Grüne Heizungsdiktatur geht weiter: SPD-Ministerin klammert sich an 65-Prozent-Zwang

Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch der ideologische Wahnsinn lebt fort. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verkündete nun dreist, dass sie trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes weiterhin an der 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen festhalten wolle. Ein Schlag ins Gesicht für alle Hausbesitzer, die auf eine Rückkehr zur Vernunft gehofft hatten.

Klimawahn statt Bürgerwille

„Bei neuen Heizungen muss man 65 Prozent Klimaneutralität schaffen", tönte die SPD-Politikerin gegenüber der „Bild am Sonntag". Man könne nicht „zehn Rollen rückwärts" machen, so ihre Begründung. Doch genau das wäre angesichts der desaströsen Energiepolitik der vergangenen Jahre dringend nötig. Statt endlich die Reißleine zu ziehen, klammert sich Hubertz an das vermeintliche „Klimaziel 2045" – ein Ziel, das Deutschland in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zu treiben droht.

Die Ministerin spricht davon, den Menschen „helfen" zu wollen, damit sie „nicht abgehängt werden". Welch ein Hohn! Es ist genau diese Politik, die Millionen von Bürgern in die finanzielle Enge treibt. Wer soll sich denn die teuren Wärmepumpen und Solarthermie-Anlagen leisten können, wenn gleichzeitig die Inflation galoppiert und die Reallöhne sinken?

Mietpreisbremse als Brandbeschleuniger

Als wäre der Heizungswahnsinn nicht genug, plant Hubertz auch noch eine Ausweitung der gescheiterten Mietpreisbremse. Diese solle künftig auch für nach 2014 errichtete Gebäude gelten – möglicherweise sogar bis zum Baujahr 2017. Die Geschichte lehrt uns: Staatliche Preiskontrollen führen zu Mangel und Verfall. Wer wird noch in Wohnraum investieren, wenn die Renditen staatlich gedeckelt werden?

Die DDR lässt grüßen – dort gab es auch staatlich festgelegte Mieten. Das Ergebnis kennen wir: verfallende Innenstädte und marode Plattenbauten. Doch aus der Geschichte zu lernen, scheint für die heutigen Sozialisten ein Fremdwort zu sein.

Luftschlösser statt bezahlbarer Wohnraum

Besonders abstrus wird es, wenn Hubertz davon fantasiert, die Baukosten halbieren zu wollen. Durch „serielle Vorprodukte" und vorgefertigte Gebäudewände wolle man 30 bis 40 Prozent einsparen. Hat die Ministerin schon einmal etwas von den deutschen Bauvorschriften gehört? Von der Energieeinsparverordnung? Von den unzähligen DIN-Normen, die jeden Quadratmeter Wohnraum verteuern?

Es ist genau diese Überregulierung, für die ihre Partei mitverantwortlich ist, die das Bauen in Deutschland zur Kostenfalle macht. Statt endlich den Vorschriftendschungel zu lichten, träumt man von industrieller Vorfertigung – als ob Deutschland zu einem Land der Plattenbauten werden solle.

Die „WG-Garantie" – ein sozialistischer Fiebertraum

Der Gipfel der Realitätsverweigerung ist jedoch die sogenannte „WG-Garantie" für Studenten und Auszubildende. Auf Nachfrage, ob diese noch in dieser Legislaturperiode komme, druckste Hubertz herum: Sie traue sich „nicht Ja oder Nein zu sagen". Immerhin ein Funken Ehrlichkeit in diesem Meer aus Wunschdenken.

Diese auf eine Forderung der Jusos zurückgehende Idee sieht Zuschüsse an Studentenwerke vor, um Wohnraum bereitzustellen. Als ob der Staat nicht schon genug Geld verschleudere! Wer soll das alles bezahlen? Der Steuerzahler natürlich, der ohnehin schon unter der höchsten Abgabenlast der Welt ächzt.

400.000 Wohnungen – eine Luftnummer

Bezeichnend ist auch, wie Hubertz mit dem einstigen Versprechen von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr umgeht. Dieses Ziel stehe nicht mehr im Koalitionsvertrag, und das sei „auch richtig", so die Ministerin. Die rund 250.000 im vergangenen Jahr fertiggestellten Wohnungen seien eine „Vollkatastrophe" gewesen. Da hat sie ausnahmsweise recht – nur zieht sie daraus die falschen Schlüsse.

Statt endlich die wahren Ursachen der Wohnungsnot anzugehen – Überregulierung, explodierende Baukosten durch Klimaauflagen, Fachkräftemangel durch verfehlte Bildungspolitik – flüchtet man sich in neue Luftschlösser und Subventionsprogramme.

Die deutsche Wohnungspolitik gleicht einem Irrweg, der direkt in die Sackgasse führt. Während unsere Nachbarländer pragmatische Lösungen finden, verharrt Deutschland im ideologischen Korsett. Die Zeche zahlen die Bürger – durch unbezahlbare Mieten, explodierende Heizkosten und den Verlust von Eigentumsrechten. Es wird höchste Zeit für eine grundlegende Kehrtwende. Doch mit Politikern wie Hubertz, die lieber an gescheiterten Konzepten festhalten, als neue Wege zu gehen, bleibt diese Hoffnung wohl ein frommer Wunsch.