Haushalts-Chaos in Magdeburg: Jetzt zahlen Vereine und Bürger die Zeche!

Sachsen-Anhalt steuert ohne Landeshaushalt auf das Jahr 2027 zu – und die Kommunen schlagen Alarm. Am Mittwoch forderten die kommunalen Spitzenverbände in Magdeburg die geschäftsführende Landesregierung auf, endlich einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Sonst drohten höhere Steuern und Gebühren, gestrichene Zuschüsse für Vereine und ein Stillstand bei Investitionen.

Besonders deutlich wurde Götz Ulrich (CDU), Präsident des Landkreistages und Landrat des Burgenlandkreises. Den Haushalt aufzustellen, sei die „verdammte Pflicht jeder Landesregierung“. Ob eine Regierung frisch gewählt oder nur noch geschäftsführend im Amt sei, spiele dabei keine Rolle:

„Die Rechte und Pflichten sind dieselben.“

Schwarzer Peter im Landtag

Die Lage ist verfahren. Bei der Landtagswahl am 6. September hat die AfD klar gewonnen, die absolute Mehrheit im 83 Sitze starken Parlament aber verpasst. Eine neue Regierung gibt es bis heute nicht. Medienberichten zufolge fehlen dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund für die Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang mindestens drei Stimmen. Das BSW gilt als Zünglein an der Waage.

Die Regierung unter Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will vorerst abwarten. Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte am Dienstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung erklärt, alles hänge von der Regierungsbildung ab. Erst wenn im Dezember kein neuer Ministerpräsident gewählt sei, werde die geschäftsführende Regierung selbst einen Entwurf einbringen.

Die AfD sieht sich dagegen nicht in der Pflicht. Ein Fraktionssprecher sagte laut dem Bericht, der Haushalt sei Aufgabe der Landesregierung, und man warte auf sie. Den schwarzen Peter wolle man sich nicht zuschieben lassen. Und so zeigt jeder auf den anderen, während die Uhr tickt.

Der Domino-Effekt: Vom Land bis zum Sportlerheim

Warum das die Bürger direkt trifft, erklärte Ulrich mit einem Bild: Ohne Landeshaushalt stehe nicht fest, wie viel Geld die Kommunen bekommen. Dann könnten auch die Landkreise ihre Haushalte nicht rechtssicher aufstellen. Sie wüssten ja nicht, wie viel sie über die Kreisumlage von ihren Städten und Gemeinden holen müssten.

Kommen die Kreise in die vorläufige Haushaltsführung, dürfen sie grundsätzlich nur noch Pflichtausgaben und unabweisbare Ausgaben leisten. Schon ein freiwilliger Zuschuss von 500 Euro für ein Sportlerheim könne dann wegfallen, warnte Ulrich. Getroffen würden ausgerechnet die Ehrenamtlichen, die das Land im Alltag zusammenhalten.

„Man kann ein Land auch so gegen die Wand fahren“

Noch drastischer klang Andreas Dittmann (SPD), Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Er sprach von einem drohenden „Systemversagen“. Investitionen könnten gelähmt werden, Förderungen ausfallen. Städte müssten womöglich Steuern anheben, Parkgebühren und Bibliotheksausweise könnten teurer werden. Das sei aber noch „das kleinste Übel“, auch Leistungen müssten gekürzt werden.

In den Kommunen erlebten die Bürger unmittelbar, ob der Staat funktioniere, so Dittmann. Verliere sich die Landespolitik in Taktik, statt ihre Arbeit zu machen, gefährde sie genau diese Handlungsfähigkeit.

Rote Zahlen, wohin man schaut

Dabei steht den Kommunen das Wasser schon jetzt bis zum Hals. Die Zahlen der Spitzenverbände sind ernüchternd:

• Defizit im ersten Halbjahr 2026: 339 Millionen Euro – nach 124 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum
• Kurzfristige Kassenkredite bis Ende Juni: rund 1,71 Milliarden Euro
• Erwarteter Fehlbetrag der elf Landkreise für 2026: 200 Millionen Euro
• Burgenlandkreis: minus 24 Millionen Euro in diesem Jahr, für 2027 erwartet Ulrich minus 29 Millionen

Kassenkredite sind so etwas wie der Dispo der Kommunen. Wer damit laufende Ausgaben bezahlt, lebt auf Pump – ein Muster, das man aus Berlin nur zu gut kennt.

Die „Heimatmilliarde“ als Rettungsring?

Die Verbände fordern deshalb ab 2027 dauerhaft eine zusätzliche Milliarde Euro pro Jahr, verteilt über den kommunalen Finanzausgleich. Diese „Heimatmilliarde“ solle Investitionen und laufende Kosten abdecken. Der Burgenlandkreis bekäme davon nach Ulrichs Rechnung rund 25 Millionen Euro – und selbst das reiche nicht für einen ausgeglichenen Haushalt.

Weil die Mehrheiten im Landtag so unklar sind, wollen die Verbände künftig eigene Gesetzentwürfe schreiben und damit auf alle Fraktionen zugehen. Aus der BSW-Fraktion habe es bereits Nachfragen gegeben, Gespräche aber noch nicht. Wenn die Kommunen der Politik schon die Gesetze vorschreiben müssen, sagt das viel über den Zustand der Landespolitik. Die Rechnung für den Stillstand zahlen am Ende die Bürger, Familien und Vereine.