Besonders bemerkenswert ist Grimms Kritik an der pauschalen Natur der Entlastung. Menschen mit hohem Einkommen sollten durchaus in der Lage sein, die zusätzlichen Belastungen selbst zu tragen, so die Ökonomin. Zielgerichtetes Handeln wäre angebracht – schon deshalb, weil die Lage im Bundeshaushalt bereits jetzt angespannt sei, trotz der immensen Verschuldung in dieser Legislaturperiode.

Und genau hier liegt der wunde Punkt. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt, das kommende Generationen auf Jahre hinaus mit Zinszahlungen belasten wird. Nun kommen weitere ungezielt verteilte Milliarden hinzu. Man fragt sich unwillkürlich: Wo bleibt die fiskalische Verantwortung, die einst das Markenzeichen der Union war?

Strukturreformen? Fehlanzeige!

Die Wirtschaftsweise sieht deutlich bessere Alternativen. Eine Senkung der Stromsteuer für alle wäre eine ohnehin längst überfällige Maßnahme gewesen, die bisher schlicht unterblieben sei. Noch wichtiger aber: Deutschland müsse sich endlich mit den strukturellen Reformen befassen, die seit Jahren verschleppt würden. Das Land werde immer weiter abrutschen, wenn man sich nur hektisch um jede einzelne Krise kümmere, statt seine eigentlichen Hausaufgaben zu machen.

Treffender kann man den Zustand der deutschen Wirtschaftspolitik kaum beschreiben. Seit Jahren – nein, seit Jahrzehnten – werden notwendige Reformen aufgeschoben. Die Bürokratie wuchert, die Energiekosten explodieren, die Wettbewerbsfähigkeit erodiert. Und was tut die Politik? Sie verteilt Beruhigungspillen in Form von befristeten Steuersenkungen, die nach zwei Monaten wieder verpuffen wie ein Strohfeuer.

Ein Land im Krisenmodus – ohne Kompass

Die Situation an der Straße von Hormus, die eskalierenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran sowie die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen haben die globale Energieversorgung in eine prekäre Lage gebracht. Deutschland, das sich durch den überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie und die jahrelange Abhängigkeit von russischem Gas ohnehin in eine verwundbare Position manövriert hat, trifft diese Krise mit besonderer Wucht.

Dass die Bundesregierung nun ausgerechnet mit einer befristeten Steuersenkung auf fossile Kraftstoffe reagiert, offenbart ein erschreckendes Maß an strategischer Planlosigkeit. Es ist, als würde man einem Patienten mit chronischer Erkrankung ein Pflaster auf die Stirn kleben und hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt.

„Im Endeffekt hat man das Gefühl, dass die Politik die Situation komplett verkennt."

Dieses Urteil der Wirtschaftsweisen Grimm dürfte vielen Bürgern aus der Seele sprechen. Denn während in Berlin über Cent-Beträge an der Zapfsäule debattiert wird, fehlt es an einer kohärenten Strategie für die Energiesicherheit, für die wirtschaftliche Erneuerung, für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erweist sich zunehmend als das, was viele befürchtet hatten: eine Verwaltung des Stillstands, garniert mit teuren Symbolmaßnahmen.

In Zeiten wie diesen, in denen geopolitische Verwerfungen die Märkte erschüttern und die Kaufkraft der Bürger schwindet, lohnt es sich mehr denn je, über den Schutz des eigenen Vermögens nachzudenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher in Krisenzeiten bewährt – unabhängig davon, welche kurzfristigen Strohfeuer die Politik gerade entzündet.

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