Kirchenasyl-Streit offenbart das völlige Versagen deutscher Migrationspolitik

Der eskalierende Konflikt zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen um afghanische Asylbewerber in Berlin zeigt einmal mehr, wie chaotisch und realitätsfern die deutsche Asylpolitik geworden ist. Während sich Behörden und Kirchenvertreter gegenseitig Versäumnisse vorwerfen, offenbart sich ein System, das längst außer Kontrolle geraten ist.

Wenn Bürgermeister sich wie Schuljungen zanken

Was sich zwischen den Regierungschefs von Hamburg und Berlin abspielt, würde man eher auf einem Pausenhof als in deutschen Rathäusern vermuten. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schickt wütende Briefe an seinen Berliner Amtskollegen Kai Wegner (CDU), weil dieser sich weigert, drei afghanische Männer aus einer Steglitzer Kirche herauszuholen. Die Hanseaten hätten die Afghanen gerne nach Schweden zurückgeschickt – schließlich hätten sie dort ihren ersten Asylantrag gestellt. Doch Berlin verweigert die Amtshilfe mit Verweis auf die "christlich-humanitäre Tradition" des Kirchenasyls.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Föderalismus oder schon Anarchie? Wenn Bundesländer sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben wie eine heiße Kartoffel, während Menschen munter von einem EU-Land ins nächste wandern, bis sie einen Ort finden, der ihnen genehm ist, dann läuft etwas gewaltig schief.

Das BAMF und die Kirchen: Ein Trauerspiel in Endlosschleife

Besonders grotesk wird es, wenn man sich die Kommunikation zwischen BAMF und Kirchen anschaut. Der Berliner Pfarrer Gottfried Martens berichtet von einer Ablehnungsquote von 99 Prozent bei den sogenannten Härtefalldossiers. Das BAMF kontert, die Kirchen würden die Dokumente zu spät einreichen und immer wieder dieselben Argumente vorbringen. Es ist wie ein ewiges Ping-Pong-Spiel, bei dem niemand gewinnt – außer jenen, die das System für ihre Zwecke ausnutzen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2024 wurden deutschlandweit 2.386 Kirchenasyl-Fälle registriert – ein Anstieg von über 300 Fällen gegenüber dem Vorjahr. Allein in Berlin gab es seit Jahresbeginn 77 Mitteilungen über Kirchenasyle mit insgesamt 101 Personen. Wie viele davon sich noch immer in den Kirchen aufhalten? Das weiß niemand so genau. Ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat.

Die Dublin-Verordnung: Ein zahnloser Papiertiger

Was die drei Afghanen in Berlin betrifft, handelt es sich um klassische "Dublin-Fälle". Sie sollten eigentlich in Schweden sein, wo sie ihren ersten Asylantrag gestellt haben. Stattdessen tingeln sie durch Europa, von Schweden über Hamburg nach Berlin, immer auf der Suche nach dem für sie günstigsten Aufenthaltsort. Die Dublin-Verordnung, die genau das verhindern sollte, erweist sich einmal mehr als völlig wirkungslos.

Das BAMF beruft sich auf eine Vereinbarung mit den Kirchen aus dem Jahr 2015, wonach Kirchenasyl nur in absoluten Ausnahmefällen gewährt werden sollte. Die Realität sieht anders aus: Die Kirchen nehmen praktisch jeden auf, der an ihre Tür klopft, und reichen dann Härtefalldossiers ein, die das BAMF routinemäßig ablehnt. Ein absurdes Theater, das auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird.

Die wahren Leidtragenden: Die deutschen Bürger

Während sich Behörden und Kirchen in bürokratischen Grabenkämpfen verlieren, zahlen die deutschen Bürger die Zeche. Sie müssen mit ansehen, wie ihr Rechtsstaat zur Farce verkommt, wie Menschen das Asylsystem nach Belieben ausnutzen und wie ihre gewählten Vertreter sich als unfähig erweisen, auch nur die grundlegendsten Regeln durchzusetzen.

Es ist bezeichnend, dass der Berliner Senat aus "Respekt vor den Kirchen" keine Abschiebungen aus Kirchenräumen vornehmen will. Wo bleibt der Respekt vor dem Rechtsstaat? Wo bleibt der Respekt vor den Bürgern, die sich an Gesetze halten müssen? Diese Doppelmoral ist es, die das Vertrauen in die Politik weiter untergräbt.

"Aus Respekt vor den Kirchen und dem historisch gewachsenen Kirchenasyl als Ausdruck einer christlich-humanitären Tradition" gebe es keine "Rückführungen aus den Räumlichkeiten von Religionsgemeinschaften", heißt es aus der Berliner Innenverwaltung.

Man möchte den Verantwortlichen zurufen: Respekt ist keine Einbahnstraße! Wer den Rechtsstaat respektiert, der sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten werden – ohne Wenn und Aber.

Zeit für klare Kante statt Kuschelkurs

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Aufweichung des Asylrechts, sondern dessen konsequente Anwendung. Wenn jemand in Schweden einen Asylantrag stellt und dieser abgelehnt wird, dann hat diese Person in Deutschland nichts verloren. Punkt. Keine Kirchenasyle, keine Härtefalldossiers, keine endlosen Diskussionen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, hier endlich Ordnung zu schaffen. Doch stattdessen plant man lieber ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und verankert die Klimaneutralität im Grundgesetz. Als ob das unsere drängendsten Probleme wären! Die Prioritäten sind völlig verrutscht.

Der Fall der drei Afghanen in Berlin ist nur die Spitze des Eisbergs. Er zeigt exemplarisch, wie dysfunktional das deutsche Asylsystem geworden ist. Solange Kirchen, Behörden und Politik nicht an einem Strang ziehen und endlich geltendes Recht durchsetzen, wird sich daran auch nichts ändern. Die Leidtragenden sind am Ende immer die gleichen: die rechtschaffenen Bürger dieses Landes, die zusehen müssen, wie ihr Staat vor ihren Augen zerfällt.