Grüne Ministerin wirft nach Solingen-Desaster das Handtuch – zu spät für echte Konsequenzen?

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul hat ihren Rücktritt erklärt. Was auf den ersten Blick wie eine überfällige Konsequenz aus dem verheerenden Versagen rund um den Terroranschlag von Solingen wirkt, offenbart bei genauerem Hinsehen das ganze Ausmaß politischer Verantwortungslosigkeit, die sich in deutschen Amtsstuben breitgemacht hat.

Ein Rücktritt, der Fragen aufwirft

Die 43-jährige Grünen-Politikerin war zuletzt massiv unter Druck geraten – und das aus gutem Grund. Im August 2024 ermordete der Islamist Issa al Hasan beim Stadtfest „Festival der Vielfalt" in Solingen drei unschuldige Menschen. Acht weitere wurden teils lebensgefährlich verletzt. Der Attentäter, inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilt, war ursprünglich ausreisepflichtig. Die Abschiebung scheiterte – ein Versagen, das exemplarisch für die deutsche Migrationspolitik steht.

Was folgte, war ein kommunikatives Desaster sondergleichen. Die Opposition wirft Paul vor, nach dem Anschlag schlichtweg abgetaucht zu sein. Zwei Tage lang soll sie nicht einmal auf die Bitte von Innenminister Herbert Reul um ein Telefonat reagiert haben. Während Deutschland trauerte und nach Antworten verlangte, befand sich die zuständige Ministerin auf einer Dienstreise in Frankreich. Erst vier Tage nach dem blutigen Anschlag trat sie vor die Presse.

Späte Enthüllungen werfen neues Licht auf das Chaos

Eine pikante Wendung brachte die Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss: Es wurde bekannt, dass Paul sich bereits am Tag nach dem Anschlag per SMS um Informationen zum Tatverdächtigen bemühte. Um 21.14 Uhr erkundigte sie sich nach einer Durchsuchung in einer Geflüchtetenunterkunft. Der Skandal dabei? Diese SMS lag dem Untersuchungsausschuss offenbar nicht vor. Wie kann es sein, dass derart relevante Kommunikation den parlamentarischen Kontrollgremien vorenthalten wird?

Die Nachfolge soll nun Verena Schäffer übernehmen, die bisherige Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Ob ein bloßer Personalwechsel innerhalb derselben Partei die strukturellen Probleme lösen kann, darf bezweifelt werden.

Nicht nur Solingen – auch die Kita-Reform geriet zum Fiasko

Der Solingen-Komplex war nicht das einzige Problemfeld der scheidenden Ministerin. Als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung verantwortete Paul auch eine höchst umstrittene Kita-Reform. Ihr Entwurf zum neuen Kinderbildungsgesetz sieht Kern- und Randzeiten in Kitas vor – ein Konzept, das auf breite Ablehnung stieß. Das Kita-Bündnis NRW, ein Zusammenschluss großer freier Träger und der GEW NRW, forderte die Landesregierung unmissverständlich auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten.

Ein Symptom für tiefgreifende Probleme

Der Rücktritt Pauls ist die erste bedeutende Kabinettsumbildung der schwarz-grünen Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst seit deren Amtsantritt 2022. Die nächste Landtagswahl in NRW steht im Frühjahr 2027 an – bis dahin wird sich zeigen müssen, ob die Regierung aus den Fehlern lernt.

Doch dieser Rücktritt ist mehr als nur ein personalpolitisches Ereignis. Er ist ein Symptom für das systematische Versagen deutscher Behörden im Umgang mit ausreisepflichtigen Straftätern und potenziellen Gefährdern. Solange Abschiebungen an bürokratischen Hürden scheitern und politische Verantwortungsträger bei Krisen abtauchen, wird das Vertrauen der Bürger in den Staat weiter erodieren. Die zunehmende Kriminalität und die erschreckende Häufung von Messerangriffen sind nicht vom Himmel gefallen – sie sind das Ergebnis einer Politik, die zu lange weggeschaut hat. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung teilt diese Einschätzung längst.