Große Koalition versagt: Null Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – Merz bricht erneut sein Wort

Die Bilanz der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz könnte ernüchternder kaum ausfallen: In den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht einen einzigen Syrer oder Afghanen in deren Heimatländer abgeschoben. Diese schockierende Nullnummer offenbart das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier.

Was für ein Armutszeugnis! Da verkündet Kanzler Merz vollmundig im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland", man werde endlich durchgreifen und Straftäter sowie Gefährder konsequent abschieben. Doch was folgte auf die markigen Worte? Nichts als heiße Luft. Die einzige dokumentierte Abschiebung nach Afghanistan fand noch unter der Vorgängerregierung im August 2024 statt – damals wurden immerhin 28 schwerkriminelle Afghanen außer Landes gebracht.

Die Ankündigungsweltmeister schlagen wieder zu

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt sich kämpferisch und kündigt nun – man höre und staune – direkte Verhandlungen mit Afghanistan und der syrischen Regierung an. Wie bitte? Nach einem halben Jahr im Amt fällt dem Herrn Minister ein, dass man vielleicht mal mit den betreffenden Ländern reden könnte? Das ist keine Politik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit!

Besonders pikant: Während die Regierung beim Abschieben versagt, läuft die Einwanderungsmaschinerie auf Hochtouren. Allein in diesem Jahr kamen bereits 57.000 Migranten über den Familiennachzug ins Land. Die Bundesregierung schafft es also durchaus, Menschen über Grenzen zu bewegen – nur eben ausschließlich in die falsche Richtung.

"Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge", warnt SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler vor möglichen Abschiebungen.

Nein, Herr Fiedler, der wahre Ritt auf der Rasierklinge findet täglich auf deutschen Straßen statt, wo Bürger zunehmend Opfer importierter Kriminalität werden. Die explodierende Messerkriminalität, die Gewaltexzesse in unseren Innenstädten – das ist der eigentliche Skandal, nicht die Abschiebung von Straftätern!

11.423 ausreisepflichtige Afghanen – und keiner geht

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ende Mai lebten über 11.400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland, etwa 9.600 davon mit einer Duldung. Man stelle sich das vor: Menschen, die nach geltendem Recht das Land verlassen müssten, werden stattdessen geduldet und alimentiert. Wie viele davon straffällig wurden? Das Innenministerium schweigt sich aus – vermutlich aus gutem Grund.

Diese Politik der gebrochenen Versprechen ist symptomatisch für die Merz-Regierung. Der Mann, der sich als Erneuerer inszenierte, entpuppt sich als Meister der leeren Ankündigungen. Erst das Märchen von der Schuldenbremse, die er einhalten wollte – nur um dann ein 500-Milliarden-Sondervermögen aus dem Hut zu zaubern. Jetzt die Abschiebe-Farce. Was kommt als nächstes?

Die wahren Leidtragenden: Die deutschen Bürger

Während in Berlin palavert und taktiert wird, zahlen die Bürger den Preis für diese Untätigkeit. Die Kriminalitätsstatistiken explodieren, die Sicherheit auf unseren Straßen schwindet, und die Sozialsysteme ächzen unter der Last. Doch statt endlich zu handeln, versteckt sich die Regierung hinter Ausflüchten und Ankündigungen.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder den Interessen der eigenen Bevölkerung dient. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen fordert konsequente Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern. Doch die Große Koalition ignoriert diesen Volkswillen und setzt ihre Politik der offenen Grenzen fort – nur eben unter neuem Etikett.

Die bittere Wahrheit: Merz und seine Koalition haben die Wähler getäuscht. Sie versprachen Sicherheit und liefern Chaos. Sie versprachen Ordnung und liefern Kontrollverlust. Wie lange will sich das deutsche Volk diese Farce noch bieten lassen?