Grüne forcieren Materialsammlung für AfD-Verbot: Neuer Anlauf zur politischen Konkurrentenbeseitigung

Die Grünen haben erneut ihre Karten auf den Tisch gelegt und zeigen, was sie unter demokratischem Wettbewerb verstehen: Die Ausschaltung des politischen Gegners mit juristischen Mitteln. In einem neuen Vorstoß drängt die Partei auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, deren einziger Zweck darin bestehen soll, belastendes Material gegen die Alternative für Deutschland zu sammeln. Man könnte meinen, die Grünen hätten aus der Geschichte nichts gelernt – oder vielleicht doch zu viel aus den falschen Kapiteln.

Die Materialsammelstelle der Demokratie

Der Grünen-Politiker und Jurist Till Steffen gibt sich dabei erstaunlich offen: Die Arbeitsgruppe solle dazu dienen, "mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten". Was hier in bürokratischem Neusprech daherkommt, ist nichts anderes als die systematische Vorbereitung eines Parteiverbots – ein Instrument, das in funktionierenden Demokratien eigentlich die absolute Ausnahme darstellen sollte.

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Begründung der grünen Spitzenpolitiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic zu Gemüte führt. Man dürfe nicht zusehen, wie eine "rechtsextreme Partei" die Demokratie zu zersetzen versuche und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lasse. Die Ironie, dass ausgerechnet die Grünen – eine Partei, die mit ihrer ideologiegetriebenen Politik maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung beiträgt – anderen Spaltung vorwerfen, scheint den Beteiligten entgangen zu sein.

Das Verfassungsschutzgutachten als politische Waffe

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil springt erwartungsgemäß auf den fahrenden Zug auf und verweist auf das Verfassungsschutzgutachten zur AfD. Dieses umfasst etwa 1.000 Seiten und besteht hauptsächlich aus gesammelten öffentlichen Äußerungen und Zitaten. Man fragt sich unwillkürlich, ob eine ähnliche Fleißarbeit bei anderen Parteien nicht auch zu interessanten Ergebnissen führen würde – etwa bei den Grünen, deren Vertreter regelmäßig mit verfassungsfeindlichen Äußerungen über die Abschaffung Deutschlands oder die Umvolkung auffallen.

Die Stimme der Vernunft aus der Union

Erfrischend klar positioniert sich hingegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der vor einem Verbotsverfahren warnt: "Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben." Der CSU-Politiker trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er darauf hinweist, dass ein Verbotsverfahren "Wasser auf die Mühlen der AfD" liefern würde.

Auch Friedrich Merz findet deutliche Worte und spricht von "politischer Konkurrentenbeseitigung" – ein Begriff, der die wahren Absichten hinter dem grünen Vorstoß treffend charakterisiert. Die Union zeigt hier, dass sie trotz aller Differenzen zur AfD noch ein Grundverständnis von demokratischem Wettbewerb besitzt.

Die gespaltene Parlamentslandschaft

Eine Umfrage der Frankfurter Rundschau offenbart die tiefe Spaltung im Bundestag: Von 176 befragten Abgeordneten sprachen sich 139 – überwiegend aus dem linken Spektrum – für ein Verbotsverfahren aus. Nur 26 Unionsabgeordnete positionierten sich klar dagegen. Diese Zahlen zeigen, wie weit die Erosion demokratischer Grundprinzipien bereits fortgeschritten ist.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was die Befürworter eines Verbotsverfahrens offenbar nicht verstehen oder bewusst ignorieren: Sie sägen am Ast, auf dem sie selbst sitzen. Wer heute die Instrumente schärft, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten, darf sich nicht wundern, wenn diese Waffen morgen gegen ihn selbst gerichtet werden. Die Geschichte lehrt uns, dass der Missbrauch staatlicher Macht zur Unterdrückung politischer Gegner stets der Anfang vom Ende der Demokratie war.

Die wahre Ironie liegt darin, dass ausgerechnet jene Kräfte, die vorgeben, die Demokratie schützen zu wollen, deren Grundprinzipien mit Füßen treten. Der politische Wettbewerb, das Ringen um die besten Ideen und Konzepte, wird ersetzt durch juristische Winkelzüge und bürokratische Materialsammlungen. Statt die eigenen politischen Positionen zu schärfen und die Wähler zu überzeugen, setzt man auf die Ausschaltung des Gegners.

Deutschland steht an einem Scheideweg: Entweder besinnt es sich auf die Grundwerte einer wehrhaften, aber offenen Demokratie, oder es verkommt zu einer Gesinnungsrepublik, in der nur noch genehme Meinungen zugelassen sind. Die Grünen haben ihre Wahl getroffen – es bleibt zu hoffen, dass die Vernunft am Ende siegt.