Grüne planen Angriff auf parlamentarische Grundrechte – AfD im Visier

Die demokratischen Grundfesten unseres Parlamentarismus stehen offenbar zur Disposition. Was die Grünen-Politikerin Irene Mihalic da vorschlägt, gleicht einem Frontalangriff auf die parlamentarischen Kontrollrechte der Opposition. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion erwäge, so heißt es, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD einzuschränken. Der Vorwand? Angebliche „Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands".

Wenn unbequeme Fragen zur Gefahr werden

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Regierungspartei möchte einer Oppositionspartei das grundgesetzlich verbriefte Fragerecht beschneiden. Mihalic räumt zwar ein, dass die Beantwortung parlamentarischer Fragen eine „verfassungsrechtliche Verpflichtung" sei, sucht aber gleichzeitig nach Wegen, diese auszuhebeln. Sie spricht von einem „Dilemma bei der AfD" und der Gefahr, dass Informationen „direkt dort landen, wo sie nicht hingehören".

Wer entscheidet denn bitte, welche Informationen wo hingehören? Die Grünen? Die Bundesregierung? Genau diese Art von Willkür kennen wir aus autoritären Systemen, wo unliebsame Oppositionelle mundtot gemacht werden sollen.

Die Russland-Keule als Universalwaffe

Besonders perfide ist die Begründung: Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier behauptet allen Ernstes, die AfD arbeite „eine Auftragsliste des Kremls" ab. Diese haltlose Unterstellung dient offenbar als Rechtfertigung für den geplanten Demokratieabbau. Wenn jede kritische Nachfrage zur Regierungspolitik als „russische Einflussnahme" diffamiert werden kann, dann ist das Ende der parlamentarischen Kontrolle nicht mehr weit.

„Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet"

So formuliert es Maier – ohne auch nur den Hauch eines Beweises vorzulegen. Stattdessen wird mit „Eindrücken" und „Vermutungen" operiert. Marc Henrichmann von der CDU spricht von „krassen Indizien" für eine „von Russland veranlasste Spionage durch die AfD". Welche Indizien das sein sollen, bleibt er schuldig.

Der wahre Grund: Unbequeme Wahrheiten verhindern

Was steckt wirklich hinter diesem Vorstoß? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Regierung fürchtet sich vor unbequemen Fragen. Kleine Anfragen der Opposition haben in der Vergangenheit immer wieder peinliche Details ans Licht gebracht – sei es bei der chaotischen Energiewende, der unkontrollierten Migration oder den explodierenden Staatsausgaben. Genau diese parlamentarische Kontrolle soll nun offenbar eingeschränkt werden.

Die Grünen, die sich sonst gerne als Hüter der Demokratie inszenieren, zeigen hier ihr wahres Gesicht. Wenn es darum geht, die eigene Macht zu sichern und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, sind ihnen offenbar alle Mittel recht.

Verbotsphantasien als Krönung

Als wäre das nicht genug, fordert Mihalic gleich noch ein AfD-Verbotsverfahren. Die Union solle sich dieser Möglichkeit „öffnen", verlangt sie. Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt müssten „nun Farbe bekennen". Man fragt sich: Ist das noch die Bundesrepublik Deutschland oder befinden wir uns bereits auf dem Weg in einen autoritären Staat, in dem missliebige Oppositionsparteien einfach verboten werden?

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn Regierungen beginnen, die Opposition mundtot zu machen. Es beginnt mit der Einschränkung von Fragerechten und endet mit dem Verbot ganzer Parteien. Diese Entwicklung sollte jeden Demokraten alarmieren – unabhängig davon, was er von der AfD hält.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollte es tatsächlich gelingen, das Fragerecht einer Oppositionspartei einzuschränken, wäre das ein gefährlicher Präzedenzfall. Wer garantiert, dass nicht morgen andere unbequeme Fragen als „sicherheitsrelevant" eingestuft werden? Wer schützt die nächste Oppositionspartei vor ähnlichen Repressalien?

Die parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen, von Rede und Gegenrede, von Frage und Antwort. Wer dieses System aushöhlt, zerstört die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Es ist höchste Zeit, dass sich alle demokratischen Kräfte gegen diese Entwicklung stemmen – bevor es zu spät ist.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von parlamentarischen Anfragen aus, sondern von jenen, die diese unterbinden wollen. Das sollten sich Mihalic und ihre Mitstreiter hinter die Ohren schreiben.