Justizwillkür in Deutschland: Wenn linker Hass als Satire durchgeht

Die deutsche Justiz hat wieder einmal bewiesen, dass sie mit zweierlei Maß misst. Während konservative Meinungsäußerungen mit drakonischen Strafen belegt werden, dürfen linke Komiker ungestraft Mordphantasien verbreiten. Der Freispruch des sogenannten "Politikclowns" El Hotzo offenbart die erschreckende Willkür unseres Rechtssystems.

Tötungsfantasien als "Satire" verharmlost

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin sprach den Komiker frei, der nach dem Attentat auf Donald Trump getwittert hatte: "Leider knapp verpasst" und "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben." Die Richterin Andrea Wilms erkannte darin keine Gefährdung des öffentlichen Friedens, sondern "straflose Satire". Man müsse sich über "gute und schlechte Meinungen" streiten können, so ihre bemerkenswerte Begründung.

Doch was wäre wohl passiert, wenn ein konservativer Komiker nach einem Attentat auf einen linken Politiker geschrieben hätte: "Leider verpasst, ich finde es absolut fantastisch, wenn Kommunisten sterben"? Die Antwort kennt jeder, der die deutsche Justizpraxis der letzten Jahre verfolgt hat: Hausdurchsuchung, Anklage, Verurteilung.

Die Doppelmoral der deutschen Gerichte

Während El Hotzo für seine Gewaltfantasien freigesprochen wird, erhielt der Chefredakteur des Deutschlandkurier sieben Monate Haft auf Bewährung - wofür? Er hatte Nancy Faeser satirisch ein Schild mit "Ich hasse die Meinungsfreiheit!" hochhalten lassen. Die Justiz erkannte darin keine offensichtliche Satire, sondern eine Straftat.

Diese Willkür zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche Rechtsprechung. Als ein Bürger den Hamburger Innensenator Grote aus Ärger über dessen Corona-Politik einen "Pimmel" nannte, folgte prompt eine Hausdurchsuchung. Das Verfahren wurde später eingestellt, die Durchsuchung als rechtswidrig eingestuft - doch die einschüchternde Wirkung war bereits erzielt.

Staatsfinanzierter Hass gegen Ungeimpfte blieb folgenlos

Besonders perfide wird die Doppelmoral, wenn man betrachtet, was alles nicht verfolgt wird: Führende Politiker durften Ungeimpfte ungestraft als "Terroristen" bezeichnen. Die Kabarettistin Sarah Bosetti verglich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Ungeimpfte mit einem Blinddarm, der entfernt werden könne - keine Konsequenzen. Sawsan Chebli warf Israel den Bau von Konzentrationslagern vor, eine infame Verharmlosung der Shoah - wieder keine Reaktion der Justiz.

Der Rechtsstaat wird zur Farce

Ein elementares Merkmal des Rechtsstaates ist seine Nachvollziehbarkeit. Bürger müssen wissen können, wo die Grenzen des Sagbaren liegen. Doch in Deutschland herrscht mittlerweile völlige Verwirrung: Warum führt die eine Aussage zur Hausdurchsuchung, während die andere mit Auftritten bei ARD und ZDF belohnt wird? Warum gilt der eine Hass als Satire, der andere als Straftat?

Diese Willkür hat System. Sie schüchtert konservative und kritische Stimmen ein, während linke Hetzer sich sicher fühlen können. Die Botschaft ist klar: Wer die "richtige" politische Gesinnung hat, darf hassen. Wer die "falsche" Meinung vertritt, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.

Prioritäten einer überforderten Justiz

Während Staatsanwaltschaften und Gerichte ihre knappen Ressourcen für die Verfolgung von Meinungsdelikten verschwenden, bleiben über 170.000 Haftbefehle offen. Fast eine Million Verfahren liegen unbearbeitet bei den Staatsanwaltschaften. Doch statt sich auf echte Kriminalität zu konzentrieren, jagt der Staat lieber Bürger, die das "Falsche" getwittert haben.

"Eine freie Gesellschaft muss Hass aushalten können. Abseits von wirklich üblen Sachverhalten wie Morddrohungen und übler Nachrede dürfen Worte einfach nicht zu Gerichtsverfahren führen."

Die Lösung wäre einfach: Keine Hausdurchsuchungen mehr wegen unschöner Worte. Keine Gerichtsverfahren wegen verletzter Gefühle. Stattdessen Konzentration auf echte Verbrechen. Doch dazu müsste die Politik den Mut haben, ihre ideologische Brille abzusetzen und allen Bürgern gleiche Rechte zuzugestehen - unabhängig von ihrer politischen Gesinnung.

Die Meinungsfreiheit stirbt einen schleichenden Tod

Was wir derzeit erleben, ist der schleichende Tod der Meinungsfreiheit in Deutschland. Nicht durch ein großes Verbot, sondern durch tausend kleine Nadelstiche. Durch willkürliche Urteile, die niemand mehr nachvollziehen kann. Durch die ständige Angst, das Falsche zu sagen. Durch die Gewissheit, dass Recht haben und Recht bekommen zwei verschiedene Dinge sind - je nachdem, auf welcher Seite des politischen Spektrums man steht.

Der Fall El Hotzo mag oberflächlich wie ein Sieg für die Meinungsfreiheit aussehen. In Wahrheit offenbart er die tiefe Krise unseres Rechtsstaates. Wenn Justiz zur Gesinnungsjustiz wird, wenn Recht zur Willkür verkommt, dann ist die Demokratie in Gefahr. Es wird Zeit, dass die schweigende Mehrheit aufwacht und diese Zustände nicht länger hinnimmt.