Grüne Tierschutz-Ideologie vor dem Aus: Merz-Regierung beendet Özdemirs umstrittenes Prestigeprojekt

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz macht Ernst mit dem Aufräumen grüner Ideologieprojekte. Nach nur zwei Jahren wird das Amt der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung ersatzlos gestrichen. Ariane Kari, die von Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) installierte Funktionärin, muss Ende August ihren Schreibtisch räumen. Ein überfälliger Schritt, der zeigt, dass die Ära grüner Bevormundungspolitik endlich zu Ende geht.

Teures Erbe der Ampel-Koalition wird abgewickelt

Was als großes Prestigeprojekt der Grünen begann, endet nun als das, was es immer war: ein überflüssiger Posten, der dem Steuerzahler Geld kostete und der Landwirtschaft das Leben schwer machte. Die Begründung des Landwirtschaftsministeriums klingt diplomatisch, trifft aber den Kern: "Die aktuellen haushalterischen und politischen Rahmenbedingungen erfordern eine strukturelle Überprüfung der eingesetzten Ressourcen." Übersetzt bedeutet das: Für ideologische Luftschlösser ist kein Platz mehr im neuen Deutschland.

Besonders pikant: Erst im Mai war Karis Vertrag noch einmal um drei Monate verlängert worden. Offenbar wollte man der Dame noch eine Gnadenfrist gewähren, um ihre Projekte abzuschließen. Doch was sie in dieser Zeit produzierte, zeigt einmal mehr, warum dieses Amt überflüssig war.

Realitätsferne Forderungen bis zum Schluss

Statt sich mit den echten Problemen der deutschen Landwirtschaft zu befassen, die unter Energiekosten, Bürokratie und unfairem Wettbewerb leidet, beschäftigte sich Kari bis zuletzt mit ideologischen Luftschlössern. Ihre Forderung nach einer "Nachweispflicht" für alle Tierhalter – vom Bauern bis zum Katzenbesitzer – zeigt, wie weit sich die grüne Bubble von der Realität entfernt hat.

"Unseren tierlichen Mitgeschöpfen die Stimme zu geben, die sie ohne uns Menschen leider nicht haben", schwärmte Kari in einem Instagram-Video. Eine rührende Vorstellung, die allerdings vergisst, dass deutsche Landwirte bereits zu den am strengsten regulierten der Welt gehören.

Besonders absurd: Eine "Heimtierverordnung" sollte sogar Mindestanforderungen für die Haltung von Hauskatzen festlegen. Als ob der Staat nicht schon genug in unser Privatleben hineinregiert! Man fragt sich unwillkürlich, ob als nächstes eine Streichelquote für Hamster oder Mindestspielzeiten für Wellensittiche gefordert worden wären.

Grüne Empörung offenbart Realitätsverlust

Die Reaktionen aus dem grünen Lager zeigen, wie sehr man dort noch immer in der eigenen Blase gefangen ist. Zoe Mayer von den Grünen wittert "politische Gründe" hinter der Entscheidung. Natürlich sind es politische Gründe – die neue Regierung hat erkannt, dass Ideologie kein Ersatz für vernünftige Politik ist.

Thomas Schröder vom Deutschen Tierschutzbund spricht gar von einem "tierschutzpolitischen Beben". Ein Beben? Weil ein überflüssiger Posten gestrichen wird? Das wahre Beben erleben deutsche Landwirte täglich, wenn sie versuchen, unter den Auflagen der vergangenen Jahre wirtschaftlich zu überleben.

Verfassungsklage als letztes Aufbäumen

Besonders bezeichnend ist Karis Versuch, noch schnell eine Stellungnahme zur Schweinehaltung zu verfassen, die ein laufendes Verfassungsgerichtsverfahren beeinflussen soll. Seit 2019 liegt ein Normenkontrollantrag der damaligen rot-rot-grünen Berliner Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Dass sich Karlsruhe in sechs Jahren nicht damit befasst hat, spricht Bände über die Dringlichkeit des Anliegens.

Die Vorstellung, dass Kastenhaltung gegen das Grundgesetz verstoßen könnte, während gleichzeitig Millionen Deutsche in immer kleineren Wohnungen leben müssen, weil grüne Bauvorschriften den Wohnungsbau verteuern, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Ein Signal für die Zukunft

Die Abschaffung des Postens der Tierschutzbeauftragten ist mehr als nur eine Personalentscheidung. Es ist ein klares Signal, dass die Zeit grüner Bevormundung vorbei ist. Deutsche Landwirte wissen selbst am besten, wie sie ihre Tiere halten. Sie brauchen keine ideologisch motivierten Funktionäre, die ihnen vorschreiben, wie sie ihre Arbeit zu machen haben.

Was Deutschland braucht, sind nicht mehr Beauftragte und Vorschriften, sondern weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Kompetenz unserer Landwirte. Die neue Regierung hat einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Hoffen wir, dass weitere folgen werden.

Die Grünen mögen von einem "Vertrauensverlust" sprechen. In Wahrheit ist es ein Vertrauensgewinn – das Vertrauen darauf, dass vernünftige Politik wieder möglich ist, wenn man ideologische Scheuklappen ablegt und sich auf das Wesentliche konzentriert: Eine starke deutsche Landwirtschaft, die ohne überbordende Bürokratie auskommt.