Große Koalition bricht Wahlversprechen: Stromsteuer-Chaos offenbart erste Risse im Regierungsbündnis

Die noch junge Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt bereits nach wenigen Wochen erste bedenkliche Risse. Der Streit um die versprochene Senkung der Stromsteuer eskalierte nun zu einem handfesten Koalitionskrach, der unangenehme Erinnerungen an die chaotischen Zustände der gescheiterten Ampel-Regierung weckt. Während deutsche Haushalte weiterhin unter den explodierenden Energiekosten ächzen, zanken sich die Regierungsparteien lieber über ideologische Grabenkämpfe.

Gebrochene Versprechen und neue Rekordschulden

Besonders bitter stößt auf, dass die Koalition trotz der größten Neuverschuldung aller Zeiten ihr zentrales Wahlversprechen bricht. Die im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" als Sofortmaßnahme vereinbarte Stromsteuersenkung für alle Bürger wurde kurzerhand kassiert. Stattdessen profitieren ausschließlich Unternehmen von der Entlastung – ein Schlag ins Gesicht für Millionen Haushalte, die jeden Cent umdrehen müssen.

Friedrich Merz, der noch im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, führt nun eine Regierung an, die genau das Gegenteil tut. Das kürzlich beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird kommende Generationen auf Jahrzehnte belasten. Die Zeche zahlen unsere Kinder und Enkelkinder durch höhere Steuern und Abgaben.

SPD wirft Union "FDP-Verhalten" vor

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, griff die Unionsparteien scharf an und verglich sie mit der "destruktiven FDP" aus der Ampel-Zeit. Seine Worte könnten kaum vergifteter sein: Die CDU/CSU würde "verantwortungslos" handeln und Koalitionskompromisse sofort wieder in Frage stellen. Ein bemerkenswerter Vorwurf, bedenkt man, dass die SPD selbst maßgeblich dafür verantwortlich war, die versprochene Entlastung der Bürger zu blockieren.

"Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten"

Diese Aussage Rudolphs offenbart die wahre Agenda der SPD: Statt endlich die ausufernden Sozialausgaben zu begrenzen, sollen lieber hart arbeitende Landwirte, Gastronomen und Rentner zur Kasse gebeten werden. Der Haushaltsentwurf für Soziales hat unterdessen den höchsten Stand aller Zeiten erreicht – ein Fass ohne Boden.

Bürgergeld-Explosion contra Mütterrente

Die Union hatte vorgeschlagen, die "völlig aus dem Ruder laufenden" Kosten beim Bürgergeld einzudämmen, um die Stromsteuersenkung zu finanzieren. Ein vernünftiger Ansatz, bedenkt man die Milliarden, die jährlich in diesem System versickern. Doch die SPD stellt sich quer und verteidigt vehement ihre sozialistische Umverteilungspolitik.

Stattdessen soll nach dem Willen der Genossen die Mütterrente geopfert werden – eine Leistung, die Millionen Frauen zugutekommt, die ihr Leben lang für ihre Familien gearbeitet haben. Es ist bezeichnend, dass die SPD lieber diejenigen bestraft, die ein Leben lang Verantwortung übernommen haben, als endlich die ausufernde Alimentierung zu begrenzen.

Selbst der DGB kritisiert die SPD

Bemerkenswert ist, dass selbst der traditionell SPD-nahe Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Sozialdemokraten kritisiert. DGB-Vorstand Stefan Körzell mahnte eindringlich: "Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart." Wenn sogar die eigenen Verbündeten abspringen, sollte das der SPD zu denken geben.

Die Große Koalition steht vor ihrer ersten echten Bewährungsprobe. Der morgige Koalitionsausschuss wird zeigen, ob Merz und Klingbeil in der Lage sind, diesen Konflikt zu entschärfen. Die Bürger haben jedenfalls genug von gebrochenen Versprechen und ideologischen Grabenkämpfen auf ihrem Rücken. Es wird Zeit, dass die Politik endlich wieder für die hart arbeitende Bevölkerung eintritt, statt immer neue Rekordausgaben für fragwürdige Sozialprojekte zu beschließen.

Deutschland braucht eine Politik, die Leistung wieder belohnt und nicht bestraft. Die explodierenden Energiekosten treffen vor allem den Mittelstand und normale Familien. Während die Regierung Milliarden für ihre Klimaneutralitäts-Fantasien verpulvert, können sich viele Bürger das Heizen kaum noch leisten. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – oder diese Koalition wird das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Vorgängerin.