Inflations-Falle: Klingbeils Steuerreform belastet fast alle Bürger

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nennt seine Einkommensteuerreform eine Entlastung. Ökonomen sehen das anders. Laut einer Stellungnahme des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für den Bundestag bleibt die geplante Tarifsenkung für 98 Prozent der Steuerpflichtigen hinter dem Ausgleich der Inflation zurück. Bei der Anhörung im Finanzausschuss am Mittwoch, 4. November, mussten die Pläne heftige Kritik einstecken.

116 Euro Entlastung, 306 Euro Mehrbelastung

Die Rechnung des ZEW ist ernüchternd. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 40.000 Euro bringe der für 2028 geplante Tarif im Vergleich zu 2026 eine nominale Entlastung von 116 Euro. Gleichzeitig entstehe durch die kalte Progression eine rechnerische Mehrbelastung von 306 Euro.

Die Forscher gehen von einer Inflation von insgesamt 5,8 Prozent in den Jahren 2026 und 2027 aus. Ausgeglichen werde damit kaum ein Drittel des Effekts. Steigende Sozialbeiträge und das Kindergeld sind in der Rechnung nicht enthalten. Zieht man die Sozialbeiträge ab, dürfte für viele Arbeitnehmer noch weniger übrig bleiben.

So funktioniert die kalte Progression

Der Mechanismus ist einfach. Steigen die Löhne nur so stark wie die Preise, kann sich niemand mehr leisten als vorher. Weil die Grenzen des Steuertarifs aber gleich bleiben, rutschen die Beschäftigten trotzdem in höhere Steuersätze. Der Staat bekommt so einen immer größeren Teil vom Kuchen, ohne dass das Parlament je eine Steuererhöhung beschließen muss.

Genau das sollte nicht mehr passieren. Von 2016 bis 2026 glichen immer neue Gesetze die kalte Progression anhand von Inflationsprognosen für fast alle Steuerzahler aus. Stärker belastet wurden nur Spitzenverdiener mit Einkommen weit über 200.000 Euro. Mit dieser zehnjährigen Praxis will Klingbeil jetzt brechen.

Gegenwind aus der eigenen Koalition

Auch in der Regierung ist das Problem bekannt. Thomas Steffen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU), soll in einem im September bekannt gewordenen Brief an das Finanzministerium kritisiert haben, dass die kalte Progression nicht vollständig abgebaut werde. Medienberichten zufolge hieß es darin:

„Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“

Öffentlich hält sich die Unionsfraktion zurück. In einer internen Sitzung soll der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn die Reform laut „Bild“ aber als „peinlich und zu mickrig“ bezeichnet haben. Eine Koalition, die in ihren eigenen Reihen so über das Projekt spricht und es trotzdem durchwinkt, wirkt nicht gerade überzeugt.

Experten zerpflücken den Entwurf

In der Anhörung stand das ZEW mit seiner Kritik nicht allein. Laut dem Pressedienst des Bundestages rechnet der Bund der Steuerzahler mit höchstens sieben statt der angekündigten zehn Milliarden Euro Entlastung. Sein Urteil: „Der vorgelegte Entwurf enttäuscht auf ganzer Linie.“ Nach Ansicht des DIW „fällt praktisch aus“, was der arbeitenden Mitte versprochen wurde. Die Wirtschaftsverbände bemängelten, dass anders als in den Vorjahren nicht einmal die Tarifeckwerte an die Inflation angepasst würden.

Klingbeil selbst hatte bei der ersten Lesung argumentiert, eine Familie mit zwei Kindern und zwei mittleren Einkommen könne 600 Euro im Jahr mehr haben. Bezahlen sollen das Spitzenverdiener: Geplant ist eine zweite Stufe der Reichensteuer mit 47 Prozent ab 280.000 Euro. Der Kölner Ökonom Felix Bierbrauer bezweifelt allerdings, dass diese Stufe überhaupt zusätzliche Einnahmen bringt. Gleichzeitig sollen Handwerkerleistungen schlechter absetzbar werden und die Pauschsteuer auf Minijobs steigen.

Wer spart, verliert doppelt

Die Botschaft an die Leistungsträger ist klar. Wer sein Gehalt der Inflation anpasst, landet unterm Strich mit weniger da, während der Fiskus einfach mitkassiert. Nach Ansicht unserer Redaktion zeigt das wieder einmal, dass der Staat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Und die Inflation frisst nicht nur Lohnerhöhungen auf, sondern auch Ersparnisse auf dem Konto. Viele Bürger setzen deshalb als Ergänzung zu einem breit gestreuten Vermögen auf physisches Gold und Silber, das sich keiner Tarifformel des Finanzministers beugen muss.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung. Er gibt unsere eigene Meinung und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren, im Zweifel fachkundigen Rat einholen und ist für seine steuerlichen und finanziellen Entscheidungen selbst verantwortlich.