Klingbeils Reformrede spaltet die Republik: Wagenknecht spricht von „Agenda des Irrsinns"

Es war eine Rede, die Wellen schlagen sollte – und sie tat es. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil trat am Mittwoch in der Berliner Bertelsmann-Repräsentanz ans Rednerpult und präsentierte seine Vision für ein reformiertes Deutschland. Was folgte, war ein politisches Erdbeben, dessen Nachbeben von Lob bis zur blanken Empörung reichten. Im Zentrum der Kontroverse: die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen.

Der Vizekanzler als Reformer – oder als Totengräber der Mittelschicht?

Klingbeil skizzierte ein Programm, das auf den ersten Blick ambitioniert klingt: mehr Arbeitsvolumen, weniger Anreize zur Frühverrentung, Steuersenkungen für die Mehrheit der Bürger. Probleme könnten nicht mehr nur mit Geld gelöst werden, so der SPD-Vorsitzende. Ein bemerkenswerter Satz aus dem Munde eines Sozialdemokraten – einer Partei, die jahrzehntelang kaum ein Problem kannte, das sich nicht mit höheren Staatsausgaben hätte lösen lassen.

Doch der eigentliche Sprengstoff lag woanders. Das Ehegattensplitting, jenes steuerliche Instrument, das seit 1958 die eheliche Gemeinschaft als wirtschaftliche Einheit anerkennt und insbesondere Familien mit einem Hauptverdiener entlastet, soll in seiner bisherigen Form für neue Ehen abgeschafft werden. Ein Vorschlag, der wie eine Abrissbirne in die ohnehin fragile Architektur der deutschen Familienpolitik einschlägt.

Wagenknecht feuert aus allen Rohren

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fand dafür Worte, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen. Der „Klingbeil-Plan" sei eine „Agenda des Irrsinns" und ein „Frontalangriff auf die Mittelschicht". Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre die größte Steuererhöhung für junge Familien seit Jahrzehnten – und das angesichts einer nach wie vor katastrophalen Betreuungssituation für Kinder. Klingbeil sei im Finanzministerium und als SPD-Vorsitzender eine „komplette Fehlbesetzung", so Wagenknecht.

Man mag von Wagenknecht halten, was man will – in diesem Punkt trifft sie einen Nerv. Denn wer jungen Paaren das Ehegattensplitting streicht, ohne gleichzeitig eine flächendeckende, verlässliche Kinderbetreuung garantieren zu können, der bestraft genau jene Menschen, die dieses Land so dringend braucht: Familien, die Kinder bekommen und großziehen wollen. Es ist geradezu grotesk, dass ausgerechnet eine Partei, die sich als Anwalt der kleinen Leute inszeniert, einen solchen Vorschlag unterbreitet.

Auch die CSU mahnt zur Vorsicht

Nicht nur aus dem linken Spektrum hagelte es Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann monierte eine „Schieflage der Debatte". Es reiche nicht, bei Reformen nur über die Einnahmenseite zu sprechen – zunächst müsse die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. Die Kernfrage laute, wie mit jedem eingesetzten Euro maximale Wirksamkeit erzielt werden könne. Deutschland sei hier „weniger erfolgreich als vergleichbare Länder", die ein ähnliches Leistungsniveau böten.

Ein Einwand, der so offensichtlich ist, dass man sich fragt, warum er überhaupt ausgesprochen werden muss. Seit Jahren verschlingt der aufgeblähte deutsche Staatsapparat Milliarden, ohne dass die Bürger davon spürbar profitieren. Marode Brücken, digitale Steinzeit in den Behörden, ein Bildungssystem im freien Fall – und die Antwort der SPD lautet: neue Steuern? Das ist nicht Reform, das ist Realitätsverweigerung.

Lob aus der Union – mit Einschränkungen

Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigte sich hingegen versöhnlich. Er sehe „ganz viele positive Ansätze", auf denen man aufbauen könne. Es sei gut, dass es nun eine gemeinsame Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern. Arbeit sei hierzulande wegen Steuern und Abgaben schlicht zu teuer. Auch Strom und Energie müssten günstiger werden. „Es muss schnell gehen", mahnte der enge Vertraute von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während andere Länder deutlich zulegten.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst reagierte wohlwollend und nannte die Vorschläge eine „gute Grundlage für Gespräche". Man solle nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden. Die Bereitschaft der SPD, sich stärker an der Staatsmodernisierung zu beteiligen, lasse „aufhorchen".

Thüringens Voigt: Familien stärken statt belasten

Deutlich differenzierter äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Zwar lobte er den grundsätzlichen Reformwillen der SPD, doch beim Ehegattensplitting zog er eine klare rote Linie. Man solle eher darüber nachdenken, wie man etwa beim dritten oder vierten Kind sogar die Einkommenssteuer komplett freistellen könne. Ein Vorschlag, der zeigt, wie echte Familienpolitik aussehen könnte – nicht durch Bestrafung der Ehe, sondern durch Belohnung des Kinderreichtums.

Reformdebatte oder Ablenkungsmanöver?

Was bleibt von Klingbeils großem Auftritt? Zunächst einmal die Erkenntnis, dass die SPD offenbar begriffen hat, dass Deutschland ein massives Wettbewerbsproblem hat. Die Stagnation der Wirtschaft, die erdrückende Bürokratie, die astronomischen Energiepreise – all das sind Probleme, die nicht erst seit gestern bestehen, sondern maßgeblich durch die Politik der vergangenen Jahre verursacht wurden. Dass ausgerechnet die Partei, die als Teil der gescheiterten Ampelkoalition erhebliche Mitverantwortung für den wirtschaftlichen Niedergang trägt, sich nun als Reformmotor inszeniert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Die große Frage wird sein, ob die schwarz-rote Koalition tatsächlich den Mut aufbringt, ein spürbares Reformpaket zu schnüren – oder ob es bei wohlklingenden Reden bleibt, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Friedrich Merz hatte den Deutschen versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Wer angesichts solcher Widersprüche noch an die Reformfähigkeit dieser Koalition glaubt, der glaubt vermutlich auch, dass das Ehegattensplitting abzuschaffen irgendetwas mit Familienfreundlichkeit zu tun hat.

In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die Politik auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, wäre es an der Zeit, nicht über neue Belastungen nachzudenken, sondern über echte Entlastungen. Weniger Staat, weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten und eine Politik, die Familien fördert statt bestraft – das wäre eine Reform, die den Namen verdient.