Grüne Ministerin im Kreuzfeuer: Wusste Josefine Paul früher vom Solingen-Attentäter als behauptet?

Ein neuer Aktenvermerk erschüttert die ohnehin schon wackelige Verteidigungslinie der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministerin Josefine Paul. Die Grünen-Politikerin gerät zunehmend unter massiven Druck, nachdem Dokumente aufgetaucht sind, die ihre bisherige Darstellung zum Solingen-Attentat in einem völlig anderen Licht erscheinen lassen. Was sich hier abzeichnet, ist ein Musterbeispiel für das Versagen grüner Migrationspolitik – und möglicherweise für bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.

Die Chronologie einer fragwürdigen Informationspolitik

Der verheerende Anschlag von Solingen, bei dem am 23. August 2024 drei unschuldige Menschen ihr Leben verloren, hat Deutschland erschüttert. Doch was nun ans Licht kommt, könnte noch weitreichendere Konsequenzen haben als der Anschlag selbst. Nach Darstellung der Ministerin Paul will sie erst zwei Tage nach dem Attentat – also am Sonntag – von der Identität des Täters Issa Al Hasan erfahren haben. Eine Behauptung, die sich angesichts der nun vorliegenden Akten als kaum haltbar erweist.

Die minutiöse Rekonstruktion des behördlichen Kenntnisstands zeichnet ein völlig anderes Bild: Bereits am Samstagnachmittag um 16:23 Uhr erhielt ein Mitarbeiter des Ministeriums eine Meldung einer Kriminalhauptkommissarin des Landeskriminalamts. Um 17:18 Uhr – wohlgemerkt noch am Samstag – lag dem Ministerium bereits der vollständige Name des Täters vor. Eine SMS aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge benannte explizit „Issa Al Hasan, geb. 20.01.1998 in Deir ez-Zor/SYR, syrischer Staatsangehöriger".

Die Ministerin war abgetaucht – während Deutschland trauerte

Was tat die zuständige Ministerin in dieser kritischen Phase? Sie befand sich auf einer Dienstreise in Frankreich und brach diese zunächst nicht ab. Erst am Nachmittag des Sonntags war sie überhaupt für ihre Kabinettskollegen telefonisch erreichbar. Ein Verhalten, das an die unsäglichen Vorfälle während der Ahrtal-Katastrophe erinnert, als ebenfalls grüne Politiker ihre Pflichten sträflich vernachlässigten.

Die Akten belegen eindeutig: Um 21:22 Uhr am Samstagabend ging eine E-Mail mit allen relevanten Erkenntnissen an die Abteilungschefin sowie die persönliche Referentin von Josefine Paul. Nur eine Minute später, um 21:23 Uhr, erhielten auch die Ministerin selbst und ihr Staatssekretär diese Nachricht. Wie kann es dann sein, dass Paul behauptet, erst am Sonntag informiert worden zu sein?

Auch Ministeriumssprecher verbreiteten offenbar Falschinformationen

Besonders brisant: Auch Aussagen einer Sprecherin des Ministeriums werden durch die Vermerke widerlegt. Dem Kölner Stadt-Anzeiger war zuvor mitgeteilt worden, dass das Ministerium erst am Sonntag vom Tatverdächtigen erfahren habe. Zuvor habe es keine gesicherten Erkenntnisse zur Identität gegeben. Eine Darstellung, die angesichts der dokumentierten SMS-Kommunikation schlicht nicht der Wahrheit entsprechen kann.

Opposition fordert geschlossen den Rücktritt

SPD, FDP und AfD verlangen nun unisono den Rücktritt von Josefine Paul. Die SPD geht sogar noch weiter und will vor das Landesverfassungsgericht ziehen, um Zugang zu Chatnachrichten der Landesregierung vom Tatwochenende zu erhalten. Ein beispielloser Vorgang, der zeigt, wie tief das Misstrauen gegenüber der grünen Ministerin mittlerweile sitzt.

Doch die eigentliche Frage, die sich jeder vernünftige Bürger stellen muss, lautet: Warum war der Attentäter überhaupt noch im Land? Warum wurde ein abgelehnter Asylbewerber nicht längst abgeschoben? Diese Fragen führen direkt zur desaströsen Migrationspolitik der vergangenen Jahre, für die Politiker wie Josefine Paul maßgeblich mitverantwortlich sind.

Ein Symptom des systematischen Versagens

Der Fall Solingen ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom eines systematischen Versagens der deutschen Migrationspolitik. Die Zunahme von Messerangriffen und schweren Gewalttaten durch nicht abgeschobene Asylbewerber ist eine direkte Folge einer Politik, die Ideologie über Sicherheit stellt. Drei Menschen mussten in Solingen sterben, weil Behörden versagten und Politiker wie Josefine Paul offenbar mehr damit beschäftigt waren, ihre Dienstreisen zu genießen, als ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Politiker, die Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch dann, wenn es unbequem wird. Josefine Paul hat dieses Vertrauen offenkundig missbraucht. Ihr Rücktritt wäre das Mindeste, was sie den Opfern von Solingen und deren Angehörigen schuldet.

„Doch die Ministerin war abgetaucht" – ein Satz, der symptomatisch für den Umgang grüner Politiker mit Verantwortung steht.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder von Politikern regiert wird, die für das Land arbeiten und nicht gegen es. Die Ereignisse um Solingen und das Verhalten von Josefine Paul zeigen einmal mehr, warum ein grundlegender Politikwechsel überfällig ist.