Kambodscha auf dem Weg in die Diktatur: Regime kann jetzt Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen

Was sich in Kambodscha derzeit abspielt, sollte jedem Demokraten die Nackenhaare aufstellen lassen. Das südostasiatische Land, das ohnehin schon seit Jahrzehnten unter der Knute der Herrscherfamilie Hun leidet, hat nun einen weiteren Schritt in Richtung totalitärer Staat gemacht. Ein neues Gesetz ermöglicht es den Behörden, missliebigen Bürgern kurzerhand die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der Vorwand? Angeblicher Hochverrat. Die Realität? Ein perfides Instrument zur Unterdrückung jeglicher Opposition.

Die Maske der Demokratie fällt endgültig

Als die 120 Abgeordneten im holzvertäfelten Parlament von Phnom Penh ihre Hände zur einstimmigen Abstimmung erhoben, war dies mehr als nur ein formaler Akt. Es war die endgültige Demontage dessen, was von Kambodschas demokratischer Fassade noch übrig geblieben war. Premierminister Hun Manet, der Sohn des langjährigen Autokraten Hun Sen, stimmte mit einer Selbstverständlichkeit ab, die zeigt, wie wenig sich die Machthaber noch um den Schein demokratischer Legitimität scheren.

Der Politikwissenschaftler Neil Loughlin von der University of London bringt es auf den Punkt: Es gehe darum, Regierungskritiker mundtot zu machen. Wer sich gegen das Regime stelle, dem drohe nun nicht mehr nur Gefängnis oder Exil, sondern der komplette Verlust seiner staatsbürgerlichen Rechte.

Ein Generationenwechsel ohne Wandel

Die Machtübergabe von Vater Hun Sen an Sohn Hun Manet im Jahr 2023 hatte bei manchen naive Hoffnungen auf Veränderung geweckt. Doch diese Illusion zerplatzt nun wie eine Seifenblase. Der 73-jährige Hun Sen mag offiziell nur noch Senatspräsident sein, doch seine eiserne Hand liegt weiterhin auf dem Land. Das neue Gesetz sei Teil eines umfassenden Plans, die Dynastie für die kommenden Jahrzehnte zu zementieren, so Experten.

Besonders perfide: Das Gesetz richtet sich nicht nur gegen Oppositionelle im Land selbst. Auch Exil-Kambodschaner, die es wagen, aus dem Ausland Kritik zu üben, müssen nun damit rechnen, ihre Staatsbürgerschaft zu verlieren. Eine Rückkehr in die Heimat würde damit unmöglich – ein lebenslanges Exil als Strafe für das Aussprechen der Wahrheit.

Die katastrophalen Folgen der Staatenlosigkeit

Was bedeutet es konkret, wenn einem die Staatsbürgerschaft entzogen wird? Elaine Pearson von Human Rights Watch beschreibt die dramatischen Konsequenzen: Betroffene verlieren ihr Recht auf Arbeit, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Bewegungsfreiheit wird massiv eingeschränkt, die Möglichkeit, in ein Land ein- und auszureisen, praktisch unmöglich. Es ist, als würde man einen Menschen aus der Gesellschaft löschen.

"Wenn jemandem die Staatsbürgerschaft entzogen wird und er keine neue Staatsangehörigkeit hat, ist er faktisch staatenlos."

50 Nichtregierungsorganisationen hatten im Vorfeld vor diesem "Sargnagel für die Menschenrechte" gewarnt. Vergeblich. Die Kambodschanische Volkspartei (CPP), deren Generalsekretär Hun Sen ist, zog ihr Programm gnadenlos durch.

Ein Land im Würgegriff der Korruption

Kambodscha rangiert auf dem Korruptionsindex von Transparency International regelmäßig auf den hinteren Plätzen. Bestechung und Amtsmissbrauch ziehen sich wie ein Krebsgeschwür durch alle Ebenen der Verwaltung bis in die höchsten Regierungskreise. Freie Wahlen? Ein Witz. Unabhängige Medien? Mundtot gemacht. Kritische Umweltschützer? Verhaftet. Die wenigen verbliebenen unabhängigen Gewerkschaften leben in ständiger Angst vor Repressalien.

Der jüngste Grenzkonflikt mit Thailand bot Hun Sen den willkommenen Anlass, gegen "Vaterlandsverräter" zu wettern. Exil-Kambodschaner, die es gewagt hatten, seine Position zu kritisieren, wurden als Feinde des Staates gebrandmarkt. Das neue Gesetz liefert nun die rechtliche Grundlage, sie endgültig zum Schweigen zu bringen.

Ein Weckruf für den Westen

Was in Kambodscha geschieht, sollte uns eine Warnung sein. Während wir in Deutschland über Gendersternchen und Klimaneutralität debattieren, zeigt sich in Südostasien, wohin es führt, wenn autokratische Kräfte freie Hand bekommen. Die systematische Zerstörung demokratischer Strukturen, die Unterdrückung der Opposition, die Gleichschaltung der Medien – all das geschieht nicht über Nacht, sondern Schritt für Schritt.

Es ist höchste Zeit, dass der Westen seine naiven Illusionen über Wandel durch Handel ablegt. Regime wie das in Kambodscha verstehen nur eine Sprache: die des wirtschaftlichen und politischen Drucks. Sanktionen müssen her, gezielte Maßnahmen gegen die Machtelite. Alles andere ist Appeasement gegenüber Diktatoren.

Die kambodschanische Tragödie zeigt einmal mehr: Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden – gegen jene, die sie Stück für Stück aushöhlen wollen. In Kambodscha ist dieser Kampf vorerst verloren. Umso wichtiger ist es, dass wir in unseren Ländern wachsam bleiben und die Zeichen der Zeit erkennen, bevor es zu spät ist.