Grenzschutz-Chaos: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Flüchtlingshelfer wegen Schleusung

Was sich an Deutschlands Grenzen abspielt, spottet jeder Beschreibung. Während die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz endlich versucht, die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückzugewinnen, arbeiten selbsternannte Flüchtlingshelfer offenbar mit allen Mitteln dagegen. Der jüngste Fall dreier Somalier, die trotz mehrfacher Zurückweisung plötzlich in Berlin auftauchten, wirft ein grelles Licht auf die dubiosen Machenschaften gewisser Organisationen.

Staatsanwaltschaft bestätigt Anfangsverdacht

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nun offiziell Ermittlungen wegen des Verdachts auf Einschleusung von Ausländern eingeleitet. Der Vorwurf wiegt schwer: Verstoß gegen Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes. Hier drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Die Bundespolizeigewerkschaft hatte bereits am 5. Juni Strafanzeige gestellt – gegen Unbekannt, aber mit deutlichen Hinweisen auf die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl.

Der Sachverhalt liest sich wie ein Lehrstück über die Aushöhlung unserer Rechtsordnung: Eine angeblich minderjährige Somalierin und zwei männliche Begleiter wurden zwischen Mai und Juni dreimal an der deutsch-polnischen Grenze rechtmäßig zurückgewiesen. Plötzlich tauchten sie in Berlin auf und stellten Asylanträge. Wie das möglich sei, fragen sich nicht nur besorgte Bürger.

Merkwürdige Zufälle und gefälschte Dokumente

Besonders pikant sind die Umstände der versuchten Einreisen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hofmann brachte es auf den Punkt: Die angebliche Minderjährige sei erst beim dritten Versuch "auf einmal minderjährig" gewesen und habe Dokumente vorgelegt, die "Merkmale von Fälschungen aufweisen". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Bundespolizei hatte nach eigenen Angaben sogar eine "geordnete Übernahme" der drei Personen angeboten. Sie sollten in das neue Dublin-Zentrum nach Eisenhüttenstadt gebracht werden, wo geklärt würde, welches EU-Land für ihr Asylverfahren zuständig sei. Doch die Anwältin der Somalier habe dies abgelehnt – angeblich, weil sie keinen Kontakt zu ihren Mandanten herstellen könne. Wie praktisch.

Pro Asyl in der Defensive

Karl Kopp, Chef von Pro Asyl, weist alle Vorwürfe empört zurück und spricht von "Verleumdungen". Er behaupte, seine Organisation habe mit der illegalen Einreise "nichts zu tun" gehabt. Gleichzeitig räumt er ein, dass sein Verein die Anwältin beauftragt habe, gegen die Zurückweisungen zu klagen. Ein Zusammenhang? Reine Spekulation, würde Herr Kopp sagen.

Besonders dreist: Während gegen Pro Asyl wegen möglicher Schleusung ermittelt wird, fordert die Organisation bei EU-Kommissionschefin von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Zurückweisungen seien "unmenschlich" und "rechtswidrig". Man fragt sich, was an der Durchsetzung geltenden Rechts unmenschlich sein soll.

Der größere Zusammenhang

Dieser Fall ist symptomatisch für die Zustände in unserem Land. Während die Mehrheit der Deutschen endlich wirksame Grenzkontrollen fordert, arbeitet eine gut vernetzte Asylindustrie mit allen Mitteln dagegen. Sie nutzt jede juristische Spitzfindigkeit, um die Bemühungen der neuen Regierung zu sabotieren.

Die Tatsache, dass die drei Somalier trotz mehrfacher Zurückweisung und ohne Einreiseerlaubnis plötzlich in Berlin auftauchen konnten, zeigt die Löcher in unserem System. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit System gearbeitet wird – ein System, das darauf abzielt, jeden Versuch einer geordneten Migrationspolitik zu untergraben.

Die neue Bundesregierung täte gut daran, nicht nur an den Symptomen herumzudoktern, sondern die Wurzel des Problems anzugehen. Organisationen, die sich der Beihilfe zur illegalen Einreise schuldig machen, gehören konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen. Nur so lässt sich die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen – und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik zurückkehrt, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen hat genug von einer Politik der offenen Grenzen, die unser Land destabilisiert und unsere Sozialsysteme überfordert. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind ein erster Schritt in die richtige Richtung – hoffentlich folgen weitere.