Klimapolitik auf Kosten der Wirtschaft: CDU plant nur kosmetische Korrekturen an ruinösen Klimazielen

Während die deutsche Wirtschaft unter der Last ideologischer Klimavorgaben ächzt und Unternehmen reihenweise ins Ausland abwandern, wagt die CDU auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag am 20. Februar einen zaghaften Vorstoß zur Lockerung der Klimaziele. Doch wer nun auf eine echte Kehrtwende hofft, wird bitter enttäuscht: Die geplanten Änderungen gleichen eher einem Tropfen auf den heißen Stein als einer wirtschaftspolitischen Wende.

Breite Allianz für minimale Anpassungen

Bemerkenswert ist zunächst die ungewöhnliche Einigkeit innerhalb der Partei. Sowohl die wirtschaftsnahe Mittelstands- und Wirtschaftsunion als auch die Sozialflügler der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft stehen hinter dem Antrag. Diese flügelübergreifende Unterstützung könnte als Zeichen der Stärke gedeutet werden – doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich die ganze Halbherzigkeit des Vorhabens.

Der Plan sieht vor, das europäische Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2050 auf lediglich 90 Prozent Treibhausgasreduktion abzuschwächen. Das nationale Ziel, bereits 2045 klimaneutral zu sein, soll aufgegeben werden. Klingt nach einer mutigen Abkehr von grüner Ideologie? Weit gefehlt.

Zehn Prozent weniger Wahnsinn sind immer noch Wahnsinn

Man muss sich diese Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: Statt 100 Prozent CO₂-Reduktion sollen es nun 90 Prozent sein. Die deutsche Industrie, die bereits heute unter den höchsten Energiepreisen Europas leidet, soll also weiterhin in ein wirtschaftliches Korsett gezwängt werden, das seinesgleichen sucht. Chemiekonzerne verlagern ihre Produktion nach Asien, Stahlwerke stehen vor dem Aus, und der Mittelstand kämpft ums nackte Überleben – doch die CDU traut sich gerade einmal, an der zehnten Nachkommastelle zu kratzen.

Man wolle vor allem den Eindruck vermeiden, von den Klimazielen abzurücken.

Dieser Satz aus dem Bundesvorstand entlarvt das ganze Dilemma der einstigen Volkspartei. Statt die wirtschaftliche Vernunft in den Vordergrund zu stellen, dominiert die Angst vor dem medialen Shitstorm. Die CDU, die sich einst als Partei der Wirtschaft verstand, duckt sich vor dem grünen Zeitgeist weg wie ein Schuljunge vor dem Klassenrüpel.

Die wahren Kosten der Klimapolitik

Was die politische Klasse in Berlin offenbar nicht wahrhaben will: Die ambitionierten Klimaziele haben Deutschland bereits jetzt in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale gestürzt. Die Energiewende, einst als Exportschlager gepriesen, hat sich als teures Experiment entpuppt, dessen Rechnung der deutsche Steuerzahler und Verbraucher begleichen muss.

Die Strompreise für Industriekunden liegen in Deutschland mittlerweile doppelt so hoch wie in Frankreich und dreimal so hoch wie in den USA. Unternehmen, die jahrzehntelang das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildeten, wandern ab oder schließen ihre Pforten. Und was tut die Regierungspartei? Sie feiert sich für eine Abschwächung der Klimaziele um zehn Prozentpunkte.

Der Parteitag als Lackmustest

Am 20. Februar wird sich in Stuttgart zeigen, ob die CDU noch den Mut aufbringt, wirtschaftliche Vernunft über ideologische Gefälligkeit zu stellen. Es ist der erste Parteitag seit der Regierungsübernahme im Frühjahr 2025, und die Erwartungen an Friedrich Merz und seine Mannschaft sind hoch. Doch wenn der vorliegende Antrag ein Indikator ist, dürften viele Hoffnungen enttäuscht werden.

Der Bundesvorstand hat den Klimapolitiker Andreas Jung sowie den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann beauftragt, gemeinsam mit Vertretern von MIT und CDA eine Kompromisslösung auszuarbeiten. Dass ausgerechnet ein Klimapolitiker an der Ausarbeitung beteiligt ist, lässt wenig Gutes erahnen.

Was Deutschland wirklich braucht

Die deutsche Wirtschaft benötigt keine kosmetischen Korrekturen an ideologisch motivierten Klimazielen. Sie braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt stellt. Sie braucht eine Regierung, die den Mut hat, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen: dass Deutschland allein das Weltklima nicht retten kann, dass aber sehr wohl die eigene Wirtschaft ruiniert werden kann.

Stattdessen erleben wir eine CDU, die sich in Symbolpolitik übt und dabei die eigentlichen Probleme aus den Augen verliert. Die Große Koalition, die mit dem Versprechen angetreten ist, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, droht in der Klimafrage genauso zu versagen wie ihre Vorgänger.

Es bleibt zu hoffen, dass die Delegierten in Stuttgart mehr Mut beweisen als der Bundesvorstand. Denn eines ist sicher: Mit zehn Prozent weniger Klimawahnsinn wird Deutschland seine wirtschaftliche Stärke nicht zurückgewinnen. Dafür bräuchte es eine echte Kehrtwende – und die ist von dieser CDU offenbar nicht zu erwarten.