Kaliforniens Regulierungswahn erreicht neue Höhen: Ab Juli greifen drakonische Gesetze in jeden Lebensbereich ein

Während Deutschland unter der Last immer neuer Bürokratie ächzt, zeigt Kalifornien eindrucksvoll, wie man den Überwachungsstaat noch weiter perfektionieren kann. Ab dem 1. Juli treten im "Golden State" eine Reihe neuer Gesetze in Kraft, die praktisch jeden Aspekt des täglichen Lebens regulieren – von der Airbnb-Buchung bis zum Barbesuch. Was sich Gouverneur Gavin Newsom da ausgedacht hat, lässt selbst die wildesten Regulierungsphantasien deutscher Grüner verblassen.

Der Staat als Aufpasser: Wenn Putzen zur Rechtsfrage wird

Besonders absurd mutet die neue Regelung für Kurzzeitvermietungen an. Das Gesetz AB 2202 verpflichtet Vermieter dazu, sämtliche Reinigungsaufgaben, die Gäste am Ende ihres Aufenthalts erledigen sollen, vorab detailliert offenzulegen. Wer dagegen verstößt, dem drohen Strafen von bis zu 10.000 Dollar pro Verstoß. Man stelle sich vor: Der Staat reguliert nun, wie transparent man über das Müllrausbringen informieren muss. George Orwell hätte seine helle Freude an dieser Entwicklung gehabt.

Doch damit nicht genug der staatlichen Bevormundung. Bars und Nachtclubs müssen künftig auf Verlangen Deckel für Getränke bereitstellen und entsprechende Hinweisschilder aufhängen. Die Begründung? Man wolle damit gegen das Verabreichen von K.O.-Tropfen vorgehen. Als ob Kriminelle sich von einem Plastikdeckel abschrecken ließen. Hier zeigt sich wieder einmal die typisch linke Logik: Statt Verbrecher konsequent zu verfolgen, belastet man lieber die ehrlichen Geschäftsinhaber mit weiteren Auflagen.

Mindestlohn-Explosion und ihre Folgen

Während in Deutschland der Mindestlohn bei mittlerweile 12,82 Euro liegt, treiben kalifornische Städte die Lohnspirale noch weiter nach oben. San Francisco und Berkeley führen die Liste mit 19,18 Dollar pro Stunde an – umgerechnet etwa 17,50 Euro. Was auf den ersten Blick nach sozialer Gerechtigkeit klingt, könnte sich schnell als Jobkiller entpuppen. Kleine Unternehmen werden diese Kosten kaum stemmen können, was unweigerlich zu Entlassungen oder Geschäftsaufgaben führen wird.

"Die Straße zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert" – dieses alte Sprichwort bewahrheitet sich in Kalifornien einmal mehr.

Big Tech als Hilfspolizei

Besonders besorgniserregend ist das neue Gesetz SB 1144, das Online-Marktplätze wie eBay oder Facebook Marketplace dazu verpflichtet, die Identität von Großverkäufern zu überprüfen und verdächtige Aktivitäten den Behörden zu melden. Hier werden private Unternehmen faktisch zu verlängerten Armen der Strafverfolgung gemacht. Die Parallelen zu totalitären Überwachungsstaaten sind unübersehbar.

Auch die Regelung zu Abonnement-Kündigungen (AB 2863) mag oberflächlich verbraucherfreundlich erscheinen. Doch letztendlich führt sie nur zu mehr Bürokratie und höheren Kosten für Unternehmen, die diese selbstverständlich an ihre Kunden weitergeben werden.

Der Nanny-Staat greift nach den Kindern

Selbst vor Schulkindern macht der Regulierungswahn nicht halt. Schülerausweise müssen künftig die Nummer der Suizid-Hotline tragen. Als ob ein suizidgefährdeter Teenager seinen Ausweis konsultieren würde, bevor er sich Hilfe sucht. Statt die wahren Ursachen psychischer Probleme bei Jugendlichen anzugehen – etwa die Zerstörung traditioneller Familienstrukturen oder die Indoktrination mit woken Ideologien – klebt man lieber Telefonnummern auf Plastikkarten.

Diese Entwicklungen in Kalifornien sollten uns in Deutschland als mahnendes Beispiel dienen. Der Weg in den totalen Überwachungs- und Regulierungsstaat ist mit vermeintlich gut gemeinten Gesetzen gepflastert. Während unsere Politiker von der "Zeitenwende" faseln und Billionen für fragwürdige Klimaprojekte verpulvern, sollten sie lieber darauf achten, dass wir nicht denselben Weg wie Kalifornien einschlagen.

In Zeiten zunehmender staatlicher Übergriffigkeit und wirtschaftlicher Unsicherheit gewinnen physische Werte wie Gold und Silber als Vermögensschutz immer mehr an Bedeutung. Sie unterliegen keiner staatlichen Willkür und bewahren seit Jahrtausenden ihren Wert – ganz im Gegensatz zu den Versprechungen der Politik.