Kahlschlag bei Kinderleistungen: Bund und Länder planen Sparorgie auf dem Rücken der Schwächsten

Was sich hinter den verschlossenen Türen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammenbraut, dürfte Hunderttausende Familien in Deutschland in Alarmbereitschaft versetzen. Ein internes Arbeitspapier, das dem Paritätischen Gesamtverband vorliegt, offenbart eine regelrechte Streichliste für die Kinder- und Jugendhilfe. Mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro – und das tatsächliche Ausmaß dürfte noch weitaus größer sein, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge nicht einmal mit konkreten Zahlen unterlegt seien.

Explodierende Kosten durch politisches Versagen

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Die Zahl der leistungsbeziehenden Kinder und Jugendlichen hat sich von 427.031 im Jahr 2016 auf 855.642 im Jahr 2024 verdoppelt. Die Ausgaben? Fast vervierfacht – von 860 Millionen Euro auf satte 3,24 Milliarden Euro. Wer sich fragt, wie es so weit kommen konnte, muss nur auf die Reform des Unterhaltsvorschusses von 2017 blicken, als der Anspruch auf Kinder bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet und die Höchstbezugsdauer von sechs Jahren ersatzlos gestrichen wurde. Eine Reform, die offenkundig ohne jede Folgenabschätzung durchgepeitscht wurde – typisch für die politische Kultur der vergangenen Jahre.

Besonders entlarvend: Während die Ausgaben explodierten, stieg der Rückgriff auf die eigentlich zahlungspflichtigen Unterhaltsschuldner nur von 197 Millionen auf 544 Millionen Euro. Der Staat springt also großzügig ein, versäumt es aber konsequent, die tatsächlich Verantwortlichen zur Kasse zu bitten. Ein Muster, das man aus der deutschen Sozialpolitik leider nur allzu gut kennt.

Die Axt an der falschen Stelle

Die Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände schlägt nun vor, die Reform von 2017 schlicht rückgängig zu machen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt und die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft werden. Beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende – derzeit maximal 394 Euro – stehen drastische Kürzungen an.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Dieselbe politische Klasse, die ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung durch den Bundestag gedrückt hat, diskutiert nun ernsthaft darüber, bei den Schwächsten der Gesellschaft den Rotstift anzusetzen. Für Schuldenorgien historischen Ausmaßes ist offenbar immer Geld da – aber wenn es um Kinder geht, die auf Unterstützung angewiesen sind, wird plötzlich der Sparkommissar aktiviert.

Ganztagsbetreuung auf der Kippe

Auch der hart erkämpfte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule steht zur Disposition. Der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag schlagen vor, den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, das Inkrafttreten dieses Rechtsanspruchs zu verschieben oder „abweichend zu gestalten" – eine diplomatische Umschreibung für: auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen. Gefordert wird eine bundesweit einheitliche Finanzierungsgrundlage, etwa eine Pro-Kopf-Pauschale. Klingt vernünftig, doch die Erfahrung lehrt, dass solche Forderungen in der föderalen Endlosschleife zwischen Bund und Ländern regelmäßig versanden.

Empörung von allen Seiten – doch wo waren die Warner vorher?

Die Reaktionen fallen erwartungsgemäß heftig aus. Der Arbeiterwohlfahrt fehlen nach eigener Aussage „die Worte". Deren Präsident Michael Groß bezeichnete die geplanten Kürzungen als „sozialpolitisch zutiefst verantwortungslos". Die Grünen sprechen von einem „Frontalangriff auf Inklusion und Kinderrechte", die Linke nennt die Liste „eine Schande".

Doch so berechtigt die Empörung im Einzelfall sein mag – sie kommt reichlich spät. Denn es waren genau jene politischen Kräfte, die über Jahre hinweg ein Sozialsystem aufgebläht haben, das nun unter seinem eigenen Gewicht zusammenzubrechen droht. Wer Leistungsansprüche immer weiter ausdehnt, ohne gleichzeitig die Finanzierung nachhaltig zu sichern, der darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Rechnung präsentiert wird. Die Leidtragenden sind – wie so oft in diesem Land – nicht die politischen Entscheider, sondern die Familien und Kinder, die auf diese Hilfen tatsächlich angewiesen sind.

Das eigentliche Problem wird nicht angepackt

Was in der gesamten Debatte fehlt, ist eine ehrliche Analyse der Ursachen. Warum hat sich die Zahl der leistungsbeziehenden Kinder in nur acht Jahren verdoppelt? Liegt es vielleicht auch an einer verfehlten Migrationspolitik, die die Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenze gebracht hat? An einer Familienpolitik, die traditionelle Familienstrukturen systematisch entwertet hat, anstatt sie zu stärken? An einem Staat, der lieber Symptome behandelt, als Ursachen zu bekämpfen?

Statt mit der Gießkanne Milliarden zu verteilen und dann panisch nach dem Rasenmäher zu greifen, bräuchte Deutschland eine grundlegende Reform seiner Sozialpolitik. Eine Politik, die Familien stärkt, statt sie abhängig macht. Die Eigenverantwortung fördert, statt sie zu untergraben. Und die vor allem eines tut: die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürger so einsetzen, dass sie dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden – bei den Kindern, die ohne eigenes Verschulden in schwierige Verhältnisse geraten sind.

Das 108-seitige Dokument der Bund-Länder-Arbeitsgruppe liegt derzeit verschiedenen Verbänden zur Stellungnahme vor. Ob die Große Koalition unter Friedrich Merz den Mut aufbringt, die notwendigen Strukturreformen anzupacken, anstatt nur blind zu kürzen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – doch angesichts der bisherigen Bilanz deutscher Sozialpolitik sollte man sich besser nicht allzu viel davon machen.