Grenzüberschreitende Migrantenabschiebung: Deutsche Bundespolizei bei illegaler Praxis in den Niederlanden erwischt

Was sich wie eine Szene aus einem schlechten Krimi anhört, ist bittere Realität an unseren Grenzen geworden. Deutsche Bundespolizisten wurden dabei gefilmt, wie sie in den frühen Morgenstunden heimlich einen Migranten in der niederländischen Stadt Venlo absetzten – ohne Wissen der örtlichen Behörden. Der Vorfall wirft ein grelles Schlaglicht auf das Chaos, das an unseren Grenzen herrscht, und zeigt einmal mehr, wie die unkontrollierte Migrationspolitik der vergangenen Jahre zu rechtswidrigen Praktiken führt.

Nächtliche Abschiebung im Morgengrauen

Die Sicherheitskamera der Floristin Masha Verstappen dokumentierte im Mai dieses Jahres eine Szene, die Fragen aufwirft: Um vier Uhr morgens hält ein deutscher Polizeiwagen keine hundert Meter von der Grenze entfernt. Ein Mann steigt aus, bekommt einen Koffer und einen großen braunen Umschlag in die Hand gedrückt – dann verschwindet das Fahrzeug wieder in der Dunkelheit. Der Migrant blieb zurück, nutzte noch stundenlang die Steckdose des Blumengeschäfts, um sein Handy aufzuladen.

„Er saß noch einige Stunden draußen und nutzte meinen Strom, um sein Telefon aufzuladen", berichtete Verstappen dem niederländischen Sender L1 Nieuws. „Wir sind hier weniger als 100 Meter von der Grenze entfernt."

Jahrelange Praxis ohne Konsequenzen

Besonders brisant: Das niederländische Ministerium für Asyl und Migration bestätigte, dass solche Vorfälle seit Jahren bekannt seien. Man unterscheide zwischen sogenannten „heißen Transfers", bei denen Migranten offiziell zwischen Behörden übergeben würden, und „kalten Transfers" – wie im vorliegenden Fall –, die ohne jegliche Koordination stattfänden.

Die Behörden verteidigen diese Praxis mit dem Argument, es handle sich nicht um illegale „Pushbacks", da die Abschiebungen innerhalb des Schengen-Raums und nicht an einer EU-Außengrenze erfolgten.

Diese Argumentation ist jedoch mehr als fragwürdig. Erst im Juni entschied ein Berliner Verwaltungsgericht, dass solche Abschiebungen rechtswidrig seien. Das Gericht stellte klar, dass jeder Mensch das Recht auf ein faires Asylverfahren habe – unabhängig davon, ob er sich bereits im Schengen-Raum befinde oder nicht.

Die neue Bundesregierung und ihre fragwürdigen Methoden

Der Vorfall in Venlo scheint eine direkte Folge der verschärften Grenzkontrollen unter der neuen CDU-geführten Bundesregierung zu sein. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte versprochen, die Migration zu begrenzen – doch offenbar greifen die Behörden dabei zu Methoden, die rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen treten.

Die Gemeinde Venlo zeigte sich überrascht und betonte, keine Kenntnis von dem Vorfall gehabt zu haben. Ein Sprecher des Bürgermeisters erklärte, man habe keine Zuständigkeit für Grenzkontrollen oder die Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen. Diese lägen in der Verantwortung der nationalen Regierungen.

Politische Spannungen zwischen Berlin und Den Haag

Die niederländische Koalitionsregierung zerbrach kürzlich am Beharren von Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV) auf einer strikteren Asylpolitik. Mit anstehenden Neuwahlen bleibt Wilders seiner harten Linie treu und könnte eine zukünftige niederländische Regierung auf Kollisionskurs mit Berlin bringen.

Es ist bezeichnend für den Zustand Europas, dass deutsche Behörden offenbar glauben, ihre Migrationsprobleme einfach über die Grenze abschieben zu können. Diese nächtlichen Aktionen erinnern fatal an die Zeiten, als Rechtsstaatlichkeit noch ein Fremdwort war. Während die Politik von „europäischen Lösungen" schwadroniert, schaffen die Behörden vor Ort Fakten – auf Kosten unserer Nachbarn und des Vertrauens in den Rechtsstaat.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Praktiken im Namen der Migrationskontrolle angewandt werden. Es kann nicht sein, dass deutsche Polizisten wie Schmuggler agieren und Menschen heimlich über Grenzen verbringen. Wer Ordnung an den Grenzen fordert, muss sich selbst an Recht und Gesetz halten – alles andere untergräbt die Glaubwürdigkeit des Staates und spielt nur jenen in die Hände, die ohnehin schon das Vertrauen in unsere Institutionen verloren haben.