Hubigs Gesinnungsjustiz: Wie die SPD das deutsche Strafrecht umkrempeln will

Es ist ein wiederkehrendes Schauspiel: Kaum tagt eine Justizministerkonferenz, schon präsentiert die zuständige Ministerin einen ganzen Strauß neuer Gesetzesvorhaben. Diesmal ist es Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die im Vorfeld der Konferenz in Hamburg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gleich mehrere Reformpläne auf den Tisch legte. Auf den ersten Blick klingt vieles wohlmeinend. Auf den zweiten Blick offenbart sich jedoch ein Muster, das aufmerksamen Beobachtern längst vertraut ist.

Verjährungsfrist bei Vergewaltigung: Ein berechtigter Punkt

Beginnen wir mit dem Vorschlag, der tatsächlich Substanz besitzt. Hubig möchte die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von derzeit fünf auf zwanzig Jahre verlängern. Ihre Begründung: Schwere Verbrechen vergleichbaren Kalibers würden ohnehin erst nach zwanzig Jahren verjähren. Hier ist der Ministerin zuzustimmen. Wer einem Menschen derart brutal die Würde raubt, sollte sich nicht nach fünf Jahren entspannt zurücklehnen dürfen, weil die Uhr abgelaufen ist.

Doch genau hier stellt sich die Frage, die unsere Redaktion umtreibt: Warum funktioniert der bestehende Rechtsstaat eigentlich so schlecht, dass immer neue Verschärfungen nötig erscheinen? Wer täglich die Polizeimeldungen liest, weiß, dass nicht die Gesetzeslage das Problem ist, sondern deren konsequente Durchsetzung.

"Nur Ja heißt Ja" – der Umbau des Sexualstrafrechts

Brisanter wird es beim zweiten Vorhaben. Hubig befürwortet den Wechsel vom bisherigen Grundsatz "Nein heißt Nein" zum Prinzip "Nur Ja heißt Ja". Künftig solle eine Handlung also bereits dann strafbar sein, wenn keine ausdrückliche Zustimmung vorlag. Die Ministerin verweist auf europäische Vorbilder und auf Fälle der sogenannten Schockstarre.

"Nur Ja heißt Ja schütze die sexuelle Selbstbestimmung konsequent", so sinngemäß die Ministerin. Betroffene seien auch dann geschützt, wenn sie kein "Nein" mehr artikulieren könnten.

Der Schutz von Opfern ist ein hohes Gut, daran gibt es nichts zu rütteln. Doch wer das Strafrecht auf Beweisbarkeit nachträglicher Zustimmungserklärungen umstellt, betritt juristisch dünnes Eis. Wie soll im Nachhinein bewiesen werden, ob ein "Ja" ausgesprochen wurde? Die Unschuldsvermutung, jahrhundertelang ein Grundpfeiler unserer Rechtsordnung, gerät hier gefährlich ins Wanken.

Verbale Belästigung und der Femizid-Begriff

Hinzu kommt der Wunsch, "verbale sexuelle Belästigung" stärker zu sanktionieren sowie der ideologisch aufgeladene Begriff des "Femizids" Einzug in den Mordparagrafen halten zu lassen. Spätestens hier wird deutlich, wohin die Reise geht. Mord bleibt Mord, unabhängig vom Geschlecht des Opfers. Wer beginnt, das Strafrecht nach Identitätskategorien zu sortieren, öffnet einer Gesinnungsjustiz Tür und Tor.

Das eigentliche Problem bleibt unangetastet

Während Berlin neue Paragrafen ersinnt, explodiert die Kriminalität in den deutschen Städten. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist Rekordwerte aus, Messerangriffe gehören zum traurigen Alltag. Ein erheblicher Teil dieser Entwicklung ist die direkte Folge einer jahrelangen Migrationspolitik, die jede Kontrolle vermissen ließ. Diese Einschätzung teilt nach allem, was Umfragen zeigen, ein Großteil der deutschen Bevölkerung. Doch statt dieses Kernproblem anzupacken, beschäftigt man sich lieber mit symbolpolitischen Begriffsverschiebungen.

Was Deutschland braucht, sind nicht immer neue Gesetze, sondern Politiker, die für dieses Land regieren statt gegen es. Ein Rechtsstaat, der seine bestehenden Gesetze konsequent durchsetzt, schützt seine Bürger besser als jeder noch so wohlklingende neue Paragraf.

Was Beständigkeit wirklich bedeutet

In Zeiten, in denen selbst tragende Säulen unseres Rechtssystems zur Disposition gestellt werden, gewinnt eines an Bedeutung: die Frage nach echter Beständigkeit. Wer sein Vermögen vor den Launen einer ständig umbauenden Politik schützen möchte, sucht nach Werten, die nicht per Federstrich entwertet werden können. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Moden ihren Wert bewahren – eine sinnvolle Beimischung für jedes breit gestreute Portfolio.

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