Günther im Kampfmodus: Wenn der Ministerpräsident die „Altparteien" zur Generaloffensive gegen Andersdenkende ruft

Es war ein bemerkenswerter Auftritt, den Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf der Digitalmesse „re:publica 26" hinlegte. Vor einem geneigten Publikum sprach der schwarz lackierte Grünen-Versteher Klartext: Die sogenannten „Altparteien" – das Wort nahm er selbst in den Mund – seien immer noch „zu vornehm und zu zurückhaltend" im Umgang mit der AfD. Was darauf folgte, war eine bemerkenswerte Wunschliste an Maßnahmen, die jedem Demokraten die Stirn in Falten legen sollte.

Ein Ministerpräsident und seine „Instrumentarien"

Günther rühmte sich, im Bundesrat bereits Maßnahmen ergriffen zu haben: Initiativen dürften nun nicht mehr von einem einzelnen Bundesland eingebracht werden, sondern erst ab zwei. Eine Geschäftsordnungsänderung, die unverhohlen dem Zweck dient, mögliche AfD-Initiativen in Zukunft zu blockieren. „Es gibt schon Instrumentarien, die wir anwenden müssen, weil die Zeiten so ernst sind, wie sie im Moment sind", verkündete Günther. Wer dabei an demokratische Spielregeln denkt, die für alle gelten sollten, scheint aus der Zeit gefallen zu sein.

Doch damit nicht genug. Die Demokraten gingen „zu hasenfüßig" an das Thema heran, beklagte der Ministerpräsident. Im Wahlkampf stecke schließlich das Wort „Kampf" – eine semantische Spitzfindigkeit, die plötzlich auch die Verteidiger der angeblich gefährdeten Demokratie zu militanter Rhetorik berechtigen soll.

Der YouTuber, der Jubel und ein lächelnder Ministerpräsident

Eine besonders erhellende Szene spielte sich ab, als ein für das öffentlich-rechtliche Jugendformat „Funk" arbeitender YouTuber den Ministerpräsidenten frontal aufforderte, doch bitte „die interne Revolution in der CDU" auszurufen. Das Publikum jubelte, Günther lächelte verlegen. „Ein Revolutionär bin ich nicht", räumte er ein, betonte aber, er werbe in seiner Partei dafür, „moderne Wege zu gehen". Übersetzt heißt das wohl: noch näher an grünlinke Positionen heranrücken, noch weiter weg von dem, was eine konservative Volkspartei einmal ausgemacht hat.

Steuergeld für NGOs, Regulierung für Social Media, Klarnamen für alle

Den eigentlichen Kern seiner Botschaft lieferte Günther dann beim Thema Finanzierung: Staatliche Unterstützung für „zivilgesellschaftliche Organisationen" dürfe „nicht wegbrechen". Übersetzt: Der Steuerzahler soll auch künftig jene NGOs alimentieren, die zuverlässig im Sinne des politischen Establishments agitieren. Gleichzeitig warf der Ministerpräsident die rhetorische Frage auf, warum Milliardäre „rechte Portale" finanzierten. Dass linke Stiftungen und Organisationen seit Jahrzehnten mit Steuermilliarden aus Bundes- und Landeskassen versorgt werden, blendete er geflissentlich aus.

Die Krönung folgte beim Thema soziale Medien. Günther forderte eine schärfere Regulierung, „öffentliche Algorithmen" und – Achtung – eine Klarnamenpflicht. „Das ist doch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit", behauptete er. Eine bemerkenswerte Aussage in einem Land, in dem mittlerweile morgens die Polizei vor der Tür steht, wenn man einen Politiker im Netz kritisiert. Wer die Klarnamenpflicht in einem solchen Klima fordert, sollte ehrlich genug sein zuzugeben, worum es wirklich geht: die Einschüchterung der Bürger, die Verstummung kritischer Stimmen, die Disziplinierung Andersdenkender.

Demokratie nach Günther-Art

Was Günther hier präsentierte, ist die Blaupause einer politischen Strategie, die in Brüssel bereits Schule gemacht hat: Wer die etablierten Parteien herausfordert, dem werden schrittweise die Räume genommen. Geschäftsordnungen werden geändert, Geldströme umgelenkt, Plattformen reguliert, Anonymität abgeschafft. Alles natürlich „zur Verteidigung der Demokratie". Dass diese Demokratie nach Günther-Auffassung offenbar nur funktioniert, wenn rund 30 Prozent der Wählerschaft – nämlich die AfD-Anhänger – politisch unsichtbar gemacht werden, scheint dem Ministerpräsidenten kein Bauchgrummeln zu bereiten.

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt unterdessen, dass die AfD in Sachsen mittlerweile bei 42 Prozent steht. Sämtliche andere Landtagsparteien zusammen kommen auf 49 Prozent. Statt sich zu fragen, warum die eigene Politik immer mehr Bürger in die Arme der Opposition treibt, plant das Establishment lieber das nächste Verbotsverfahren und ruft nach härteren „Instrumentarien". Eine Selbstreflexion, gar eine Korrektur der eigenen Politik in Migrations-, Wirtschafts- und Energiefragen? Fehlanzeige.

Wenn die „Mitte" radikal wird

Bezeichnend ist auch die Wortwahl. Wer früher von „Altparteien" sprach, wurde sofort in die rechte Ecke gestellt. Heute nimmt ein amtierender CDU-Ministerpräsident das Wort selbst in den Mund – und meint damit nicht etwa eine kritische Selbstbeschreibung, sondern eine Kampfansage gegen den politischen Gegner. Der Begriffstransfer ist vollendet: Was einst Kritik am Establishment war, ist heute Selbstbezeichnung des Establishments im Vernichtungskampf gegen seine Herausforderer.

Während Politiker wie Günther die Demokratie angeblich verteidigen wollen, indem sie die Spielregeln zu ihren Gunsten verändern, NGOs mit Steuergeld füttern und die Anonymität im Netz abschaffen, bröckelt das Vertrauen der Bürger in den Staat weiter. Die Wirtschaft schwächelt, die Kriminalität steigt, die Inflation frisst sich durch die Sparguthaben – und die Politik findet keine bessere Antwort, als die Opposition mundtot zu machen.

Vermögenssicherung in unruhigen Zeiten

In einer Zeit, in der politische Eliten offen über die Einschränkung von Meinungsfreiheit und die Umlenkung von Steuermilliarden in ideologisch wohlgesinnte Strukturen sinnieren, in der die Schuldenuhr durch das 500-Milliarden-Sondervermögen rasant nach oben tickt und die Inflation weiter Realwerte vernichtet, wird die Frage nach echter Vermögenssicherung dringlicher denn je. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Schutz gegen staatliche Willkür, Inflation und politische Unsicherheit erwiesen. Als unabhängiger, greifbarer Wert außerhalb des digitalen Geldsystems gehören sie in jedes breit gestreute Anlageportfolio – als Anker in stürmischen Zeiten.

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