Kanzleramtschef im Kreuzfeuer: Gaza-Zahlen ohne Fundament?

Die Bundesregierung steht vor einem peinlichen Erklärungsnotstand. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte behauptet, dass "über 50 bis zu 90 und mehr Prozent" der Hilfslieferungen im Gazastreifen von Terroristen und kriminellen Organisationen abgezweigt würden. Doch nun zeigt sich: Diese dramatischen Zahlen schweben offenbar im luftleeren Raum.

Fragwürdige Datenbasis enthüllt

Das Auswärtige Amt musste auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen einräumen, dass man für diese Bewertung lediglich auf UN-Berichte, Einschätzungen humanitärer Organisationen und "nachrichtendienstliche Lageeinschätzungen" zurückgegriffen habe. Nach Informationen des "Spiegel" stammen die von Frei genannten Zahlen vom Bundesnachrichtendienst - beziehen sich jedoch nur auf wenige Tage Ende Juli. Eine belastbare Grundlage für derart weitreichende Behauptungen sieht anders aus.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg kritisierte die Aussagen scharf: "Die Behauptung, bei den Menschen, die sich um diese knappen Lieferungen drängen, handele es sich mehrheitlich um Terroristen oder Kriminelle, ist durch nichts belegt." Von einem Kanzleramtschef erwarte man eine sachliche Einordnung der Lage vor Ort.

Gefährliche Diskreditierung humanitärer Arbeit

Besonders brisant wird die Angelegenheit vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Hilfsorganisationen arbeiten unter extremen Bedingungen, um die notleidende Zivilbevölkerung zu versorgen. Unbelegte Behauptungen über massenhaften Missbrauch von Hilfsgütern könnten diese lebenswichtige Arbeit erheblich erschweren und die internationale Unterstützung gefährden.

Amtsberg forderte das Kanzleramt auf, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, "statt daran mitzuwirken, die sehr gefährliche Arbeit der Hilfsorganisationen in Gaza zu diskreditieren". Diese Forderung wirft ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle deutsche Nahostpolitik unter der Großen Koalition.

Vertrauen in Regierungskommunikation erschüttert

Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie fragwürdiger Aussagen hochrangiger Regierungsvertreter. Wenn selbst der Kanzleramtschef mit unbelegten Zahlen operiert, stellt sich die Frage nach der Verlässlichkeit offizieller Verlautbarungen. In Zeiten globaler Krisen und komplexer Konflikte wäre eine faktenbasierte, nüchterne Kommunikation das Gebot der Stunde.

Die Episode zeigt einmal mehr, wie schnell sich in der aufgeheizten Debatte um den Nahostkonflikt Behauptungen verselbstständigen können. Gerade deshalb wäre es die Aufgabe verantwortungsvoller Politiker, mit gesicherten Fakten zu arbeiten statt mit spekulativen Prozentangaben zu jonglieren.

"Von einem Kanzleramtschef darf man erwarten, dass er die Lage vor Ort sachlich einordnet."

Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. Eine transparente Aufklärung über die Herkunft und Belastbarkeit der genannten Zahlen wäre ein erster Schritt. Bis dahin bleibt der fade Beigeschmack, dass hier möglicherweise politische Stimmungsmache auf Kosten der Wahrheit betrieben wurde.