Klingbeils Haushalts-Luftnummer: 140 Milliarden Euro Loch und neue Abgaben für die Bürger

Es ist das übliche Ritual in Berlin: Das Bundeskabinett trommelt einen neuen Haushalt zusammen, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht von einer „riesigen Herausforderung" – und der deutsche Steuerzahler ahnt bereits, wer am Ende die Zeche zahlen wird. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplan bis 2030 lesen sich wie ein Offenbarungseid einer Regierung, die das Wort Sparen offenbar nur noch aus dem Duden kennt.

Ausgabenrausch trotz leerer Kassen

Im Kernhaushalt sollen 2027 sage und schreibe 543,3 Milliarden Euro ausgegeben werden – ein satter Aufschlag gegenüber den 524,5 Milliarden des laufenden Jahres. Wer geglaubt hatte, die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz werde mit dem ausgabenfreudigen Kurs der zerbrochenen Ampel brechen, sieht sich getäuscht. Im Gegenteil: Die neuen Schulden klettern im Kernetat auf 110,8 Milliarden Euro, im Jahr 2028 sollen es bereits fast 135 Milliarden sein. Der Mann, der noch im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, lässt nun die Notenpresse glühen.

Zucker, Plastik, Alkohol – die Bürger sollen bluten

Damit die Rechnung wenigstens halbwegs aufgeht, greift der Staat in die bewährte Trickkiste: Eine sogenannte „Zuckerabgabe" auf gesüßte Getränke soll ab 2028 jährlich rund 450 Millionen Euro in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung spülen. Hinzu kommt eine Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Alkohol und Tabak. Man verkauft das Ganze als gesundheitspolitische Wohltat – tatsächlich aber handelt es sich um nichts anderes als eine weitere Schröpfaktion gegenüber Bürgern, die ohnehin bereits unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten Europas ächzen.

Wer zahlt die Zuckersteuer? Der Familienvater, der seinen Kindern eine Limonade kauft. Wer zahlt die Tabaksteuer? Der Rentner mit kleinem Einkommen, der sich seine Zigarette gönnt. Während die Politik in Berlin von „Lenkungswirkung" schwadroniert, klingelt die Kasse beim Finanzminister – und das ist offensichtlich der eigentliche Zweck der Übung.

Aufrüstung im Eiltempo

Massiv steigen die Verteidigungsausgaben: Der Wehretat soll von 82,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 105,8 Milliarden im Jahr 2027 wachsen. Die NATO-Quote klettert auf 3,1 Prozent, bis 2030 sollen es 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen weitere 27,5 Milliarden Euro hinzu. Dass Deutschland nach jahrzehntelanger Vernachlässigung seiner Streitkräfte wieder verteidigungsfähig werden muss, ist unbestreitbar – die Frage bleibt jedoch, wie man dies finanzieren will, ohne die ohnehin angespannten Staatsfinanzen vollständig in den Ruin zu treiben.

„Luftbuchungen" und Globalpositionen

Besonders pikant: Ein erheblicher Teil der angeblichen Konsolidierungsmaßnahmen besteht aus sogenannten „Globalpositionen" – Einsparungen also, die im Haushalt zwar verbucht werden, deren konkrete Umsetzung aber noch in den Sternen steht. Von einer „Weiterentwicklung" der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung ist die Rede, einschließlich Absenkungen der jeweiligen Bundeszuschüsse. Doch wie genau das geschehen soll? Schweigen im Walde. Selbst die Rentenreform – das politische Heißeisen schlechthin – ist noch völlig offen.

Klingbeils Berater Jens Südekum musste auf der Plattform X einräumen, dass beim Subventionsabbau von rund 4 Milliarden Euro „die Union noch Bauchschmerzen" habe. Übersetzt heißt das: In der Großen Koalition zerren die Partner bereits am Tafeltuch, bevor das Festmahl überhaupt serviert wurde.

Das 140-Milliarden-Loch und die Zinslawine

Die unbequemste Wahrheit kommt zum Schluss: Bis 2030 droht eine kumulierte Haushaltslücke von rund 140 Milliarden Euro. 2029 fehlen 51 Milliarden, 2030 bereits 60 Milliarden. Und während die Politik weiter Schulden anhäuft, frisst sich die Zinslast immer tiefer in den Haushalt: Von gut 30 Milliarden Euro 2026 sollen die Zinsausgaben auf astronomische 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 explodieren. Mehr als das Doppelte – Geld, das nicht in Schulen, Straßen oder innere Sicherheit fließt, sondern schlicht an die Gläubiger des deutschen Staates.

Was vom Versprechen übrig blieb

Friedrich Merz hatte angetreten, Deutschland wirtschaftlich zu sanieren und finanzpolitisch wieder auf Kurs zu bringen. Was nun auf dem Tisch liegt, ist das genaue Gegenteil: ein historisch hohes Schuldenpaket, neue Abgaben für die Bürger, vage Sparversprechen und ein Zinsdienst, der jeden Spielraum erstickt. Der Bundesrechnungshof warnt nicht ohne Grund vor einer Schuldenentwicklung, die bis 2029 die Marke von 2,7 Billionen Euro erreichen könnte. Das ist keine solide Haushaltspolitik – das ist eine Hypothek auf die Zukunft kommender Generationen.

Edelmetalle als Bollwerk gegen die Schuldenwirtschaft

In Zeiten, in denen Regierungen ihre Probleme mit immer neuen Schulden und Abgaben zu lösen versuchen, in denen die Inflation durch Sondervermögen und Notenpresse weiter angeheizt wird, gewinnt eines an Bedeutung: die Vermögenssicherung außerhalb des Papiergeldsystems. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie Kaufkraft erhalten, wenn staatliche Versprechen verblassen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen verlässlichen Anker – gerade dann, wenn die politische Klasse den Wert des Euro durch eine immer ausufernde Schuldenpolitik aufs Spiel setzt.

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