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30.07.2025
06:07 Uhr

Haushalt 2026: Merz-Regierung plant Rekordverschuldung trotz Sparversprechen

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz hat gestern ihren ersten regulären Haushaltsentwurf vorgelegt – und der hat es in sich. Während der CDU-Chef im Wahlkampf noch vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, sieht die Realität anders aus: Satte 174,3 Milliarden Euro neue Kredite sollen 2026 aufgenommen werden. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine solide Finanzpolitik gehofft hatten.

Schuldenberg wächst ins Unermessliche

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 89,9 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt, dazu kommen weitere 84,4 Milliarden aus den Sondervermögen. Bis 2029 sollen insgesamt über 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Man fragt sich unweigerlich: Ist das die versprochene Wende in der Finanzpolitik? Oder doch nur die Fortsetzung der desaströsen Schuldenpolitik der vergangenen Jahre mit anderen Gesichtern?

Besonders pikant: Die Finanzplanung weist für die Jahre 2027 bis 2029 eine gigantische Lücke von 172 Milliarden Euro auf. Diese Summe übersteigt sogar noch die bereits astronomischen Fehlbeträge, die im Juni prognostiziert wurden. Die Regierung verschiebt die Probleme schlichtweg in die Zukunft – auf Kosten kommender Generationen.

Sozialstaat als Kostentreiber

Der größte Posten im Haushalt bleibt erwartungsgemäß das Arbeits- und Sozialministerium mit knapp 197,4 Milliarden Euro. Allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung verschlingt 127,8 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Bis 2029 soll dieser Betrag auf über 154 Milliarden Euro anwachsen. Ein System, das längst an seine Grenzen gestoßen ist, wird weiter künstlich am Leben erhalten.

Immerhin zeigt sich beim Bürgergeld ein Hoffnungsschimmer: Die veranschlagten 41 Milliarden Euro liegen 1,5 Milliarden unter dem Vorjahresansatz. Die Regierung rechnet optimistisch mit einer Belebung des Arbeitsmarktes. Ob diese Erwartung realistisch ist, bleibt abzuwarten – die Erfahrung lehrt eher Skepsis.

Verteidigung im Fokus – aber zu welchem Preis?

Mit 128 Milliarden Euro soll die Bundeswehr 2026 ausgestattet werden. Angesichts der geopolitischen Lage durchaus nachvollziehbar. Doch auch hier zeigt sich das Dilemma: Für die Aufrüstung wurde eigens die Schuldenbremse gelockert. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der Begehrlichkeiten in anderen Ressorts wecken dürfte.

Luftschlösser und gebrochene Versprechen

Was im Haushalt fehlt, ist mindestens genauso aufschlussreich wie das, was drinsteht. Eine Senkung der Luftverkehrsteuer? Fehlanzeige. Die Entlastung bei der Stromsteuer für Betriebe und Haushalte? Nicht finanzierbar. Stattdessen soll bei der Entwicklungshilfe gekürzt und in der Verwaltung Personal abgebaut werden – natürlich nicht bei den aufgeblähten Sicherheitsbehörden.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört die Koalition bereits auf härtere Zeiten ein. Reformkommissionen sollen Einsparpotenziale bei den Sozialsystemen ausloten. Man darf gespannt sein, welche schmerzhaften Einschnitte da noch auf die Bürger zukommen.

Opposition übt scharfe Kritik

Die Grünen, mittlerweile in der Opposition, finden deutliche Worte. Sebastian Schäfer wirft der Regierung vor, keinen Plan für die Zukunft zu haben. Die historische Verschuldung wachse, während Digitalisierung verschleppt und Klimaschutz ignoriert werde. Auch wenn man den Grünen in vielem widersprechen muss – in diesem Punkt haben sie nicht ganz unrecht.

Fazit: Alte Politik in neuen Gewändern

Der Haushaltsentwurf 2026 offenbart die bittere Wahrheit: Die große Koalition setzt die Schuldenpolitik ihrer Vorgänger nahtlos fort. Statt mutiger Reformen und echter Einsparungen gibt es nur Flickschusterei und das Verschieben von Problemen in die Zukunft. Die Rechnung werden unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Papiergeld und Staatsanleihen sind keine verlässlichen Wertaufbewahrungsmittel. Wer sein Vermögen vor der unvermeidlichen Inflation schützen will, sollte über physische Edelmetalle als Beimischung nachdenken. Gold und Silber haben schon viele Währungsreformen und Staatskrisen überstanden – im Gegensatz zu so manchem Wahlversprechen.

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