Kiew braucht Milliarden: EU schielt wieder auf Putins Geld

Eine Gruppe von EU-Staaten macht Druck auf die EU-Kommission: Das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank soll endlich zur Finanzierung der Ukraine herangezogen werden. Zu den Antreibern zählen Medienberichten zufolge Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen. In einem Brief nach Brüssel verlangen sie einen Bericht darüber, welche rechtlichen und technischen Wege seit dem gescheiterten Anlauf im vergangenen Winter überhaupt geprüft wurden.

Leere Kassen in Kiew – und in Europas Hauptstädten

Der Hintergrund ist banal und brisant zugleich: Das Geld ist alle. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte die Finanzierungslücke seines Landes zuletzt auf 23,5 Milliarden Euro und drängt Brüssel, den bereits beschlossenen 90-Milliarden-Kredit schneller auszuzahlen.

Doch auch die europäischen Geberländer sitzen auf Schuldenbergen. Nach den jüngsten Turbulenzen an den Anleihemärkten müssten viele Regierungen zu Hause sparen, wollten sie Kiew weiter aus eigenen Haushalten finanzieren. Die Begeisterung dafür? Überschaubar. Weit bequemer erscheint der Griff in eine Kasse, die niemandem in Europa gehört.

200 Milliarden in Belgien – und ein Land, das zittert

Im Zentrum stehen über 200 Milliarden Euro russischer Zentralbankreserven, die seit Februar 2022 in der EU blockiert sind. Der Löwenanteil liegt beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear. Bislang tastete die EU nur die Erträge an – unter anderem für einen 2024 vereinbarten G7-Kredit von bis zu 50 Milliarden Euro.

Belgien bremst seit Monaten. Die Regierung fürchtet, im Fall erfolgreicher russischer Klagen allein haften zu müssen, und warnt vor Kollateralschäden für den Finanzplatz Europa. Belgiens Außenminister Maxime Prévot machte bei einem Kiew-Besuch nach Angaben von Euractiv deutlich, sein Land brauche Garantien, dass es das Risiko nicht allein trage.

„Jetzt ist es an der Zeit, eine neue Diskussion darüber zu beginnen, wie wir die eingefrorenen russischen Vermögenswerte besser zum Wohle der Ukraine und auch zu unserem eigenen Nutzen einsetzen können“, sagte Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard laut Financial Times.

Ein Moskauer Urteil über 200 Milliarden

Dass Belgiens Sorgen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt ein Blick nach Moskau. Ein dortiges Gericht verurteilte Euroclear im Mai zur Zahlung von 18,17 Billionen Rubel – gut 200 Milliarden Euro. Die Berufung wurde im Juli abgewiesen. Euroclear erkennt Urteil und Zuständigkeit nicht an und wehrt sich vor einem belgischen Gericht.

Unmittelbare Wirkung hat das Urteil außerhalb Russlands zwar nicht. Doch es erhöht die Gefahr, dass Moskau im Gegenzug Vermögenswerte in Russland oder in Drittstaaten kassiert. In Brüssel dämpft man die Erwartungen: Ein neuer Vorschlag, der nicht an denselben Hürden wie im Dezember scheitere, liege bislang nicht vor, zitiert die FT einen EU-Beamten.

Warum Anleger genau hinsehen sollten

Aus Sicht unserer Redaktion ist das mehr als ein juristischer Streit unter Diplomaten. Wenn Staatsreserven zur politischen Verhandlungsmasse werden, stellt sich für jede Notenbank der Welt die Frage, wie sicher Guthaben im Westen noch sind. Kritiker warnen vor Vertrauensverlust – Befürworter sehen einen fairen Weg, europäische Steuerzahler zu entlasten.

Die Debatte fällt ausgerechnet mit den Verhandlungen über den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU zusammen. Am 1. September treffen sich die EU-Außenminister in Irland. Physisches Gold, das niemand per Gerichtsbeschluss einfrieren kann, dürfte in dieser Gemengelage als Beimischung zur Vermögenssicherung an Aufmerksamkeit gewinnen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser trifft seine Anlageentscheidungen eigenverantwortlich und sollte sich vorab selbst informieren.