Grüne wollen Islam in Deutschland „verankern" – Bundestag schiebt Debatte auf

Es gibt Momente, in denen selbst der abgebrühteste Beobachter des politischen Berlins ungläubig den Kopf schüttelt. Ein solcher Moment war die Nachricht, dass die Grünen-Fraktion im Bundestag allen Ernstes einen Antrag zur Förderung „vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland" einbringen wollte – komplett mit 24 Einzelforderungen, die einer regelrechten institutionellen Verankerung des Islam in der Bundesrepublik gleichkommen. Doch daraus wird vorerst nichts: Der Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

24 Forderungen für eine islamische Infrastruktur

Was die Grünen um die Abgeordnete Lamya Kaddor dem deutschen Parlament vorgelegt haben, liest sich wie ein Wunschkatalog zur systematischen Aufwertung einer Religion, die historisch betrachtet in der deutschen Kultur- und Geistesgeschichte keinerlei Wurzeln hat. Mehr islamischer Religionsunterricht an Schulen, weniger Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst, flächendeckende islamische Seelsorge – auch in der Bundeswehr –, die Gleichstellung muslimischer Wohlfahrtsverbände mit der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie. Dazu neue Fördermittel für Forschung zum Thema „Islamfeindlichkeit" und Zuschüsse für Schutzmaßnahmen an Moscheen.

Man reibt sich die Augen. Während Deutschland mit einer maroden Infrastruktur kämpft, während die Wirtschaft schwächelt und die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, sehen die Grünen offenbar die dringlichste Aufgabe darin, den Islam strukturell im Staatswesen zu verankern. Prioritäten, die Bände sprechen.

Die Begründung: „Bürger zweiter Klasse"?

Zur Rechtfertigung ihres Vorstoßes führen die Grünen eine angeblich „viel zu geringe Repräsentation" und eine „fehlende strukturelle Förderung" des muslimischen Lebens an. Der Bundestag solle feststellen, dass „muslimisches Leben fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft" sei. Dabei müssten alle Strömungen des Islam berücksichtigt werden – neben den „meist konservativ ausgerichteten muslimischen Verbänden" auch „progressive muslimische Gemeinden".

Lamya Kaddor hatte bereits im vergangenen Jahr eine „institutionelle Verankerung des Islams" gefordert und die damalige Koalition für ihre vermeintliche Untätigkeit kritisiert. Die Bundesregierung müsse den Muslimen zeigen, dass sie keine Bürger zweiter Klasse seien, so Kaddor. Eine bemerkenswerte Argumentation – bedenkt man, dass in Deutschland jeder Bürger unabhängig von seiner Religion die gleichen Rechte genießt und der Staat bereits heute erhebliche Mittel für Integration aufwendet.

Kopftuch im Staatsdienst und „Sensibilisierung" in Behörden

Besonders brisant: Die Grünen wollen muslimisches Leben „als Teil des Staates sichtbarer machen" und fordern den Abbau von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst. Die bisherige Verwaltungspraxis sei „belegtermaßen stigmatisierend", weshalb es „Sensibilisierungsmaßnahmen in Behörden" brauche. Im Klartext: Deutsche Beamte sollen umerzogen werden, damit sie dem Islam gegenüber gefälligst aufgeschlossener auftreten. Ein Staat, der seine eigenen Bediensteten „sensibilisieren" muss, um einer bestimmten Religionsgemeinschaft entgegenzukommen – das ist keine Integration, das ist Unterwerfung.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Dass der Antrag vorerst von der Tagesordnung genommen wurde, sollte niemanden in falscher Sicherheit wiegen. Inhaltlich halten die Grünen an ihrem Vorstoß fest. Der Antrag könnte jederzeit wieder auf die Agenda des Bundestages gesetzt werden – möglicherweise zu einem Zeitpunkt, an dem die öffentliche Aufmerksamkeit geringer ist. Statt der Islam-Debatte befasste sich das Parlament am Freitag mit der Krankenhausreform, der Vermögensteuer und einem Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21.

Es ist ein bezeichnendes Bild: Während mutige Frauen im Iran unter Einsatz ihres Lebens gegen die Zwänge des politischen Islam kämpfen und sich von den Ketten einer theokratischen Diktatur zu befreien versuchen, arbeiten deutsche Grüne mit missionarischem Eifer daran, genau jene Strukturen hierzulande zu etablieren und mit Steuergeldern zu alimentieren. Die Ironie könnte kaum bitterer sein.

Was die Bürger wirklich bewegt

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen dürfte sich angesichts solcher Vorstöße fragen, ob die Grünen noch irgendeinen Bezug zur Lebensrealität der Menschen in diesem Land haben. In einer Zeit, in der die Kriminalität auf Rekordniveau liegt, in der Messerangriffe zum traurigen Alltag geworden sind und in der viele Bürger sich in ihren eigenen Städten nicht mehr sicher fühlen, wirkt ein Antrag zur „Förderung vielfältigen muslimischen Lebens" wie blanker Hohn. Die Menschen wollen Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum und eine funktionierende Wirtschaft – keine staatlich geförderte Islaminfrastruktur.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz die Standfestigkeit aufbringt, solchen Ansinnen eine klare Absage zu erteilen. Deutschland braucht keine „Verankerung des Islam" im Staatswesen. Deutschland braucht eine Rückbesinnung auf die eigenen kulturellen Wurzeln, auf die christlich-abendländische Tradition und auf jene Werte, die dieses Land einst stark und wohlhabend gemacht haben. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern, die diesen Staat mit ihren Steuern finanzieren.