Greta Thunberg in London verhaftet: Vom Klimaschutz zur Terror-Unterstützung?

Die einstige Ikone der Klimabewegung sorgt erneut für Schlagzeilen – diesmal allerdings nicht wegen schmelzender Gletscher oder steigender Meeresspiegel. Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg wurde am Dienstag in London auf Grundlage des britischen Terrorismusgesetzes festgenommen. Der Vorwurf wiegt schwer: Sie soll eine in Großbritannien als terroristisch eingestufte Organisation öffentlich unterstützt haben.

Mit Plakat vor Versicherungsbüros: Die Festnahme

Die 22-Jährige hielt bei einer pro-palästinensischen Protestaktion vor den Büros der Aspen Insurance im Londoner Stadtzentrum ein Plakat mit der Aufschrift „I support the Palestine Action prisoners. I oppose genocide." – zu Deutsch: „Ich unterstütze die Gefangenen von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab." Was auf den ersten Blick wie eine harmlose Meinungsäußerung wirken mag, hat in Großbritannien handfeste juristische Konsequenzen.

Die britische Regierung hatte die Gruppe Palestine Action in diesem Jahr als terroristische Organisation eingestuft und verboten. Die Aktivisten dieser Gruppierung sind bekannt für ihre teils militanten Protestaktionen gegen Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zur israelischen Rüstungsindustrie unterhalten. Wer solche Organisationen öffentlich unterstützt, macht sich nach britischem Recht strafbar.

Sachbeschädigung und Terrorverdacht

Die Protestaktion richtete sich gegen das Versicherungsunternehmen Aspen Insurance, das angeblich Dienstleistungen für ein britisches Tochterunternehmen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit erbracht haben soll. Zwei weitere Personen wurden bereits zuvor festgenommen, nachdem sie mit roter Farbe und Hämmern erhebliche Sachschäden an der Gebäudefassade verursacht hatten.

Die Londoner Polizei bestätigte die Festnahme einer 22-jährigen Frau unter dem Verdacht, Material zugunsten einer verbotenen Organisation gezeigt zu haben – den Namen Thunberg nannte sie dabei nicht explizit. Die Festnahme erfolgte auf Grundlage des britischen Terrorismusgesetzes von 2000, eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze Europas.

Vom Schulstreik zur Radikalisierung?

Die Entwicklung der einst als Umweltheldin gefeierten Schwedin wirft Fragen auf. Was als jugendlicher Protest für den Klimaschutz begann, hat sich längst zu einem bunten Strauß politischer Aktivitäten entwickelt, die mit dem ursprünglichen Anliegen wenig gemein haben. Bereits in diesem Jahr war Thunberg in Israel vorübergehend in Haft, nachdem sie an einem Hilfsflottille-Einsatz zum Gazastreifen teilgenommen hatte.

Die Protestaktion stand im Zusammenhang mit der Unterstützung von Mitgliedern der Palestine Action, die im Vereinigten Königreich in Untersuchungshaft sitzen und seit Wochen im Hungerstreik sind.

Unterstützer werfen der britischen Regierung vor, die Anti-Terror-Gesetze überzogen anzuwenden. Kritiker hingegen sehen in Thunbergs Verhalten einen weiteren Beleg dafür, wie schnell sich vermeintlich idealistische Bewegungen radikalisieren können.

Ein Muster der Grenzüberschreitung

Thunberg wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach bei Demonstrationen festgenommen. Was einst als ziviler Ungehorsam für eine vermeintlich gute Sache galt, bewegt sich nun in rechtlichen Grauzonen, die selbst wohlwollende Beobachter nachdenklich stimmen dürften. Die Frage, ob gegen die Aktivistin Anklage erhoben wird, blieb zunächst offen.

Die Episode zeigt einmal mehr, wohin der Weg führen kann, wenn politischer Aktivismus zur Lebensaufgabe wird und die Grenzen des Rechtsstaats als bloße Hindernisse betrachtet werden. Großbritannien jedenfalls macht deutlich: Wer terroristische Organisationen unterstützt – und sei es nur mit einem Plakat – muss mit den Konsequenzen rechnen.