Handy-Ortung von Ausreisepflichtigen: Wenn der Staat zum digitalen Jäger wird

Die Debatte um die Durchsetzung von Abschiebungen in Deutschland nimmt eine neue, brisante Wendung. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat einen Vorstoß gewagt, der die Gemüter erhitzt: Ausreisepflichtige Personen sollen künftig per Handyortung und Observation aufgespürt werden können, wenn sie sich einer geplanten Abschiebung entziehen. Was auf den ersten Blick nach konsequenter Durchsetzung geltenden Rechts klingt, ruft nun ausgerechnet von Seiten der Polizeigewerkschaft heftigen Widerstand hervor.

Posecks Forderung: Technische Mittel gegen Untertaucher

Der CDU-Politiker argumentiert, es brauche eine Rechtsgrundlage für „kurzfristig einsetzbare weitere Fahndungsmaßnahmen". Konkret schwebt ihm vor, dass technische Möglichkeiten genutzt werden dürften, um Ausreisepflichtige zu lokalisieren, die sich am Tag ihrer Rückführung schlicht nicht an ihrem Wohnort aufhalten. Man müsse, so Poseck, vorbereitete Abschiebungen auch tatsächlich durchsetzen können. Ein Gedanke, der angesichts der Tatsache, dass in Deutschland Hunderttausende ausreisepflichtige Personen leben, von denen ein erheblicher Teil schlicht untergetaucht ist, durchaus nachvollziehbar erscheint.

Denn die Realität sieht ernüchternd aus: Abschiebungen scheitern in Deutschland regelmäßig daran, dass die betreffenden Personen am Stichtag nicht angetroffen werden. Ein Zustand, der das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat seit Jahren systematisch untergräbt. Wer geltendes Recht nicht durchsetzt, braucht sich über schwindendes Vertrauen nicht zu wundern.

Polizeigewerkschaft spricht von „perfider Menschenjagd"

Doch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, findet für den Vorstoß drastische Worte. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte er, die Polizei solle nun „die perfide Menschenjagd der amerikanischen ICE-Behörde abgucken". Der Vergleich mit der US-Einwanderungsbehörde ICE, die zuletzt durch tödliche Schüsse auf US-Bürger im Bundesstaat Minnesota in die Schlagzeilen geriet, ist dabei so bewusst gewählt wie er fragwürdig ist. Denn zwischen einer rechtsstaatlich geregelten Handyortung in Deutschland und den Zuständen bei ICE-Razzien in den Vereinigten Staaten liegen Welten.

Kopelkes eigentlicher Kritikpunkt zielt allerdings in eine andere Richtung – und hier wird es interessant. Er wirft den Ausländerbehörden vor, ihrer Pflicht und Aufgabe nicht nachzukommen. Die Polizei solle nun deren Versäumnisse ausbaden, anstatt sich um die Vollstreckung tausender offener Haftbefehle gegen Kriminelle kümmern zu können. Eine Polizei, die Abschiebungen organisieren müsse, stehe den Bürgern weniger für deren Sicherheit zur Verfügung.

Das eigentliche Problem liegt tiefer

Und genau hier offenbart sich das fundamentale Dilemma der deutschen Migrationspolitik. Seit Jahren werden Gesetze verabschiedet, Verschärfungen angekündigt und vollmundige Versprechen gemacht – doch an der Umsetzung hapert es gewaltig. Die Ausländerbehörden sind chronisch unterbesetzt, die Bürokratie lähmt jeden Versuch konsequenten Handelns, und am Ende steht die Polizei als Lückenbüßer da. Es ist ein Trauerspiel, das sich die Große Koalition unter Friedrich Merz nicht länger leisten kann, wenn sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in der Migrationsfrage bewahren will.

Dass ausgerechnet die Polizeigewerkschaft den Vergleich mit amerikanischen Verhältnissen bemüht, um eine rechtsstaatliche Maßnahme zu diskreditieren, ist dabei wenig hilfreich. Natürlich muss jede Ortungsmaßnahme verhältnismäßig und rechtsstaatlich einwandfrei sein. Doch wer den Rechtsstaat schützen will, muss auch bereit sein, geltendes Recht durchzusetzen. Alles andere ist eine Einladung an jeden, der sich den Regeln dieses Landes entziehen möchte.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass Gesetze nicht nur auf dem Papier existieren. Sie haben ein Recht darauf, dass eine Ausreisepflicht auch tatsächlich eine Ausreise nach sich zieht. Und sie haben vor allem ein Recht darauf, dass ihre Polizei nicht zwischen zwei unmöglichen Aufgaben zerrieben wird, weil andere Behörden versagen. Was Deutschland braucht, ist keine Debatte über Begrifflichkeiten wie „Menschenjagd", sondern funktionierende Strukturen, die geltendes Recht konsequent und menschenwürdig durchsetzen.