Grüne im Glashaus: Wenn die Brandmauer plötzlich löchrig wird

Die politische Heuchelei kennt offenbar keine Grenzen mehr. Ausgerechnet jene Partei, die seit Jahren wie ein Mantra die sogenannte "Brandmauer" gegen rechts beschwört, hat im Europäischen Parlament gemeinsam mit konservativen und rechten Fraktionen abgestimmt. Die Grünen, sonst stets die ersten, wenn es darum geht, anderen Parteien moralische Verfehlungen vorzuwerfen, stehen nun selbst am Pranger – und das Schauspiel, das sich daraus entwickelt, ist von geradezu köstlicher Ironie.

Das Mercosur-Debakel: Eine unheilige Allianz

Am vergangenen Mittwoch geschah im EU-Parlament etwas Bemerkenswertes. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens durch den Europäischen Gerichtshof. Dieses Abkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay sowie Uruguay hätte eine Freihandelszone für rund 700 Millionen Menschen geschaffen. Doch wer bildete diese Mehrheit? Es waren die rechten Fraktionen wie die ECR, die Linksfraktion – und acht deutsche Grünen-Abgeordnete.

Man reibt sich verwundert die Augen. Dieselben Grünen, die bei jeder Gelegenheit die Union attackieren, wenn diese auch nur in die Nähe einer Abstimmung gerät, bei der AfD-Stimmen eine Rolle spielen könnten, haben nun selbst Seite an Seite mit jenen gestimmt, die sie sonst als demokratiegefährdend brandmarken. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Parteiinterner Aufruhr: Die Grünen zerfleischen sich selbst

Was folgte, war ein innerparteilicher Sturm, der seinesgleichen sucht. Parteichefin Franziska Brantner bezeichnete die Abstimmung gegenüber Medien als "völlig falsches Signal" – insbesondere in Zeiten, in denen Europa Einigkeit gegenüber der Trump-Administration demonstrieren müsse. Ihre Erklärungsversuche wirken dabei fast schon verzweifelt: Die Abstimmung habe sich weniger entlang von Parteigrenzen als vielmehr entlang nationaler Linien vollzogen.

Doch diese Argumentation verfängt nicht. Denn wenn es um die Union geht, interessiert die Grünen die Komplexität parlamentarischer Mehrheitsbildung herzlich wenig. Da wird jede Abstimmung, bei der auch nur theoretisch AfD-Stimmen hätten zählen können, zum Tabubruch stilisiert.

"Es darf nicht mehr passieren, dass am Ende Mehrheiten mit Rechtsaußen und Rechtsradikalen zustande kommen."

So Brantner. Man möchte ihr zurufen: Dann hätten Ihre eigenen Abgeordneten vielleicht anders abstimmen sollen!

Altgediente Grüne gehen auf Distanz

Besonders pikant sind die Reaktionen der grünen Urgesteine. Jürgen Trittin, einst selbst Parteivorsitzender, warf den EU-Abgeordneten seiner Partei vor, "ohne Kompass" agiert zu haben. Sie hätten dazu beigetragen, dass "rechte Bauernlobby und Anti-Europäer" einen wichtigen Schritt zur europäischen Souveränität blockieren konnten. Cem Özdemir, der sich gerne als pragmatischer Realpolitiker inszeniert, schrieb auf der Plattform X, dass "offensichtlich noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden" hätten.

Der ehemalige Parteivorsitzende Fritz Kuhn nannte das Abstimmungsverhalten schlicht "richtig traurig". Auch Reinhard Bütikofer, ein weiterer Ex-Parteichef, sprach von einem schweren Fehler. Die grüne Familie ist gespalten – und das ausgerechnet wegen jenes Themas, bei dem sie sonst so gerne mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigt.

Banaszaks peinliche Rechtfertigungsversuche

Felix Banaszak, der aktuelle Bundesvorsitzende der Grünen, versuchte sich in Schadensbegrenzung. Gegenüber der Welt erklärte er, er sei "nicht sonderlich glücklich" mit der Entwicklung. Dann folgte der Satz, der wohl in die Annalen grüner Rhetorik eingehen wird: "Die Lage ist komplex."

Komplex also. Wenn Friedrich Merz eine Abstimmung gewinnt, bei der auch AfD-Abgeordnete zustimmen, ist die Lage für die Grünen glasklar: Demokratieversagen, Brandmauer-Bruch, Untergang des Abendlandes. Wenn aber die eigenen Leute mit Rechten stimmen, dann ist plötzlich alles furchtbar kompliziert und man müsse die Umstände berücksichtigen.

Banaszak versuchte zudem, die Schuld auf Manfred Weber, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion, abzuwälzen. Dieser habe Gespräche mit den Grünen verweigert und bewusst die Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen gesucht. Eine bemerkenswerte Argumentation: Weil andere nicht mit uns reden wollten, mussten wir eben mit den Rechten stimmen. Man stelle sich vor, die Union würde eine solche Erklärung abgeben – der grüne Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

Die Doppelmoral als politisches Prinzip

Was dieser Vorfall einmal mehr offenbart, ist die fundamentale Unaufrichtigkeit, mit der die Grünen das Thema "Brandmauer" behandeln. Es war nie ein Prinzip, sondern stets ein politisches Instrument. Solange es dazu dient, den politischen Gegner zu diskreditieren, wird es hochgehalten wie eine heilige Reliquie. Sobald es den eigenen Interessen im Weg steht, wird es beiseitegeschoben mit dem Hinweis auf die "Komplexität" der Lage.

Auf die direkte Frage, ob es seitens der Grünen nun keine Kritik mehr am Brandmauer-Konzept geben werde, verneinte Banaszak. Die Grünen werden also weiterhin andere für etwas kritisieren, was sie selbst praktizieren. Das ist keine Politik mehr, das ist politisches Theater in seiner reinsten Form.

Das Abkommen kommt trotzdem – vorerst

Trotz der Abstimmung soll das Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft treten, während der Europäische Gerichtshof es prüft. Wie lange diese Prüfung dauern wird, ist völlig offen – das Gericht ist an keine Fristen gebunden. Die Freihandelszone, die Europa wirtschaftlich stärken und neue Märkte erschließen könnte, hängt damit in der Schwebe.

In Zeiten, in denen Europa sich wirtschaftlich und geopolitisch neu aufstellen muss, in denen die Konkurrenz aus China und den USA immer drängender wird, haben die Grünen gemeinsam mit ihren neuen Verbündeten von rechts einen Stolperstein auf den Weg gelegt. Ob aus ideologischer Verblendung, taktischem Kalkül oder schlichter Inkompetenz – das Ergebnis bleibt dasselbe.

Ein Lehrstück in politischer Heuchelei

Dieser Vorfall sollte all jenen eine Lehre sein, die den moralischen Überlegenheitsanspruch der Grünen bisher für bare Münze genommen haben. Die Partei, die sich so gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, hat gezeigt, dass ihre Prinzipien genau so lange gelten, wie sie politisch opportun sind. Die Brandmauer, so scheint es, hat Türen – und die Grünen besitzen den Schlüssel.

Für den deutschen Bürger, der sich von der Politik zunehmend entfremdet fühlt, ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass Worte und Taten in der politischen Arena oft meilenweit auseinanderliegen. Die Grünen haben sich selbst demaskiert. Ob ihre Wähler das zur Kenntnis nehmen werden, bleibt abzuwarten. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – auch die Hoffnung auf eine ehrliche Politik.