Justizwillkür in Göttingen: Wenn Meinungsfreiheit zur Straftat wird

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat erneut ein Ermittlungsverfahren gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt eingeleitet. Der Vorwurf: Sie habe auf der Plattform X Menschen, die sich der Regenbogenfahne zugehörig fühlen, als „perverse Psychopathen" bezeichnet. Was früher als zugespitzte politische Meinungsäußerung durchgegangen wäre, wird heute von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) als mögliche Volksverhetzung verfolgt.

Die neue Normalität der Gesinnungsjustiz

Man muss sich die Absurdität dieser Situation vor Augen führen: Während „ACAB"-Rufe gegen Polizisten und die Bezeichnung von Soldaten als Mörder regelmäßig straffrei bleiben, wird eine kritische Äußerung über die Regenbogen-Ideologie mit der vollen Härte des Staatsapparats verfolgt. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein. Hier zeigt sich das wahre Gesicht einer Justiz, die längst nicht mehr blind ist, sondern sehr genau hinschaut, aus welcher politischen Ecke die Kritik kommt.

Besonders pikant: Die ZHIN selbst geriet international in die Kritik, nachdem die US-Sendung „60 Minutes" Staatsanwälte dabei filmte, wie sie über die Reaktionen von Bürgern nach Hausdurchsuchungen lachten. „Es ist eine Art von Strafe, wenn man sein Smartphone verliert, es ist sogar noch schlimmer als eine Geldstrafe", scherzte ein Staatsanwalt vor laufender Kamera. Diese Aussage offenbart eine erschreckende Geisteshaltung: Es geht nicht um Recht und Gesetz, sondern um Einschüchterung und Bestrafung politisch unliebsamer Meinungen.

Der Paragraf 130 als Gummiparagraf

Der Volksverhetzungsparagraf 130 StGB wird zunehmend zur Allzweckwaffe gegen konservative Politiker. Ursprünglich gedacht zum Schutz vor echtem Hass und Gewaltaufrufen, mutiert er zum Instrument politischer Verfolgung. Dabei ist die juristische Konstruktion mehr als fragwürdig: Weder Anhänger der Regenbogenfahne noch Pädophile konstituieren ein „Volk" im Sinne des Gesetzes. Die Staatsanwaltschaft muss hier erhebliche juristische Verrenkungen vollführen, um überhaupt eine Anklage zu konstruieren.

Behrendt hatte zudem die Regenbogenfahne als „Symbol für die Gefährdung von Kindern durch pädophile Lobbygruppen und LGBTQ-Propaganda" bezeichnet. Eine zugespitzte Meinung? Sicherlich. Aber in einer funktionierenden Demokratie müsste auch diese Ansicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Stattdessen drohen ihr nun Geldstrafen oder sogar bis zu fünf Jahre Haft.

Die schleichende Erosion der Meinungsfreiheit

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die systematische Aushöhlung eines der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung. Die Meinungsfreiheit wird Stück für Stück demontiert, während gleichzeitig behauptet wird, man verteidige die Demokratie. Doch welche Demokratie ist das, in der nur noch genehme Meinungen geäußert werden dürfen?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat in ihrem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" festgeschrieben, „konsequent" gegen „Desinformation" vorzugehen. Wer aber entscheidet, was Desinformation ist und was legitime Meinungsäußerung? Die Antwort liegt auf der Hand: Es sind dieselben politischen Kräfte, die auch die Staatsanwaltschaften kontrollieren.

Ein Blick in die Geschichte lehrt Wachsamkeit

Deutschland hat eine unrühmliche Tradition, wenn es um die politische Instrumentalisierung der Justiz geht. Sowohl im Dritten Reich als auch in der DDR wurden Gerichte zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht. Die Methoden mögen heute subtiler sein, das Prinzip bleibt dasselbe: Wer die falsche Meinung vertritt, wird kriminalisiert.

Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass diese Entwicklung von weiten Teilen der Gesellschaft stillschweigend hingenommen wird. Die Angst, selbst ins Visier der Gesinnungswächter zu geraten, lähmt den öffentlichen Diskurs. So entsteht eine Schweigespirale, in der immer weniger Menschen es wagen, ihre wahre Meinung zu äußern.

Der Preis der Feigheit

Die Verfolgung von Vanessa Behrendt ist nur die Spitze des Eisbergs. Täglich werden in Deutschland Menschen für Äußerungen verfolgt, die noch vor wenigen Jahren als normale politische Meinungsäußerung durchgegangen wären. Die Staatsanwaltschaften in Göttingen, Bamberg und Berlin haben sich dabei besonders hervorgetan. Sie agieren wie moderne Inquisitoren, die jeden Verdacht auf „falsche" Gesinnung gnadenlos verfolgen.

Währenddessen explodiert die Kriminalität auf deutschen Straßen. Messerangriffe, Vergewaltigungen und Raubüberfälle sind zur traurigen Normalität geworden. Doch statt sich um die echten Probleme zu kümmern, jagt der Staat lieber Bürger, die es wagen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Diese Prioritätensetzung offenbart die ganze Perversion unseres angeblichen „Rechtsstaats".

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Die Meinungsfreiheit ist kein Luxus, den man bei Bedarf einschränken kann. Sie ist das Fundament jeder freien Gesellschaft. Wer sie aufgibt, gibt die Freiheit selbst auf. Und das ist ein Preis, den wir nicht zu zahlen bereit sein sollten.