Grüne Machtspiele in Berlin: Wahlkreis-Manipulation für den eigenen Vorteil

Was sich derzeit im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abspielt, könnte man durchaus als demokratischen Skandal bezeichnen. Die Grünen haben dort eine Neuaufteilung der Wahlkreise durchgedrückt, die vor allem einem Zweck dient: der eigenen Partei bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl 2026 einen Vorteil zu verschaffen. Ein Lehrstück darüber, wie die selbsternannten Demokratie-Verteidiger ihre Macht missbrauchen, wenn es ihnen nützt.

Die doppelte Stimme macht's möglich

Am Dienstag kam es im Bezirksamt zur entscheidenden Abstimmung. Das zuständige Fachamt hatte einen Wahlkreiszuschnitt vorgeschlagen, der von SPD, Linken und CDU unterstützt wurde. Doch die Grünen präsentierten kurzerhand einen eigenen Entwurf. Bei der Abstimmung erhielten beide Varianten jeweils drei Stimmen – ein klassisches Patt. Normalerweise würde man in einer funktionierenden Demokratie nach einem Kompromiss suchen. Nicht so bei den Grünen.

Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann nutzte ihr Privileg der doppelt zählenden Stimme und entschied die Abstimmung zugunsten ihrer eigenen Partei. Ein Vorgang, der Fragen aufwirft: Ist das noch demokratische Willensbildung oder schon Machtmissbrauch? Wenn eine einzelne Person aufgrund ihrer Position eine derart weitreichende Entscheidung treffen kann, die offensichtlich der eigenen Partei nutzt, dann läuft etwas gewaltig schief in unserem System.

Der strategische Schachzug

Besonders pikant ist die konkrete Änderung: Der Wahlkreis 4, der bisher ausschließlich den westlichen Teil Friedrichshains umfasste, wird künftig auch Gebiete südlich der Spree in Kreuzberg einschließen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2023 gewann in diesem Wahlkreis der Linken-Kandidat Damiano Valgolio mit 24,7 Prozent der Erststimmen, während der Grünen-Bewerber mit 22,3 Prozent nur knapp dahinter lag.

Durch die neue Grenzziehung könnten die Grünen erstmals in diesem Wahlkreis den ersten Platz erreichen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass bestimmte Kieze in Kreuzberg als grüne Hochburgen gelten. Die Verschiebung der Wahlkreisgrenzen ist nichts anderes als ein durchsichtiger Versuch, sich einen Wahlvorteil zu verschaffen.

Kritik von allen Seiten – doch sie verpufft

CDU-Bezirksstadtrat Max Kindler bringt es auf den Punkt: "Wenn Wahlkreise nach dem Wunsch einer einzelnen Partei zugeschnitten werden, schadet das dem Vertrauen in ein Bezirksamt massiv." Recht hat er. Doch was nützen mahnende Worte, wenn die Grünen ihre Macht ausspielen können?

Auch die SPD-Kreisvorsitzende Sevim Aydin zeigt sich konsterniert und erklärt, man überlege, wie man mit der Situation umgehen wolle. Überlegen? Während die anderen Parteien noch grübeln, schaffen die Grünen Fakten. Das ist das Problem mit der aktuellen politischen Landschaft: Während die einen noch diskutieren, handeln die anderen – und zwar ausschließlich im eigenen Interesse.

Die fadenscheinige Rechtfertigung

Das Bezirksamt versucht sich in Schadensbegrenzung und erklärt, es sei "übliche Praxis seit Jahren, dass die Parteien sich zu Wahlkreiszuschnitten verständigen". Man habe feststellen müssen, dass in diesem Jahr keine Verständigung erzielt wurde. Beide Varianten seien vom Bezirkswahlleiter als rechtlich zulässig erklärt worden.

Diese Argumentation ist an Zynismus kaum zu überbieten. Wenn keine Verständigung erzielt wird, nutzt man einfach die eigene Machtposition aus? Das mag rechtlich zulässig sein, moralisch ist es verwerflich. Es zeigt einmal mehr, wie die Grünen Politik betreiben: Nicht im Sinne des demokratischen Konsenses, sondern nach dem Motto "Wir haben die Macht, also nutzen wir sie".

Ein Symptom für größere Probleme

Was sich in Friedrichshain-Kreuzberg abspielt, ist symptomatisch für die aktuelle politische Kultur in Deutschland. Die Grünen, die sich gerne als Hüter der Demokratie inszenieren, zeigen ihr wahres Gesicht, wenn es um die eigenen Pfründe geht. Sie predigen Wasser und trinken Wein – oder in diesem Fall: Sie predigen faire demokratische Prozesse und manipulieren Wahlkreise zu ihren Gunsten.

Besonders bitter: Im Bezirksparlament, der BVV, ist kein Widerstand zu erwarten. Die Entscheidung wird dort lediglich "zur Kenntnis genommen". Die Grünen sind nicht auf die Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen. Ein Freifahrtschein für weitere Machtspiele?

Zeit für echte Veränderungen

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Deutschland neue politische Kräfte braucht, die wieder für Fairness und echte demokratische Prozesse stehen. Politiker, die nicht ihre eigenen Interessen über die der Bürger stellen. Die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz mag ein Schritt in die richtige Richtung sein, doch solange auf kommunaler Ebene solche Machenschaften möglich sind, bleibt noch viel zu tun.

Die Bürger haben es satt, dass Parteien wie die Grünen unter dem Deckmantel der Demokratie ihre eigene Agenda durchdrücken. Es ist Zeit für eine Politik, die wieder den Menschen dient und nicht den Machtinteressen einzelner Parteien. Der Vorfall in Friedrichshain-Kreuzberg sollte ein Weckruf sein – für alle, denen echte Demokratie am Herzen liegt.