Grüne Wohnungspolitik: Der nächste Schritt zur schleichenden Enteignung

Die Berliner Grünen haben wieder einmal bewiesen, dass sie die Grundprinzipien einer funktionierenden Marktwirtschaft entweder nicht verstehen oder bewusst ignorieren. Ihr jüngstes Eckpunkte-Papier für ein sogenanntes "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" liest sich wie eine Blaupause für die schrittweise Abschaffung des privaten Wohneigentums. Was als vermeintliche Lösung für die Wohnungsnot in Berlin präsentiert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein weiterer Sargnagel für den ohnehin schon überlasteten Wohnungsmarkt.

Marktversagen oder Politikversagen?

Die Grünen machen es sich erschreckend einfach: Schuld an der Misere auf dem Berliner Wohnungsmarkt sei der "freie Markt", der angeblich nicht in der Lage sei, einen sozialen Rahmen zu setzen. Diese Behauptung ist nicht nur faktisch falsch, sondern geradezu grotesk. Der Wohnungsmarkt gehört zu den am stärksten regulierten Bereichen überhaupt. Seit einem Jahrzehnt existiert in Berlin eine Mietpreisbremse, dazu kommen unzählige weitere Regulierungen, Vorschriften und bürokratische Hürden.

Die wahre Ursache für die katastrophale Lage liegt nicht im Marktversagen, sondern im eklatanten Versagen der Politik. Jede neue Regulierung hat die Situation verschlimmert, jeder staatliche Eingriff hat die Probleme vergrößert. Doch anstatt diese offensichtliche Tatsache anzuerkennen, fordern die Grünen noch mehr vom Gleichen - ein klassischer Fall von ideologischer Verblendung.

Zwangsquoten und Überwachung: Der grüne Traum vom allmächtigen Staat

Die konkreten Vorschläge der Grünen lesen sich wie aus einem dystopischen Roman. Private Vermieter sollen gezwungen werden, einen erheblichen Teil ihrer Wohnungen zu Preisen anzubieten, die mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Quoten sind gestaffelt: Ab 50 Wohnungen müssen fünf Einheiten als Sozialwohnungen vermietet werden, bei größeren Beständen steigen die Quoten auf bis zu 30 Prozent.

"Private Unternehmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, ihren Wohnraum zum Wohl der Allgemeinheit zu behandeln und zu bewirtschaften."

Diese Formulierung erinnert fatal an die NS-Parole "Gemeinnutz vor Eigennutz" und zeigt, wie tief die Grünen in autoritäre Denkmuster abgerutscht sind. Zusätzlich zu den Zwangsquoten sollen Vermieter überwacht, kontrolliert und bei Verstößen vom Markt "verschwinden" - eine Wortwahl, die erschaudern lässt.

Die Interventionsspirale dreht sich weiter

Bereits 1929 warnte der Ökonom Ludwig von Mises vor genau dieser Entwicklung. Ein isolierter preispolitischer Eingriff verfehle nicht nur seinen Zweck, sondern verschlimmere das Problem, das er zu lösen vorgebe. Genau das erleben wir seit Jahren in der deutschen Wohnungspolitik. Die Mietpreisbremse hat nicht zu niedrigeren Mieten geführt, sondern den Wohnungsbau abgewürgt und die Knappheit verschärft.

Anstatt aus diesem Scheitern zu lernen, fordern die Grünen nun noch massivere Eingriffe. Sie befinden sich in einer Interventionsspirale, an deren Ende nur die vollständige Verstaatlichung des Wohnungsmarktes stehen kann. Jeder neue Eingriff erzeugt unbeabsichtigte Folgen, die wiederum neue Eingriffe "notwendig" machen - ein Teufelskreis, aus dem es kein Entrinnen gibt, solange man an der grundsätzlich falschen Prämisse festhält.

Ökonomischer Analphabetismus trifft auf autoritäre Fantasien

Die Vorschläge der Grünen offenbaren nicht nur ein erschreckendes Maß an ökonomischem Unverständnis, sondern auch eine zutiefst autoritäre Grundhaltung. Begriffe wie "zwingen", "verpflichten", "kontrollieren" und "bestrafen" durchziehen das gesamte Papier. Von Eigentumsrechten ist nur noch im Zusammenhang mit "Sozialpflichtigkeit" die Rede - ein Begriff, der in einer freiheitlichen Gesellschaft eigentlich keinen Platz haben sollte.

Professor Jan Schnellenbach von der BTU Cottbus-Senftenberg brachte es auf den Punkt: Unter diesen Bedingungen würde niemand mehr neue Wohnungen bauen. Die Grünen schaffen mit ihren Plänen genau das Gegenteil von dem, was sie vorgeben zu wollen. Statt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, würgen sie jegliche Investitionsanreize ab.

Die wahre Agenda wird sichtbar

Es drängt sich der Verdacht auf, dass genau dies das eigentliche Ziel ist. Die Grünen wollen keinen funktionierenden Wohnungsmarkt, sie wollen die Kontrolle. Sie träumen von einem allmächtigen Staat, der jeden Aspekt des Lebens reguliert und kontrolliert. Das private Eigentum ist ihnen ein Dorn im Auge, weil es Freiheit und Unabhängigkeit vom Staat bedeutet.

Die Berliner Wohnungspolitik ist nur ein Baustein in einem größeren Plan. Überall dort, wo Grüne Verantwortung tragen, sehen wir dieselben Muster: Mehr Regulierung, mehr Verbote, mehr staatliche Kontrolle. Ob beim Heizungsgesetz, bei der Energiewende oder eben bei der Wohnungspolitik - immer geht es darum, die Bürger zu bevormunden und ihre Freiheiten einzuschränken.

Zeit für einen Kurswechsel

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch bisher sehen wir wenig davon. Statt die gescheiterten Experimente der Vergangenheit zu beenden, wird munter weiter reguliert und interveniert. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur mag gut gemeint sein, wird aber die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten.

Was wir brauchen, ist keine neue Regulierungswut, sondern eine Rückbesinnung auf bewährte marktwirtschaftliche Prinzipien. Der Staat muss sich zurückziehen, nicht noch weiter ausbreiten. Nur wenn wieder Anreize für privates Engagement geschaffen werden, kann die Wohnungsnot gelindert werden. Die Pläne der Berliner Grünen zeigen einmal mehr, wohin der andere Weg führt: in die Sackgasse des Sozialismus.

Wer sein Vermögen vor den Zugriffen eines immer gierigeren Staates schützen will, sollte über Alternativen nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensicherer Wertspeicher bewährt. Sie unterliegen keiner staatlichen Kontrolle und behalten ihren Wert auch dann, wenn Papierwährungen kollabieren und Immobilien enteignet werden.