Großbritannien rudert zurück: Labour-Regierung knickt vor Migrationsdruck ein

Die britische Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer vollzieht eine spektakuläre Kehrtwende in der Asylpolitik. Was als linkes Willkommensprojekt begann, endet nun in der Ankündigung der "größten Überarbeitung der Asylpolitik" in der Geschichte des Vereinigten Königreichs. Der Grund? Die Reformpartei von Nigel Farage sitzt Labour im Nacken, und die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache.

Innenministerin Shabana Mahmood, die sich selbst als "Kind von Einwanderern" bezeichnet, verkündete nun Maßnahmen, die man eher von einer konservativen Regierung erwarten würde. Der sogenannte "goldene Pass für Asylsuchende" soll abgeschafft werden. Bisher konnten registrierte Asylbewerber fünf Jahre im Land bleiben und danach eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder sogar die Staatsbürgerschaft beantragen. Künftig soll die Aufenthaltsdauer auf 30 Monate begrenzt werden, mit regelmäßigen Überprüfungen. Wer tatsächlich Asyl erhält, müsse 20 Jahre warten, bevor eine Einbürgerung möglich sei.

Die Realität holt die Ideologie ein

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell die Realität linke Träumereien zerschlagen kann. Noch vor wenigen Monaten tönte Labour von Vielfalt und Bereicherung. Jetzt spricht Mahmood davon, dass die "Großzügigkeit illegale Migranten über den Ärmelkanal anzieht". Eine Erkenntnis, die konservative Politiker seit Jahren predigen, während sie als Rassisten diffamiert wurden.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein in den zwölf Monaten bis März erreichten mehr als 100.000 illegale Einwanderer das Land - ein Anstieg von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die meisten kommen aus Frankreich, wo sie bereits in Sicherheit waren. Von echter Flucht vor Verfolgung kann hier kaum die Rede sein.

Farage als Schreckgespenst der Etablierten

Der wahre Grund für diese Kehrtwende liegt in den Umfragen. Labour liegt mittlerweile deutlich hinter Nigel Farages Reformpartei, die aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts mit einer absoluten Mehrheit der Parlamentssitze rechnen könnte. Die Angst vor dem Machtverlust treibt Starmer zu Maßnahmen, die er noch vor Kurzem als inhuman gebrandmarkt hätte.

Besonders pikant: Die gesetzliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern durch Wohnraum und wöchentliche Zahlungen soll aufgehoben werden. Privilegien solle es künftig nur geben, wenn sich die Asylbewerber selbst versorgen können. Ein revolutionärer Gedanke für eine linke Regierung - und ein Eingeständnis, dass das bisherige System gescheitert ist.

Deutschland sollte genau hinschauen

Was in Großbritannien passiert, sollte der deutschen Politik eine Warnung sein. Auch hierzulande steigen die Asylzahlen kontinuierlich, während die etablierten Parteien weiter von Integration und Willkommenskultur faseln. Die Realität auf deutschen Straßen - mit zunehmender Kriminalität und Messerattacken - spricht eine andere Sprache.

Die britische Kehrtwende zeigt: Wenn der Druck groß genug wird, müssen selbst linke Regierungen der Realität ins Auge blicken. Die Frage ist nur, wie viel Schaden bis dahin angerichtet wurde. In Deutschland scheint man diese Lektion noch nicht gelernt zu haben. Hier regiert weiter eine Große Koalition, die zwar konservative Rhetorik pflegt, aber in der Migrationspolitik kaum Unterschiede zur gescheiterten Ampel erkennen lässt.

Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Maßnahmen in Großbritannien tatsächlich umgesetzt werden oder ob es sich nur um Wahlkampfgetöse handelt. Die Erfahrung lehrt: Ankündigungen sind das eine, die Umsetzung das andere. Doch allein die Tatsache, dass eine linke Regierung zu solchen Schritten gezwungen wird, zeigt den Stimmungswandel in der Bevölkerung. Ein Wandel, der auch in Deutschland längst überfällig wäre.