Justizskandal im RBB-Prozess: Richterin war Schlesingers Nachbarin

Der Filz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk scheint tiefer zu reichen als bisher angenommen. Im laufenden Rechtsstreit zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und seiner geschassten Ex-Intendantin Patricia Schlesinger kommt nun eine pikante Verflechtung ans Licht, die Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz aufwirft.

Die zuständige Richterin am Kammergericht Berlin hat selbst eingeräumt, dass sie nicht nur die ehemalige Nachbarin der skandalumwitterten Ex-Intendantin war, sondern auch persönliche Kontakte zu ihr pflegte. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" soll es sogar private Treffen in kleiner Runde gegeben haben - manchmal nur zu viert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Sender schlägt Alarm

Während Schlesingers Anwalt Thomas Wahlig die Angelegenheit herunterspielt und behauptet, alle Beteiligten hätten sich "absolut korrekt verhalten", zeigt sich der RBB alarmiert. Die Anwälte des Senders werfen der Juristin vor, ihre Nähe zu Schlesinger gefährde die Unparteilichkeit des Verfahrens. Schon der bloße Anschein von Befangenheit reiche aus, um Misstrauen zu wecken - besonders bei einem Prozess, in dem es um erhebliche Summen geht.

Die Brisanz dieser Enthüllung kann kaum überschätzt werden. Hier geht es nicht um Peanuts, sondern um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtssystems. Wie soll der Bürger noch Vertrauen in die Justiz haben, wenn selbst bei derart prominenten Fällen solche Verflechtungen erst im Nachhinein ans Licht kommen?

Ein Skandal, der kein Ende nimmt

Der RBB-Skandal, der im Sommer 2022 die Republik erschütterte, offenbart immer neue Abgründe. Damals ging es um Verschwendung von Gebührengeldern in großem Stil: Luxus-Dienstwagen, opulente Ausstattung der Intendanz, Essen auf Senderkosten, fragwürdige Dienstreisen und ein gescheitertes Millionen-Bauprojekt. Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft scheinen sich nun auf erschreckende Weise zu bestätigen - diesmal sogar mit Verbindungen in die Justiz.

Besonders pikant: Die Richterin habe erst im August 2025 - also mitten im laufenden Berufungsverfahren - von sich aus diesen "dienstlichen Hinweis" gegeben. Warum erst jetzt? Warum nicht gleich zu Beginn des Verfahrens? Diese Fragen drängen sich geradezu auf.

Die Dimension des Versagens

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand unserer öffentlichen Institutionen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, einst als vierte Gewalt gedacht, verkommt zur Selbstbedienungsmentalität seiner Führungskräfte. Und nun zeigt sich, dass möglicherweise auch die Justiz in dieses Netzwerk verstrickt ist.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich durchgreift. Die Bürger zahlen Jahr für Jahr ihre Zwangsgebühren und müssen mitansehen, wie ihre Gelder verschwendet werden. Nun müssen sie auch noch befürchten, dass die juristische Aufarbeitung dieser Skandale nicht mit der gebotenen Unabhängigkeit erfolgt.

"Aus meiner Sicht haben sich alle Beteiligten absolut korrekt verhalten", behauptet Schlesingers Anwalt. Eine Aussage, die angesichts der Umstände wie blanker Hohn klingt.

Das Kammergericht muss nun ohne die betroffene Richterin über deren mögliche Befangenheit entscheiden. Doch der Schaden ist bereits angerichtet. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit dieses Verfahrens ist erschüttert. Wie viele solcher Verflechtungen mögen noch im Verborgenen liegen?

Zeit für echte Reformen

Dieser Fall zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend eine grundlegende Reform seiner öffentlichen Institutionen. Die Vetternwirtschaft, die sich über Jahrzehnte etabliert hat, muss endlich aufgebrochen werden. Es kann nicht sein, dass sich eine kleine Elite gegenseitig die Bälle zuspielt, während der normale Bürger die Zeche zahlt.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, hier endlich durchzugreifen. Doch stattdessen plant man lieber neue Schuldenorgien mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen - trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Die Prioritäten scheinen falsch gesetzt.

Der RBB-Skandal und seine juristischen Nachspiele sind ein Lehrstück darüber, was in diesem Land schiefläuft. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Fall endlich zu einem Umdenken führt. Die Bürger haben es verdient, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird - und dass die Justiz wirklich unabhängig urteilt.