JU-Chef Winkel geht auf Konfrontationskurs: „Samthandschuhe ausziehen" gegenüber der SPD

Es brodelt in der CDU – und das kurz vor dem Parteitag in Stuttgart. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz nach außen hin Geschlossenheit demonstrieren möchte, rumort es im Inneren gewaltig. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat nun Worte gefunden, die vielen Konservativen aus der Seele sprechen dürften: Die CDU müsse endlich aufhören, den Koalitionspartner SPD mit Samthandschuhen anzufassen.

Generationengerechtigkeit statt Sozialromantik

Winkel, der als Bundestagsabgeordneter die junge Generation in der Union vertritt, hat seine Parteiführung unmissverständlich aufgefordert, in den Verhandlungen mit der SPD deutlich konfrontativer aufzutreten. Seine Kernforderung: klare Reformen im Sinne der Generationengerechtigkeit. Und er hat recht. Denn was sich derzeit im deutschen Sozialsystem abspielt, ist nichts weniger als eine tickende Zeitbombe.

Die Zahlen sind ernüchternd, ja geradezu erschreckend. Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Der demografische Wandel – seit Jahrzehnten bekannt, seit Jahrzehnten ignoriert – drohe die Staatsfinanzen in den 2030er-Jahren vor unlösbare Aufgaben zu stellen, warnte Winkel. Wer diese Realität leugne, handele verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen.

Die CDU als ewiger Vorleister?

Besonders brisant ist Winkels Kritik am bisherigen Verhandlungsstil seiner eigenen Partei. Die CDU sei der SPD bereits zweimal massiv entgegengekommen – beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket. Beides Zugeständnisse von enormer finanzieller Tragweite, die künftige Generationen mit ihren Steuern und Abgaben werden bezahlen müssen. Und was kam von der SPD als Gegenleistung? Bislang herzlich wenig.

Man fragt sich unweigerlich: Wofür hat die CDU eigentlich die Bundestagswahl gewonnen, wenn sie anschließend die Politik der Sozialdemokraten umsetzt? Friedrich Merz hatte den Wählern versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein gigantisches Sondervermögen beschlossen, das nichts anderes ist als Schulden unter einem hübscheren Namen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass Wahlversprechen auch eingehalten werden.

„Dutzende Milliarden" an Einsparpotenzial

Winkel bezifferte das Einsparpotenzial bei Sozialleistungen auf „dutzende Milliarden im Jahr" – für Leistungen, die seiner Einschätzung nach teilweise niemand brauche und die die Menschen teilweise nicht einmal wollten. Eine Aussage, die das Prinzip Gießkanne im deutschen Sozialstaat treffend auf den Punkt bringt. Seit Jahren wird Geld mit vollen Händen verteilt, ohne zu fragen, ob es beim richtigen Empfänger ankommt oder ob es überhaupt sinnvoll eingesetzt wird.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Abgeordneten der Jungen Gruppe im Bundestag wochenlang mit einer Blockade des Rentenpakets gedroht. Damals knickte man ein. Diesmal, so der Tenor aus der Jungen Union, dürfe sich das nicht wiederholen. Die Union dürfe nicht erneut in Vorleistung gehen und dann auf die Reformbereitschaft der SPD hoffen – eine Hoffnung, die sich in der Vergangenheit regelmäßig als trügerisch erwiesen hat.

Ein Weckruf zur rechten Zeit

Winkels Vorstoß ist mehr als bloße Parteitaktik vor dem Stuttgarter Parteitag. Er ist ein überfälliger Weckruf an eine CDU, die sich in der Großen Koalition allzu bequem eingerichtet zu haben scheint. Die Bürger dieses Landes – insbesondere die jüngeren, die dereinst die Zeche zahlen werden – erwarten zu Recht, dass ihre Interessen nicht auf dem Altar koalitionärer Harmonie geopfert werden.

Ob die Parteiführung um Friedrich Merz diesen Ruf hört und ihm Taten folgen lässt, bleibt abzuwarten. Die Geschichte der CDU in Großen Koalitionen stimmt jedenfalls nicht optimistisch. Schon unter Angela Merkel verlor die Partei in der Umarmung mit der SPD ihr konservatives Profil nahezu vollständig. Es wäre fatal, wenn sich dieses Muster unter Merz wiederholte. Deutschland braucht keine zweite SPD – es braucht eine Partei, die den Mut hat, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und unpopuläre, aber notwendige Reformen durchzusetzen.