KI-Gesinnungscheck bei der Bundeswehr: Wer falsch klickt, fliegt raus

Der Truppe fehlen Soldaten, trotzdem siebt sie strenger aus als je zuvor. Seit Juli prüft der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit einer neuen KI-Software die Online-Aktivitäten aller Bundeswehr-Bewerber. Zur gleichen Zeit stellen so viele junge Deutsche wie seit Jahren nicht mehr einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung.

Der Algorithmus sucht nach der Gesinnung

Das System trägt den sperrigen Namen „Unterstützte Verfassungstreueprüfung“, kurz uVTP. Entwickelt wurde es gemeinsam mit einem deutschen IT-Unternehmen. Die Software soll erkennen, ob jemand rechte Inhalte veröffentlicht, entsprechenden Accounts folgt oder solche Beiträge in sozialen Netzwerken weiterverbreitet.

Medienberichten zufolge hat das System bereits mehrere Zehntausend Bewerber durchleuchtet. Eine niedrige dreistellige Zahl sei wegen „fehlender Verfassungstreue“ aussortiert worden. Was genau darunter fällt, hat bisher niemand öffentlich erklärt. Wo verläuft die Grenze zwischen echtem Extremismus und einem unbedachten Like unter einem konservativen Post? Wer prüft eigentlich die Maschine, die über Karrieren entscheidet?

Der MAD begründet den Schritt mit steigenden Bewerberzahlen. Die Software soll die Sicherheitsüberprüfung entlasten, für die der Geheimdienst zuständig ist.

Die Zahlen passen nicht zum Aufwand

Ein Blick in den MAD-Jahresbericht für 2025 lohnt sich. Darin stehen 610 neue Fallbearbeitungen wegen Extremismus, im Jahr davor waren es 524. Als Rechtsextremisten stuften die Ermittler aber nur elf Personen ein, genauso viele wie 2024. Bei 21 Bewerbern habe es Hinweise auf fehlende Verfassungstreue gegeben, 2024 waren es noch 26.

Einen Teil des Anstiegs führt der Dienst selbst auf die Vorfälle bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken zurück. Dort ging es um sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen und Extremismus. Ein flächendeckendes Problem mit rechten Bewerbern lässt sich aus diesen Zahlen kaum ablesen. Kritiker sehen deshalb eher eine digitale Gesinnungsprüfung, die mit Kanonen auf Spatzen schießt. Und womöglich auch Bewerber abschreckt, die nie ein Problem gewesen wären.

Verweigerer-Welle rollt durchs Land

Auf der anderen Seite gehen die Zahlen steil nach oben. Von Januar bis August 2026 erhielt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Im gesamten Jahr 2025 waren es 3.879, im Jahr 2024 nur 2.249. Ende Juni lag der Wert noch bei 5.862. Innerhalb von nur zwei Monaten hat er sich also mehr als verdoppelt.

Bemerkenswert ist, wer da verweigert. Neben Soldaten und Reservisten sind auch viele Ungediente darunter, obwohl die allgemeine Wehrpflicht seit Juli 2011 ausgesetzt ist.

Musterung als Weckruf

Als Gründe gelten die wachsenden Spannungen zwischen Nato und Russland und das neue Wehrdienstgesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Es sieht ab Juli 2027 eine verpflichtende Musterung junger Männer ab dem Jahrgang 2008 vor. Der Dienst selbst bleibt vorerst freiwillig.

Das Recht auf Verweigerung steht in Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes. Wer verweigern will, schickt einen schriftlichen Antrag mit Lebenslauf und persönlicher Begründung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Nach der Musterung entscheidet das Familienamt.

Eine Armee, die sich selbst im Weg steht

Bis Ende August zählte die Bundeswehr rund 85.000 Erstberatungen, etwa 53.100 Bewerbungen und 17.000 Einstellungen. Für eine Armee, die nach Jahrzehnten des Kaputtsparens wieder verteidigungsfähig werden soll, ist das ein bescheidener Ertrag.

Das Ergebnis wirkt paradox. Wer dienen will, muss zuerst an einer KI vorbei, deren Kriterien geheim bleiben. Wer nicht dienen will, schreibt einen Brief. Der Staat, der in der Krise auf Patrioten angewiesen ist, schaut misstrauisch auf genau jene, die sich freiwillig melden. Ob die Regierung Merz damit die Truppe stärkt, die sie so dringend braucht, darf man bezweifeln.