Große Koalition im Krisenmodus: Wenn der Neuanfang zur Farce wird

Nach dem spektakulären Scheitern der Ampel sollte alles besser werden. Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz versprach Stabilität, Verlässlichkeit und ein Ende des permanenten Parteiengezänks. Doch bereits nach wenigen Wochen im Amt zeigt sich: Die Große Koalition droht an denselben Grundsatzfragen zu zerbrechen wie ihre Vorgängerin. Der vermeintliche Neuanfang entpuppt sich als Fortsetzung des alten Dramas mit anderen Darstellern.

Das Bürgergeld als ideologischer Spaltpilz

Kaum ein Thema verdeutlicht die fundamentalen Differenzen zwischen Union und SPD so sehr wie der Streit ums Bürgergeld. Was die Ampel als große Sozialreform feierte, möchte die CDU am liebsten komplett abschaffen. Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein radikales Umdenken: Wer arbeiten könne und Jobangebote ablehne, sei offenkundig nicht bedürftig. Die logische Konsequenz? Komplette Streichung der Leistungen.

Die SPD hingegen klammert sich an ihr sozialpolitisches Prestigeprojekt. Arbeitsministerin Bärbel Bas spricht von "Nachbessern" und "Weiterentwickeln" - während die Union "an die Substanz des Systems" gehen will. Ein klassischer Fall von politischer Schönfärberei trifft auf harte Realität. Die Millionen fleißiger Arbeitnehmer, die dieses System mit ihren Steuern finanzieren, dürften sich fragen, warum ihre Interessen in dieser Debatte so wenig Gehör finden.

Rentenreform: Der nächste Brandherd

Als wäre der Bürgergeld-Streit nicht genug, entzündet sich der nächste Konflikt an der Rentenpolitik. Die SPD-Arbeitsministerin träumt von einer Einheitsrente, in die auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen sollen. Ein durchsichtiger Versuch, die marode Rentenkasse auf Kosten derer zu sanieren, die sich bisher eigenverantwortlich abgesichert haben.

Die Reaktion der Union fällt erwartbar scharf aus. Kanzleramtschef Thorsten Frei bezeichnet den Vorschlag als "nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt" - diplomatisch formuliert für: Das könnt ihr vergessen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wird deutlicher und wirft Bas vor, der Rentenkommission "alte SPD-Ideen" unterjubeln zu wollen.

"Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt."

Migration: Das ewige Reizthema

Die Migrationspolitik bleibt der Dauerbrenner mit Sprengkraft. Während die Union endlich Ernst machen will mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen, warnt die SPD vor "Symbolpolitik". CDU-Innenpolitiker Alexander Throm spricht Klartext: Deutschland sei seit Jahren Hauptzielland illegaler Migration, und das müsse ein Ende haben. Die Magnetwirkung Deutschlands in Europa müsse reduziert werden.

Doch die SPD bremst. Sebastian Fiedler hat "Bauchschmerzen" damit, von einer Notlage zu sprechen. Man solle mit diesem Begriff "etwas zögerlich sein". Eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung angesichts überforderter Kommunen und explodierender Kriminalitätsstatistiken. Die Bürger, die täglich mit den Folgen unkontrollierter Zuwanderung konfrontiert werden, dürften für solche Wortklaubereien wenig Verständnis aufbringen.

Das Russland-Manifest: Wenn die SPD ihre Masken fallen lässt

Als wäre das Chaos nicht schon groß genug, sorgt ein Manifest von über 100 SPD-nahen Persönlichkeiten für zusätzlichen Zündstoff. Die Unterzeichner fordern allen Ernstes Gespräche mit Putin und einen Stopp der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland. Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges offenbart sich hier eine erschreckende Naivität - oder ist es doch eher kalkulierte Anbiederung?

Die Reaktionen aus der Union fallen vernichtend aus. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt das Manifest "ungeheuerlich" und wirft den Unterzeichnern vor, die Ukraine "der Vernichtungsabsicht Russlands ausliefern" zu wollen. Dennis Radtke vom CDU-Arbeitnehmerflügel wird noch deutlicher: "Die Lernkurve der SPD in Sachen Russlandpolitik erinnert an einen Hirntoten."

Ein Fazit, das nachdenklich stimmt

Die neue Große Koalition sollte Deutschland aus der Krise führen. Stattdessen erleben wir eine Neuauflage des alten Trauerspiels. Die fundamentalen Differenzen zwischen Union und SPD sind unüberbrückbar. Während die einen endlich durchgreifen wollen, klammern sich die anderen an überholte Konzepte und ideologische Träumereien.

Die Geschichte lehrt uns, dass schwarz-rote Koalitionen oft als Notlösungen galten, aber meist stabil waren. Doch die aktuellen Verwerfungen gehen tiefer. Es geht nicht um Details, sondern um die Grundausrichtung des Landes. Soll Deutschland weiter in Richtung eines aufgeblähten Sozialstaats marschieren, der Leistung bestraft und Untätigkeit belohnt? Oder besinnen wir uns endlich wieder auf Werte wie Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und kontrollierte Grenzen?

Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Koalition den notwendigen Kurswechsel schafft oder ob sie wie ihre Vorgängerin an den eigenen Widersprüchen zerbricht. Die Geduld der Bürger ist jedenfalls erschöpft. Sie haben genug von endlosen Debatten und faulen Kompromissen. Was dieses Land braucht, sind klare Entscheidungen und mutige Reformen - keine weiteren vier Jahre des Stillstands im Gewand des vermeintlichen Fortschritts.