Juso-Chef Türmer verbreitet Falschinformationen zum Ehegattensplitting – und niemand korrigiert ihn

Es gibt Momente im deutschen Fernsehen, die so entlarvend sind, dass man sich fragt, ob die Protagonisten ihre eigenen Worte überhaupt noch hören. Ein solcher Moment ereignete sich jüngst in der Talkshow von Markus Lanz, als der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, mit einer bemerkenswerten Mischung aus Klassenkampfrhetorik und faktischer Ahnungslosigkeit gegen „Superreiche" wetterte – und dabei nachweislich falsche Behauptungen zum Ehegattensplitting in die Welt setzte.

Die neue „Adelskaste" – oder doch nur ein Strohmann?

Türmer malte bei Lanz ein düsteres Bild der deutschen Gesellschaft. Man beobachte das Entstehen einer „neuen Adelskaste von Superreichen", die „völlig abgelöst von der Realität" seien und darauf abzielten, „die breite Mehrheit auszubeuten". Starke Worte. Worte, die an die Agitprop-Rhetorik vergangener Jahrzehnte erinnern und die man eher in einem marxistischen Lesekreis als in einer seriösen politischen Debatte vermuten würde.

Doch damit nicht genug. Der Jungsozialisten-Chef behauptete, es gebe in Deutschland 900.000 sogenannte Privatiers, die „keinen Finger krumm" machten und „ausschließlich von gewaltigen Kapitalerträgen" lebten, „für die sie selbst nie gearbeitet haben". Diese würden darauf pauschal nur 25 Prozent Steuern zahlen. Was Türmer dabei geflissentlich verschwieg: Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent greift nur bei bestimmten Kapitalerträgen. Mieteinnahmen und Pachten unterliegen der regulären Einkommensteuer mit deutlich höheren Sätzen. Und bei Dividenden kommt die vorgelagerte Körperschaftsteuer auf Unternehmensebene hinzu, wodurch die tatsächliche Gesamtbelastung weit über den suggerierten 25 Prozent liegt.

Ehegattensplitting: Wenn Ideologie auf Mathematik trifft

Besonders haarsträubend wurde es, als Türmer sich dem Ehegattensplitting widmete. Auf die durchaus berechtigte Frage des CDU-Abgeordneten Johannes Volkmann, warum es „altbacken" sei, wenn Ehepaare selbst entscheiden, wie sie Arbeit und Familie aufteilen, konterte der Juso-Chef mit einem Rechenbeispiel, das schlicht und ergreifend falsch war.

Türmers Behauptung: Eine Familie, in der der Mann 100.000 Euro verdient und die Frau nicht arbeitet, werde „ganz stark gefördert", während eine Familie, in der beide jeweils 50.000 Euro verdienen, „überhaupt nicht gefördert" werde. Das klingt empörend. Es hat nur einen Haken – es stimmt nicht.

Das Ehegattensplitting funktioniert nach einem simplen Prinzip: Das gemeinsame Einkommen wird halbiert, die Steuer auf diese Hälfte berechnet und dann verdoppelt. Das bedeutet im Klartext: Ein Ehepaar mit einem Gesamteinkommen von 100.000 Euro zahlt exakt dieselbe Steuer – völlig unabhängig davon, ob einer alles verdient oder beide jeweils die Hälfte beisteuern. Türmers Beispiel ist nicht nur ungenau, es ist schlichtweg eine Falschinformation, die unwidersprochen in Millionen Wohnzimmer gesendet wurde.

Der wahre Angriff gilt der Familie

Was hinter der Debatte steckt, ist freilich mehr als ein steuerrechtliches Missverständnis. Die SPD plant, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen. Vizekanzler Lars Klingbeil hat eine Einkommensteuerreform skizziert, die angeblich 95 Prozent der Beschäftigten entlasten soll. Die Abschaffung des Splittings soll dabei „Fehlanreize" beseitigen, die insbesondere Frauen davon abhielten, mehr zu arbeiten.

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen: Die freie Entscheidung einer Familie, dass ein Elternteil sich um die Kinder kümmert, wird als „Fehlanreiz" diffamiert. Als sei es ein Defekt, wenn eine Mutter oder ein Vater sich dafür entscheidet, für die eigenen Kinder da zu sein, statt sie in staatliche Betreuung zu geben. Hier offenbart sich ein Familienbild, das die Ehe als Institution systematisch entwertet und die traditionelle Aufgabenteilung innerhalb einer Familie als rückständig brandmarkt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass die Abschaffung des Ehegattensplittings die deutschen Haushalte mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlicher Einkommensteuer belasten würde. Das ist keine Reform – das ist eine massive Steuererhöhung durch die Hintertür, verpackt in das Gewand vermeintlicher Geschlechtergerechtigkeit.

Wer macht hier eigentlich „keinen Finger krumm"?

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet ein Juso-Vorsitzender – also der Chef einer Jugendorganisation, deren Mitglieder sich traditionell eher durch politischen Aktivismus als durch produktive Wertschöpfung hervortun – anderen vorwirft, „keinen Finger krumm" zu machen. Die Frage, welchen konkreten Beitrag Philipp Türmer selbst zum gesellschaftlichen Wohlstand leistet, drängt sich geradezu auf.

Was wir hier erleben, ist ein Muster, das sich durch die gesamte Geschichte der Sozialdemokratie zieht: die Konstruktion eines Feindbildes, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Während die SPD als Koalitionspartner der CDU/CSU in der neuen Großen Koalition mitregiert und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschlossen hat, das kommende Generationen mit Schulden belastet, zeigt der Juso-Chef mit dem Finger auf „Superreiche". Es ist die alte sozialistische Leier: Wenn die eigene Politik versagt, muss ein Sündenbock her.

Die hart arbeitende Mitte, die Türmer vorgeblich schützen will, wird durch genau diese Politik am härtesten getroffen. Steigende Steuern, wachsende Inflation, ein aufgeblähter Staatsapparat – das sind die realen Probleme, unter denen Millionen Deutsche leiden. Doch statt Lösungen zu präsentieren, liefert der Juso-Chef Klassenkampfparolen und Falschinformationen zur besten Sendezeit.

Edelmetalle als Schutzschild gegen politische Willkür

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Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Steuerberatung oder Rechtsberatung dar. Die dargestellten Inhalte entsprechen der Meinung unserer Redaktion und den uns vorliegenden Informationen. Für individuelle steuerliche oder rechtliche Fragen konsultieren Sie bitte einen qualifizierten Steuerberater oder Rechtsanwalt. Ebenso stellt dieser Beitrag keine Anlageberatung dar. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition eigene Recherchen durchführen.