Heizungsgesetz-Chaos: SPD klammert sich an Habecks Klima-Erbe

Die neue Große Koalition hatte es vollmundig versprochen: Das verhasste Heizungsgesetz der gescheiterten Ampel-Regierung sollte endlich Geschichte werden. Doch kaum im Amt, rudert die SPD-Bauministerin Verena Hubertz bereits zurück. Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll bleiben – ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine echte Wende gehofft hatten.

Koalitionsvertrag bereits Makulatur?

Was ist ein Koalitionsvertrag wert, wenn die SPD schon nach wenigen Wochen ihre Zusagen über Bord wirft? Hubertz' Aussage gegenüber der Bild am Sonntag lässt tief blicken: „Wir können nicht alle Ziele über die Wupper werfen", erklärt sie und verweist auf das Klimaziel 2045. Als ob dieses ideologisch aufgeladene Datum in Stein gemeißelt wäre und nicht längst einer Realitätsprüfung unterzogen werden müsste.

Die SPD-Politikerin spricht davon, man dürfe keine „zehn Rollen rückwärts" machen. Doch was sie als Rückschritt bezeichnet, würde die Mehrheit der Deutschen wohl eher als längst überfällige Korrektur einer verfehlten Klimapolitik begrüßen. Die Bürger haben die Nase voll von staatlicher Bevormundung beim Heizen ihrer eigenen vier Wände.

Das Erbe der Ampel-Katastrophe

Das Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund treffend „Heizungsgesetz" genannt, war eines der umstrittensten Projekte der glücklicherweise zerbrochenen Ampel-Koalition. Seit 2024 müssen neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – ein bürokratisches Monster mit unzähligen Ausnahmen und Sonderregelungen, das selbst Experten kaum noch durchblicken.

„Eine Abschaffung des Heizungsparagrafen würde für das Klima einen Rückschritt und für die Geldbeutel der Gebäudeeigentümer eine Belastung bedeuten"

So argumentiert Martin Pehnt vom Ifeu-Institut. Doch diese Logik ist geradezu grotesk: Wie kann die Abschaffung einer kostspieligen Zwangsmaßnahme die Geldbeutel belasten? Hier offenbart sich die verdrehte Denkweise der Klima-Lobby, die staatliche Eingriffe als Wohltat verkaufen will.

CDU zwischen Versprechen und Realität

Besonders pikant: Während die SPD bereits die weiße Fahne hisst, hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch zu Beginn ihrer Amtszeit eine echte Wende versprochen. Die Nachfolgerin des glücklosen Robert Habeck weckte Hoffnungen auf eine vernünftige Energiepolitik. Doch nun zeigt sich: In der Großen Koalition dominiert offenbar wieder der kleinste gemeinsame Nenner – und der heißt: Weiter so mit der Klima-Gängelung.

Die Baubranche hatte noch im April an Bundeskanzler Merz appelliert, keine „ideologisch motivierten Verbote" zu erlassen. Vergeblich, wie es scheint. Die SPD hat ihre grünen Gene offenbar nicht abgelegt und zwingt der Union ihre Klima-Agenda auf.

Was bedeutet das für Hausbesitzer?

Für Millionen von Hausbesitzern bedeutet Hubertz' Kehrtwende vor allem eines: Unsicherheit und potenzielle Mehrkosten. Die 65-Prozent-Regel macht Heizungserneuerungen teurer und komplizierter. Wärmepumpen mögen zwar nicht vorgeschrieben sein, doch die Alternativen sind oft kaum praktikabel oder ebenfalls kostspielig.

Besonders zynisch: Die SPD-Ministerin spricht davon, man müsse den Menschen „helfen" und sie „mitnehmen". Doch in Wahrheit werden sie mit immer neuen Vorschriften und Kosten belastet. Das ist keine Hilfe, sondern Bevormundung.

Zeit für echte Reformen

Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen am Heizungsgesetz, sondern eine grundlegende Abkehr von der ideologiegetriebenen Klimapolitik der vergangenen Jahre. Die Bürger haben ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Häuser heizen – ohne staatliche Quoten und Zwänge.

Die neue Regierung steht vor einer Bewährungsprobe: Hält sie ihre Versprechen oder knickt sie vor der Klima-Lobby ein? Die ersten Signale sind alarmierend. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU/CSU sich noch besinnt und dem SPD-Kurs eine klare Absage erteilt. Andernfalls droht Deutschland weitere Jahre der energiepolitischen Irrfahrt – auf Kosten der Bürger und der Wirtschaft.