Klingbeils Heuchelei: Standortpatriotismus fordern, Steuererhöhungen planen

Es ist ein Schauspiel, das man kaum noch mit ansehen kann. Da steht der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil vor den Kameras und beklagt sich über mangelnden „Standortpatriotismus" – ausgerechnet er, dessen Partei seit Jahren alles dafür tut, den Wirtschaftsstandort Deutschland systematisch zu ruinieren. Die Deutsche Bahn hat 200 Elektrobusse beim chinesischen Hersteller BYD bestellt, und plötzlich entdeckt der SPD-Mann sein Herz für die heimische Industrie. Welch rührende Wandlung!

Die Doppelmoral der Regierenden

„Ich wünsche mir einen gesunden Standortpatriotismus", tönte Klingbeil gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es ärgere ihn, dass die Deutsche Bahn neben einer Großbestellung bei MAN auch weitere Elektrobusse aus China kaufe. Man hätte doch einen deutschen oder europäischen Hersteller beauftragen können, schließlich gebe es „hervorragende Elektrobusse" von MAN und Mercedes.

Wie schön, dass der Herr Finanzminister das erkannt hat. Doch während er mit der einen Hand patriotische Appelle verteilt, plant er mit der anderen Hand bereits die nächsten Steuererhöhungen, die genau jene deutschen Unternehmen weiter belasten werden, deren Produkte er so gerne gekauft sehen möchte. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Ein bekanntes Muster

Klingbeil tritt damit in die Fußstapfen seines Vorgängers Robert Habeck. Der ehemalige Wirtschaftsminister hatte im Frühjahr 2024 den Deutschen Fußball-Bund für vermeintlich fehlenden „Standortpatriotismus" kritisiert, nachdem dieser sich nach Jahrzehnten mit Adidas für den US-Hersteller Nike als Ausrüster entschieden hatte. Die Antwort des ehemaligen DFB-Teammanagers Oliver Bierhoff war so treffend wie vernichtend: „Wo ist der Standortpatriotismus der deutschen Wirtschaftspolitik?"

Diese Frage hat bis heute nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil: Sie ist drängender denn je.

Die Realität hinter den Zahlen

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Die Deutsche Bahn hat die größte Busbestellung ihrer Geschichte aufgegeben: 3.300 Busse mit Elektro- und Hybridantrieben sollen von 2027 bis 2032 geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Von diesem Kuchen erhält BYD lediglich einen kleinen Teil für 200 Busse, die im ungarischen Werk des Unternehmens hergestellt werden sollen.

Warum aber greift ein Staatskonzern überhaupt zu chinesischen Produkten? Die Antwort ist so simpel wie unbequem: Weil sie schlicht günstiger sind. Während deutsche Hersteller unter explodierenden Energiekosten, erdrückender Bürokratie und einer Steuerlast ächzen, die ihresgleichen sucht, können chinesische Konkurrenten ihre Produkte zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten.

Steuererhöhungen als Wirtschaftskiller

Und hier schließt sich der Kreis der Absurdität. Dieselbe Regierung, die nun Patriotismus von der Wirtschaft einfordert, plant weitere Steuererhöhungen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Klingbeil und seine Genossen wollen den Unternehmen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen und erwarten gleichzeitig, dass diese wettbewerbsfähig bleiben und Aufträge gewinnen.

Das ist ungefähr so, als würde man einem Marathonläufer Bleigewichte an die Füße hängen und sich dann wundern, warum er nicht mehr gewinnt. Die deutsche Wirtschaft wird systematisch ausgebremst, und wenn sie dann ins Straucheln gerät, zeigt man mit dem Finger auf sie und beklagt mangelnden Patriotismus.

Die Elektromobilität als Risikofaktor

Ganz abgesehen von der wirtschaftspolitischen Dimension wirft die massive Bestellung von Elektrobussen auch Sicherheitsfragen auf. Die Brandgefahr bei Lithium-Ionen-Akkus ist hinlänglich dokumentiert. Wenn ein solcher Bus in Flammen aufgeht, bleibt den Fahrgästen kaum Zeit zur Flucht. Einige Reedereien weigern sich bereits, Elektrofahrzeuge zu transportieren – aus gutem Grund.

Doch solche Bedenken werden in der ideologisch aufgeladenen Debatte um die Verkehrswende geflissentlich ignoriert. Die Zukunft müsse elektrisch sein, verkünden die Propheten der grünen Transformation, koste es, was es wolle.

Ein Standort auf dem Abstieg

Deutschland war einst das Land der Ingenieure, der Tüftler, der Weltmarktführer. Heute wandern Unternehmen ab, Investitionen bleiben aus, und selbst staatseigene Konzerne kaufen lieber im Ausland ein. Die Standortrisiken sind für Investoren kaum noch kalkulierbar geworden.

Wenn Klingbeil nun Standortpatriotismus einfordert, dann sollte er zunächst bei sich selbst anfangen. Statt neue Steuern zu erfinden, wäre es an der Zeit, die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu verbessern. Niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie, eine vernünftige Steuerpolitik – das wäre echter Standortpatriotismus. Alles andere ist nichts als hohle Rhetorik eines Politikers, der die Probleme, die er beklagt, selbst mit verursacht hat.

Die Frage ist nicht, ob die Deutsche Bahn patriotisch handelt, wenn sie chinesische Busse kauft. Die Frage ist, warum deutsche Produkte so teuer geworden sind, dass selbst Staatskonzerne sie sich nicht mehr leisten wollen.

Die Antwort darauf kennt Herr Klingbeil vermutlich selbst am besten. Er müsste nur in den Spiegel schauen.