Kalifornien gewährt Tesla Gnadenfrist – doch der Druck auf Musk wächst

Die kalifornische Kraftfahrzeugbehörde DMV hat eine drohende Verkaufssperre für Tesla vorerst ausgesetzt. Der Elektroautobauer erhält damit zusätzliche Zeit, um auf schwerwiegende Vorwürfe zu reagieren: irreführende Werbung und übertriebene Versprechen bezüglich der Selbstfahrfähigkeiten seiner Fahrzeuge. Ein klassisches Beispiel dafür, wie Regulierungsbehörden Unternehmen in die Mangel nehmen – während die eigentlichen Probleme des Landes ungelöst bleiben.

Eine Aussetzung mit Hintertür

DMV-Direktor Steve Gordon verkündete am Dienstag, dass seine Behörde zwar der Empfehlung eines Richters gefolgt sei, Teslas Herstellungs- und Verkaufslizenzen für 30 Tage zu suspendieren – diese Maßnahmen jedoch vorerst auf Eis gelegt wurden. Die Aussetzung für den Verkauf gilt für 90 Tage, jene für die Produktion sogar unbefristet. Gordon sprach von einer "weiteren Chance" für Tesla, die Situation zu bereinigen, und äußerte die Hoffnung, das Unternehmen werde "einen Weg finden, diese irreführenden Aussagen zu korrigieren".

Tesla hat nun die Möglichkeit, gegen die Anordnung behördenintern oder vor Gericht Berufung einzulegen. Ob das Unternehmen diesen Weg beschreiten wird, bleibt abzuwarten.

Der Ursprung des Konflikts

V hatte bereits 2022 Beschwerden eingereicht und Tesla vorgeworfen, unwahre oder irreführende Aussagen über seine Autopilot- und Full Self-Driving-Funktionen gemacht zu haben. Die Behörde argumentierte, dass die Markenbezeichnungen suggerierten, die Fahrzeuge könnten autonom fahren – ein klarer Verstoß gegen kalifornische Werbevorschriften. Ein Behördensprecher deutete damals an, dass Tesla im Erfolgsfall verpflichtet werden könnte, Verbraucher besser über die Einschränkungen der Funktionen aufzuklären und entsprechende Warnhinweise bereitzustellen.

In einem Urteil von 2024 wies ein Richter Teslas Antrag auf Abweisung der Klage zurück. Das Gericht akzeptierte das Argument des Staates, dass selbst mit Haftungsausschlüssen irreführende Begriffe Kunden unrechtmäßig anlocken könnten. Die DMV behauptete, Teslas Wortwahl habe vernünftige Menschen zu der Annahme verleitet, die Fahrzeuge funktionierten autonom – obwohl sie aktive Überwachung erfordern.

Teslas Verteidigung

Ein Tesla-Anwalt erklärte in einer Anhörung, das Unternehmen habe "klar und konsequent" dargelegt, dass mit Autopilot und FSD-Software ausgestattete Fahrzeuge eine Fahrerüberwachung erfordern und nicht autonom seien.

"Tesla hat Verbraucher niemals in die Irre geführt. Niemals. Und nicht einmal annähernd."

Eine bemerkenswert selbstbewusste Aussage angesichts der Fülle an Vorwürfen und laufenden Ermittlungen.

Ein Unternehmen unter Druck

Tesla kämpft derzeit mit einer reduzierten Nachfrage nach seinen Elektrofahrzeugen, nachdem wichtige Steuergutschriften ausgelaufen sind. CEO Elon Musk hat den Fokus des Unternehmens auf Robotaxis mit einer unüberwachten FSD-Version sowie humanoide Roboter verlagert – ein strategischer Schwenk, der die Zukunft des Unternehmens neu definieren soll.

Der Autopilot unterstützt bei Autobahnaufgaben wie Beschleunigung, Bremsen und Spurhaltung, während FSD Spurwechsel, Ampelbeachtung und Stadtfahrten ermöglicht – alles unter Aufsicht. Tesla verwendet "überwachtes" FSD in Verbraucherfahrzeugen, während "unüberwachte" Varianten in Fabrikbetrieben und einem kontrollierten Robotaxi-Dienst in Austin zum Einsatz kommen.

Breitere Kontrolle und juristische Schlachten

Die Haltung der DMV spiegelt eine umfassendere Prüfung wider. Im Jahr 2022 reichten Fahrer vor einem Bundesgericht in San Francisco eine Sammelklage ein, in der sie falsche Behauptungen über Autopilot und FSD anprangerten und Schadensersatz für Käufer seit 2016 forderten.

Tesla konnte 2023 in einem Prozess über einen tödlichen Unfall mit Autopilot einen Sieg verbuchen – die Geschworenen befanden, das Unternehmen habe ausreichende Fahrerwarnungen bereitgestellt. In einem separaten Urteil von 2024 wurden Betrugsvorwürfe gegen Musk und Führungskräfte abgewiesen, da Aussagen wie jene, Autopilot sei sicherer als durchschnittliche Fahrer, nicht als betrügerisch eingestuft wurden.

Dennoch unterstrich ein Rückruf von 362.000 Fahrzeugen im Jahr 2023 wegen FSD-Softwarefehlern, die Unfälle an Kreuzungen riskierten, die anhaltenden Sicherheitsbedenken. Bundesermittlungen des Justizministeriums und der National Highway Traffic Safety Administration zu Autopilot und Reichweitenangaben laufen weiterhin.

Ein Symptom tieferer Probleme

Während sich kalifornische Behörden auf Tesla einschießen, drängt sich die Frage auf, ob hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. In einem Staat, der mit explodierender Obdachlosigkeit, einer Kriminalitätswelle und einer Abwanderung von Unternehmen kämpft, scheint die Prioritätensetzung fragwürdig. Elon Musk, der sich zunehmend politisch positioniert und die Ineffizienz staatlicher Bürokratie kritisiert, dürfte in diesem Vorgehen eine Bestätigung seiner Thesen sehen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Tesla die geforderten Änderungen vornimmt oder den Rechtsweg beschreitet. Eines ist jedoch sicher: Der Kampf zwischen dem Elektroautopionier und den kalifornischen Regulierungsbehörden ist noch lange nicht beendet.