Klingbeils Ministerium kontert: Wenn aus 95 Prozent Zweckentfremdung plötzlich 95 Prozent „Zusätzlichkeit" werden

Es ist ein Lehrstück in politischer Rhetorik, das gerade im Bundesfinanzministerium aufgeführt wird. Jahrelang predigte die Union die Einhaltung der Schuldenbremse, nun regiert Friedrich Merz mit der SPD – und plötzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-schweres „Sondervermögen" erklären, dass Deutschland trotz Rekordschulden angeblich vorbildlich wirtschafte. Doch die Realität ist eine andere, und die wissenschaftliche Kritik an diesem kreditfinanzierten Mega-Paket reißt nicht ab.

Wenn Forschungsinstitute Alarm schlagen

Bereits im März dieses Jahres hatten gleich zwei renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute dem Finanzminister Lars Klingbeil ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Das Münchner Ifo-Institut unter der Leitung von Clemens Fuest kam zu dem Ergebnis, dass bis zu 95 Prozent der frisch aufgenommenen Schulden des Jahres 2025 zweckentfremdet würden. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sprach von 86 Prozent Fehlverwendung. Unterschiedliche Methodik, gleicher Befund: Das „Sondervermögen" wird zum Selbstbedienungsladen für Ausgaben, die eigentlich aus dem regulären Haushalt bestritten werden müssten.

Fuest brachte das Grundproblem auf den Punkt. Zusätzlich aufgenommene Schulden müssten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützten. Genau das geschehe eben nicht. Stattdessen werde ein gigantischer Verschiebebahnhof betrieben, bei dem alte Ausgaben einfach in den neuen Topf umgebucht werden – und die regulären Haushaltsmittel für anderweitige Wohltaten frei werden.

Die kreative Gegenrechnung des Ministeriums

Monatelang ignorierte Klingbeil die warnenden Stimmen – auch jene des Bundesrechnungshofes. Nun meldet sich sein Chefvolkswirt Achim Steinbach in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Wort und liefert ein rhetorisches Kunststück: Aus 95 Prozent Zweckentfremdung werden plötzlich 95 Prozent Zusätzlichkeit. Der Trick dabei ist so einfach wie durchsichtig. Man legt schlicht einen anderen Maßstab an.

Entscheidend sei nicht die Frage, wie sich die absoluten Investitionen entwickelten, argumentiert Steinbach. Vielmehr müsse man fragen, wie sich die Investitionen ohne das Sondervermögen hypothetisch entwickelt hätten. Mit anderen Worten: Man konstruiert ein fiktives Szenario, in dem die Bundesregierung angeblich zu massiven Kürzungen gezwungen gewesen wäre – und vergleicht dann die heutigen Ausgaben mit diesem düsteren Paralleluniversum. Schwuppdiwupp sind aus zweckentfremdeten Milliarden lupenreine Zusatzinvestitionen geworden.

Ein hausgemachter Referenzpfad

Steinbach spricht von einem „angepassten Referenzpfad", den man in einer noch zu veröffentlichenden Studie zugrunde lege. Die Kritik der Forschungsinstitute fuße angeblich auf „wenig plausiblen Annahmen über das Referenzszenario", etwa durch die Ausblendung von Konsolidierungszwängen. Man darf gespannt sein, mit welchen Annahmen das Ministerium nun selbst rechnet. Denn eines ist klar: Wenn man den Vergleichsmaßstab nur tief genug ansetzt, kann jede beliebige Ausgabenorgie als vorbildliche Investitionspolitik verkauft werden.

Die Last für kommende Generationen

Die eigentliche Tragik dieses Zahlenspiels geht im politischen Getöse unter. Fakt ist: Deutschland verschuldet sich in historischem Ausmaß. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz, der noch im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, hat mit dem 500-Milliarden-Paket für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie weiteren Sondervermögen die nächsten Generationen in einem Ausmaß verpflichtet, das atemberaubend ist. Die Klimaneutralität bis 2045 ist nun sogar im Grundgesetz verankert – ein politisches Korsett, das unabhängig von wirtschaftlichen Realitäten und technologischen Entwicklungen nicht mehr einfach gelockert werden kann.

Was bedeutet das konkret? Die Zinslast wird in den kommenden Jahren erheblich steigen. Jeder arbeitende Bürger in Deutschland wird über Steuern und Abgaben diese Kredite mittragen müssen – und seine Kinder und Enkel ebenfalls. Gleichzeitig heizt die expansive Staatsausgabenpolitik die Inflation an, die ohnehin schon die Ersparnisse fleißiger Sparer auffrisst. Wer sein hart Erarbeitetes in Sparkonten oder schlecht verzinsten Anleihen liegen hat, erlebt gerade einen schleichenden Vermögensverlust historischen Ausmaßes.

Vertrauen ist die Währung, die schwindet

Das eigentliche Drama an dieser Episode ist nicht die Zweckentfremdung selbst – so skandalös sie auch sein mag. Es ist der Vertrauensverlust in staatliches Handeln. Wenn Wahlversprechen bereits Monate nach der Amtsübernahme gebrochen werden, wenn kritische Studien mit selbstgestrickten Gegenstudien weggewischt werden, wenn die schöngerechnete Zahl wichtiger ist als die unbequeme Wahrheit, dann schwindet das Vertrauen der Bürger in die Institutionen. Und mit dem Vertrauen schwindet auch die Bereitschaft, Staatsanleihen und der Papierwährung Euro als sichere Wertaufbewahrung zu vertrauen.

Nicht ohne Grund wenden sich immer mehr Bürger physischen Edelmetallen wie Gold und Silber zu. Sie sind eben nicht auf Versprechen angewiesen, die im nächsten Quartal gebrochen werden. Sie lassen sich nicht durch kreative Referenzpfade wegrechnen. Und sie waren schon immer das, was sich der politische Zugriff nicht aneignen konnte: echter, greifbarer Wert. In Zeiten, in denen Staatshaushalte mit Rechentricks stabilisiert werden, erinnert sich so mancher Bürger zu Recht an die jahrtausendealte Weisheit, dass Gold keine Ausreden kennt.

Fazit: Ein Taschenspielertrick mit Ansage

Der Vorstoß aus Klingbeils Ministerium wird die Kritiker kaum überzeugen. Wenn ein Finanzministerium seine eigene Gegenstudie mit selbst definierten Annahmen in Auftrag gibt, um die Kritik unabhängiger Institute zu entkräften, dann ist das keine wissenschaftliche Debatte – es ist politische PR. Das Ifo-Institut und das IW werden nicht schweigen, und die Realität wird sich ohnehin durchsetzen: steigende Schulden, steigende Inflation, steigende Belastungen für die Bürger. Der Rest ist Rhetorik.

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